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Die langen Zeiten vor einer Volksabstimmung \u2013 beispielsweise zur Konzernverantwortungsinitiative \u2013 und die im Corona-\/Covid-19-Zeitabschnitt offensichtlich werdenden Schwierigkeiten beim Sammeln von Unterschriften f\u00fchren zur Frage, ob die Schweiz tats\u00e4chlich eine Demokratie ist \u2013 oder doch eher eine real existierende Monekratie.<\/p>\n
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Eine un\u00fcblich langer Zeitabschnitt liegt bei der Konzernverantwortungsinitiative (offizielle Bezeichnung: Volksinitiative \u00abF\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen \u2013 zum Schutz von Mensch und Umwelt\u00bb) zwischen der Lancierung und der Volksabstimmung. Dieser lange Zeitraum war gepr\u00e4gt von kombinierten Public Relations- (PR), Marketing- und Werbe-Aktivit\u00e4ten sowohl der Bef\u00fcrworterInnen als auch der GegnerInnen dieser Vorlage \u2013 Stichwort zum Beispiel orange Balkon-Fahne. Bei diesen summarisch zusammengefasst Kommunikationsmassnahmen zu bezeichnende Aktivit\u00e4ten geht es nicht in erster Linie um Fakten, sondern ausschliesslich um die Reputation, um das Ansehen und die Glaubw\u00fcrdigkeit der AbsenderInnen.<\/p>\n
Klar ist: bei der Abstimmung \u00fcber die Konzernverantwortungsinitiative stand beiden Seiten sehr viel Geld zur Verf\u00fcgung. Eigentlich wurden auf diesem Weg sowohl Stimmbeteiligung als auch Stimmen gekauft \u2013 darum der Begriff \u00abMonekratie\u00bb.<\/p>\n
Bei Volksabstimmungen verf\u00fcgt meist nur eines der Lager \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel, was die Sache recht schnell einseitig macht. Meist ist die finanzkr\u00e4ftige Seite der neoliberale Wirtschaftsblock.<\/p>\n
In vielen F\u00e4llen sind Initiativen sachlich, fachlich und politisch bestens begr\u00fcndet. Die Erfahrung zeigt, dass dies \u2013 wie dies in einer Demokratie der Fall sein m\u00fcsste, wo faktenorientiere Argumente den Ausschlag geben \u2013 nicht ausreichend ist f\u00fcr einen Abstimmungserfolg. Es braucht auch f\u00fcr berechtigte Anliegen \u2013 etwa das Frauenstimmrecht \u2013 mehrere Anl\u00e4ufe bis zu einem Ja. <\/p>\n
Es braucht zwingend die Kombination von Public Relations- (PR), Marketing- und Werbe-Aktivit\u00e4ten von f\u00fcr die Zielgruppen glaubw\u00fcrdigen AbsenderInnen, um einer Volksinitiative zum Durchbruch zu verhelfen (bezeichnend \u00fcbrigens der milit\u00e4rische Jargon, ich hab hier \u00abZiel\u00bb, \u00abDurchbruch\u00bb verwendet \u2013 auf \u00abAbstimmungskampf\u00bb habe ich bis jetzt verzichtet).<\/p>\n
Zur Betonung der Demokratie k\u00f6nnte allenfalls helfen, vollst\u00e4ndige Transparenz \u00fcber den Einsatz finanzieller Mittel in der Vorabstimmungszeit zu schaffen. Dann w\u00e4re es beispielsweise m\u00f6glich, die Abstimmungsergebnisse mit den Verh\u00e4ltnissen der eingesetzten Mittel zu gewichten: hat zum Beispiel die Nein-Seite doppelt so viele Mittel investiert wie die Ja-Seite, wird jede Ja-Stimme doppelt gewichtet.<\/p>\n
Das Ergebnis der Konzernverantwortungsinitiative in der am 29. November 2020 ausgez\u00e4hlten Volksabstimmung ist geradezu historisch: Ja-Mehrheit der Stimmen von 50.73 Prozent \u2013 14 1\/2 St\u00e4nde sagen nein, 8 1\/2 St\u00e4nde sagen Ja, also ein Nein-St\u00e4ndemehr. Wegen des Nein-St\u00e4ndemehrs wurde die Initiative trotz der Ja-Mehrheit der Stimmberechtigten abgelehnt.<\/p>\n
Etwa 6’000 Stimmberechtigte \u2013 etwa 0.23 Prozent der Abstimmenden \u2013 h\u00e4tten in den 3 1\/2 St\u00e4nden mit den kleinsten Differenzen zwischen Nein- und Ja-Stimmen anders stimmen m\u00fcssen, dann w\u00e4re es auch zu einem Ja-St\u00e4ndemehr gekommen!<\/p>\n
Auch wenn das Nein-St\u00e4ndemehr nur selten den Ausschlag gibt bei Abstimmungen \u00fcber Volksinitiativen, w\u00e4ren sicher andere M\u00f6glichkeiten des Minderheitenschutzes angezeigt. Oder anders: 0.23 Prozent der Stimmenden k\u00f6nnen nicht wirklich als Minderheit gelten!<\/p>\n
Volksabstimmungen sind eine Seite der Demokratie oder besser der real existierenden Monekratie. Unterschriftensammlungen zu Referenden und Volksinitiativen, entstanden als Instrument der direkten Demokratie, sind ebenfalls zu beachten. Es gelten sehr strikte Zeit- und Formvorgaben.<\/p>\n
Eine der M\u00f6glichkeiten: Unterschriftensammlungen am einem von zu Fuss gehenden Menschen belebten st\u00e4dtisch gepr\u00e4gten Ort. Erprobte UnterschriftensammlerInnen schaffen es, etwa 20 Unterschriften pro Stunde zu sammeln. Werden zur sicheren Erreichung der Mindestzahl von Unterschriften 10 Prozent mehr Unterschriften als n\u00f6tig gesammelt, braucht es f\u00fcr 50’000 (resp. 55’000) Unterschriften f\u00fcr ein Referendum innerhalb von h\u00f6chstens 3 Monaten 2’750 Arbeitsstunden. Eine Person kann an einem Tag w\u00e4hrend etwa drei Stunden Unterschriften sammeln. Somit sind gegen 1’000 Personeneins\u00e4tze erforderlich. \u00dcbernimmt jede Person pro Monat einen Unterschriften-Sammeleinsatz, sind also etwa 330 Menschen zu finden. Oder anders: Sollen UnterschriftensammlerInnen entl\u00f6hnt werden, zum Beispiel mit bescheidenen 25 Franken pro Stunde, kostet allein der Zeitaufwand f\u00fcr das Sammeln gegen 70’000 Franken. PS: Unterschriftensammel-Organisationen \u00fcbernehmen regelm\u00e4ssig das Porto f\u00fcr die postalische R\u00fccksendung ausgef\u00fcllter Unterschriftenbogen. Die dabei entstehenden Kosten liegen in einem \u00e4hnlichen Bereich wie bei einer allf\u00e4lligen Entsch\u00e4digung von UnterschriftensammlerInnen. Bei Volksinitiativen ist eine doppelt so hohe Unterschriftenzahl erforderlich; somit ist auch der Aufwand etwa doppelt so hoch.<\/p>\n
Damit die Stimmberechtigten \u00fcberhaupt von einer laufenden Unterschriftensammlung f\u00fcr ein Referendum oder eine Volksinitiative erfahren, braucht es ebenfalls einen gewissen PR-, Marketing- und Werbe-Aufwand, meist ebenfalls mit Kosten verbunden.<\/p>\n
Die Wahrnehmung der Volksrechte ist also auch in einer Demokratie nicht ausschliesslich idealistisch. Es sind auch hier bereits Ans\u00e4tze der real existierenden Monekratie erkennbar.<\/p>\n
Als Hinweis: Vor langen Jahren erfolgte die Stimmabgabe ausschliesslich an der Urne. Ich erinnere mich noch gut an die versammelten UnterschriftensammlerInnen, die die Stimmenden nach dem Verlassen des Abstimmungslokals um Unterschriften f\u00fcr neue Referenden und neue Initiativen baten!<\/p>\n
Da unterdessen die meisten Stimmberechtigten die briefliche Abstimmung nutzen, ist die Unterschriftensammlung bein Wahllokalen bedeutungslos.<\/p>\n
Als eine M\u00f6glichkeit: \u00abDigitalisierung\u00bb ist ein aktuelles Stichwort \u2013 immer mehr Dinge des Alltages k\u00f6nnen am und mit Computer erledigt werden. Erste Ans\u00e4tze dazu finden sich bei der Stiftung f\u00fcr direkte Demokratie<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die langen Zeiten vor einer Volksabstimmung \u2013 beispielsweise zur Konzernverantwortungsinitiative \u2013 und die im Corona-\/Covid-19-Zeitabschnitt offensichtlich werdenden Schwierigkeiten beim Sammeln von Unterschriften f\u00fchren zur Frage, ob die Schweiz tats\u00e4chlich eine Demokratie ist \u2013 oder doch eher eine real existierende Monekratie.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,2232,5],"tags":[99,1840,617,78,1119,2279,2160],"class_list":["post-8177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-momentaufnahme","category-politik","tag-demokratie","tag-digitalisierung","tag-direkte-demokratie","tag-geld","tag-monekratie","tag-unterschriftensammlungen","tag-volksabstimmungen"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t