Das v\u00f6llig ungen\u00fcgende CO_{2<\/sub>-Gesetz ist das Ergebnis eines offensichtlichen Demokratieversagens. Die geradezu mafi\u00f6se Fossil-Lobby hat mit viel Geld daf\u00fcr gesorgt, dass grosse Teile des Parlaments f\u00fcr dieses v\u00f6llig ungen\u00fcgende CO2<\/sub>-Gesetz gestimmt haben. Die einen finden dies eine Super-Leistung, andere erw\u00e4hnen in der Regel erst im dritten Nebensatz, dass es sich um ein v\u00f6llig ungen\u00fcgendes CO2<\/sub>-Gesetz handelt.<\/p>\n}

Offensichtlich und nachweislich operiert die Fossil-Lobby ausschliesslich mit L\u00fcgen und Fakes. In einer Demokratie m\u00fcssen allerdings auch Meinungen zwingend auf Fakten beruhen. Das Verhalten der Fossil-Lobby und ihrer parlamentatischen HandlangerInnen ist somit undemokratisch. Obwohl die Schweiz eine direkte Demokratie ist, hat sie offenbar keine M\u00f6glichkeiten, die L\u00fcgen von LobbyistInnen zu verhindern. Da die Schweiz eine real existierende Monekratie ist, haben gerade geldstarke Lobby-Kl\u00fcngel die M\u00f6glichkeit von aufw\u00e4ndigen L\u00fcgen-Propaganda-Kampagnen, mit der sie die Haltung der Stimmberechtigten beeinflussen oder geradezu kaufen k\u00f6nnen. Dazu kommt, dass viele Menschen in der Schweiz seit langen Jahren f\u00fcr ganz allt\u00e4gliche Bed\u00fcrfnisse wie eine warme Stube oder angenehmes Duschwasser in Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit der fossilen Lobby stehen \u2013 selbst wenn seit langen Jahren bekannt ist, dass diese und andere Allt\u00e4glichkeiten auch ohen fossile Energien funktionieren.  <\/p>\n

Andere politische Gruppierungen haben zugelassen, dass unter dem Lobby-Einfluss ein v\u00f6llig ungen\u00fcgendes CO_{2<\/sub>-Gesetz entstanden ist. Erst auf harte Nachfragen oder eben etwa ab dem dritten Nebensatz wird erkennbar, dass dieses v\u00f6llig ungen\u00fcgende CO2<\/sub>-Gesetz den Klimaschutz-Verpflichtungen der Schweiz nicht entspricht. Stimmberechtigte m\u00fcssen allerdings davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die vorgelegten Gesetze in den Rahmen der Vorgaben passen. Diese Differenz zwischen Verpflichtung und realistischem CO2<\/sub>-Emissionsverlauf ist ein weiteres Element des Demokratieversagens.<\/p>\n}

Weil sowohl die internationalen Verpflichtungen als auch die Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung nicht beachtet werden, missachtet dieses v\u00f6llig ungen\u00fcgende CO_{2<\/sub>-Gesetz die Interessen der Schweiz und damit die Interessen der in der Schweiz lebenden Menschen.<\/p>\n}

Dazu geh\u00f6rt auch, dass sich bei einer allf\u00e4lligen Abstimmung viele Menschen f\u00fcr dieses v\u00f6llig ungen\u00fcgende CO_{2<\/sub>-Gesetz einsetzen m\u00fcssen, auch wenn sie wissen, dass dieses Gesetz bei weitem nicht ausreichend ist. Ihre Energie und ihr Engagement m\u00fcsste stattdessen besser eingesetzt werden f\u00fcr eine wirklich nachhaltige L\u00f6sung, f\u00fcr einen tats\u00e4chlich enkelInnen-tauglichen Klimaschutzplan. Auch dies illustriert das offensichtliche Demokratieversagen.<\/p>\n}

Wir brauchen so rasch als m\u00f6glich klare Zusagen der Parteien, der Wirtschaft und der Vertretungen der Zivilgesellschaft, dass in sp\u00e4testens zwei Jahren ein plausibles und glaubw\u00fcrdiges CO_{2<\/sub>-Gesetz zur Anwendung kommen wird. Was in diesem Gesetz zu stehen hat, ist bestens bekannt; die entsprechenden Vorschl\u00e4ge liegen l\u00e4ngst auf den Tischen und in den analogen und digitalen Dokumente-Ablagen.<\/p>\n}