{"id":8131,"date":"2020-10-12T23:12:10","date_gmt":"2020-10-12T21:12:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=8131"},"modified":"2020-10-12T23:15:12","modified_gmt":"2020-10-12T21:15:12","slug":"ernsthafte-auswege-aus-der-klimakrise-trotz-voellig-ungenuegendem-co%e2%82%82-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/ernsthafte-auswege-aus-der-klimakrise-trotz-voellig-ungenuegendem-co%e2%82%82-gesetz","title":{"rendered":"Ernsthafte Auswege aus der Klimakrise \u2013 trotz v\u00f6llig ungen\u00fcgendem CO\u2082-Gesetz"},"content":{"rendered":"\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-8118\" src=\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/verlauf-varianten.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/verlauf-varianten.jpg 300w, https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/verlauf-varianten-150x150.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 85vw, 300px\" \/>National- und St\u00e4nderat haben Ende September 2020 ein v\u00f6llig ungen\u00fcgendes CO<sub>2<\/sub>-Gesetz beschlossen. Daran \u00e4ndern auch l\u00e4rmige PR- und Weisswasch-Kampagnen der Gesetzesbef\u00fcrworterInnen nichts. Sollte es tats\u00e4chlich zu einer Volksabstimmung kommen, handelt es sich weiterhin um ein v\u00f6llig ungen\u00fcgendes CO<sub>2<\/sub>-Gesetz. Es braucht schnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft, damit die Schweiz ihre internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen einhalten kann. Auch die Verfassungsbestimmungen der Schweiz fordern eine nachhaltige, eine enkelInnen-taugliche Entwicklung.<\/p>\n<p><!--more-->Die Einleitungsgrafik enth\u00e4lt verschiedene Absenkpfade der CO<sub>2<\/sub>-Emissionen ausgehend vom CO<sub>2<\/sub>-Budget. Nur die Kurve ganz links erf\u00fcllt die Vorgaben an die Schweiz, um ihren Beitrag zur Beschr\u00e4nkung der Klimaerhitzung auf maximal 1.5 Kelvin gegen\u00fcber dem vorindustriellen Zeitalter (im globalen Schnitt betrachtet) umfassend zu leisten. Der grosse Punkt stellt das angebliche Ziel des v\u00f6llig ungen\u00fcgenden CO<sub>2<\/sub>-Gesetzes dar. PS: Achsenbeschriftungen fehlen in der Grafik absichtlich \u2013 die horizontale Zeitachse umfasst den Zeitraum 1990 bis 2050 in Zehnjahresschritten. &nbsp; <\/p>\n<p>Was die Schweiz zu leisten hat: so schnell als m\u00f6glich nach 2030 ist eine echte fossile Null zu erreichen! Das v\u00f6llig ungen\u00fcgende CO<sub>2<\/sub>-Gesetz kann dies definitiv nicht leisten.<\/p>\n<p>Zur Wiederholung: es braucht schnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft!<\/p>\n<p>Es gibt seit langen Jahren Studien, die klipp und klar zeigen, was zu tun ist. Es gibt auch eine grosse Zahl vom exemplarischen Beispielen, die zeigen, was zu erreichen ist, wenn wir wollen.&nbsp; Zur Konkretisierung h\u00e4lt der Republik-Text \u00ab<a href=\"https:\/\/www.republik.ch\/2020\/10\/12\/die-corona-programme-helfen-der-wirtschaft-und-schaden-dem-klima\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Die Corona-Krisenhilfe n\u00fctzt der Wirtschaft und schadet dem Klima<\/a>\u00bb vom 12. Oktober 2020 f\u00fcr einen Teil der Handlungsfelder fest:<\/p>\n<p><em>Fossile Treib- und Brenn\u00adstoffe m\u00fcssen verschwinden. Das heisst:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Autos d\u00fcrfen kein Benzin oder Diesel mehr tanken,<\/em><\/li>\n<li><em>Flugzeuge d\u00fcrfen nicht mehr mit fossilem Kerosin fliegen,<\/em><\/li>\n<li><em>H\u00e4user werden nicht mehr mit \u00d6l oder Erdgas beheizt,<\/em><\/li>\n<li><em>Strom wird nicht mehr mit Kohle oder Gas produziert.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<hr>\n<p>Das v\u00f6llig ungen\u00fcgende CO<sub>2<\/sub>-Gesetz ist das Ergebnis eines offensichtlichen Demokratieversagens. Die geradezu mafi\u00f6se Fossil-Lobby hat mit viel Geld daf\u00fcr gesorgt, dass grosse Teile des Parlaments f\u00fcr dieses v\u00f6llig ungen\u00fcgende CO<sub>2<\/sub>-Gesetz gestimmt haben. Die einen finden dies eine Super-Leistung, andere erw\u00e4hnen in der Regel erst im dritten Nebensatz, dass es sich um ein v\u00f6llig ungen\u00fcgendes CO<sub>2<\/sub>-Gesetz handelt.<\/p>\n<p>Offensichtlich und nachweislich operiert die Fossil-Lobby ausschliesslich mit L\u00fcgen und Fakes. In einer Demokratie m\u00fcssen allerdings auch Meinungen zwingend auf Fakten beruhen. Das Verhalten der Fossil-Lobby und ihrer parlamentatischen HandlangerInnen ist somit undemokratisch. Obwohl die Schweiz eine direkte Demokratie ist, hat sie offenbar keine M\u00f6glichkeiten, die L\u00fcgen von LobbyistInnen zu verhindern. Da die Schweiz eine real existierende Monekratie ist, haben gerade geldstarke Lobby-Kl\u00fcngel die M\u00f6glichkeit von aufw\u00e4ndigen L\u00fcgen-Propaganda-Kampagnen, mit der sie die Haltung der Stimmberechtigten beeinflussen oder geradezu kaufen k\u00f6nnen. Dazu kommt, dass viele Menschen in der Schweiz seit langen Jahren f\u00fcr ganz allt\u00e4gliche Bed\u00fcrfnisse wie eine warme Stube oder angenehmes Duschwasser in Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit der fossilen Lobby stehen \u2013 selbst wenn seit langen Jahren bekannt ist, dass diese und andere Allt\u00e4glichkeiten auch ohen fossile Energien funktionieren.&nbsp; <\/p>\n<p>Andere politische Gruppierungen haben zugelassen, dass unter dem Lobby-Einfluss ein v\u00f6llig ungen\u00fcgendes CO<sub>2<\/sub>-Gesetz entstanden ist. Erst auf harte Nachfragen oder eben etwa ab dem dritten Nebensatz wird erkennbar, dass dieses v\u00f6llig ungen\u00fcgende CO<sub>2<\/sub>-Gesetz den Klimaschutz-Verpflichtungen der Schweiz nicht entspricht. Stimmberechtigte m\u00fcssen allerdings davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die vorgelegten Gesetze in den Rahmen der Vorgaben passen. Diese Differenz zwischen Verpflichtung und realistischem CO<sub>2<\/sub>-Emissionsverlauf ist ein weiteres Element des Demokratieversagens.<\/p>\n<p>Weil sowohl die internationalen Verpflichtungen als auch die Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung nicht beachtet werden, missachtet dieses v\u00f6llig ungen\u00fcgende CO<sub>2<\/sub>-Gesetz die Interessen der Schweiz und damit die Interessen der in der Schweiz lebenden Menschen.<\/p>\n<p>Dazu geh\u00f6rt auch, dass sich bei einer allf\u00e4lligen Abstimmung viele Menschen f\u00fcr dieses v\u00f6llig ungen\u00fcgende CO<sub>2<\/sub>-Gesetz einsetzen m\u00fcssen, auch wenn sie wissen, dass dieses Gesetz bei weitem nicht ausreichend ist. Ihre Energie und ihr Engagement m\u00fcsste stattdessen besser eingesetzt werden f\u00fcr eine wirklich nachhaltige L\u00f6sung, f\u00fcr einen tats\u00e4chlich enkelInnen-tauglichen Klimaschutzplan. Auch dies illustriert das offensichtliche Demokratieversagen.<\/p>\n<p>Wir brauchen so rasch als m\u00f6glich klare Zusagen der Parteien, der Wirtschaft und der Vertretungen der Zivilgesellschaft, dass in sp\u00e4testens zwei Jahren ein plausibles und glaubw\u00fcrdiges CO<sub>2<\/sub>-Gesetz zur Anwendung kommen wird. Was in diesem Gesetz zu stehen hat, ist bestens bekannt; die entsprechenden Vorschl\u00e4ge liegen l\u00e4ngst auf den Tischen und in den analogen und digitalen Dokumente-Ablagen.<\/p>\n<p>Es geht darum, endlich den notwendigen Abstand von der mafi\u00f6sen Fossil-Lobby zu gewinnen und dann mit der Kraft der direkten Demokratie die n\u00f6tigen \u00ab<a href=\"https:\/\/www.oekoroutine.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00d6koroutinen<\/a>\u00bb festzuschreiben, also die Regeln und zentralen Botschaften, die den Klimaschutz zum selbstverst\u00e4ndlichen Handlungsfeld von Menschen, Haushalten und der Wirtschaft machen.&nbsp;<\/p>\n<p>Ganz klar: WIR WOLLEN ENDLICH ERNSTHAFT GEGEN DIE KLIMAKRISE ANTRETEN!<\/p>\n<hr>\n<p>Zur Abrundung und Erweiterung einige Aussagen von <a href=\"https:\/\/climatestrike.ch\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><strong>Klimastreik Schweiz<\/strong><\/a> von Anfang Oktober 2020:<\/p>\n<p><em>Weshalb ist das CO<sub>2<\/sub>-Gesetz <strong>nicht genug<\/strong>?<\/em><\/p>\n<p><em>Um das 1.5 Grad-Ziel zu erreichen, muss ein reiches Land wie die Schweiz so schnell wie m\u00f6glich <strong>klimaneutral<\/strong> werden. Alles andere ist unverantwortlich.<\/em><\/p>\n<p><em>Das CO<sub>2<\/sub>-Gesetz <strong>erm\u00f6glicht<\/strong> es uns <strong>nicht<\/strong>, netto null bis 2030 zu erreichen und zeigt, wie die <strong>institutionelle Politik<\/strong> versagt.<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Die Klimakrise ist eine <strong>globale Krise<\/strong> und kann nicht in Landesgrenzen gedacht werden. Eine Kompensation von 25 % im Ausland ist unsinnig.<\/em><\/li>\n<li><em>Der Schweizer <strong>Finanzplatz<\/strong> verursacht zwanzig mal mehr Treibhausgase als die ganze Schweiz und wird vom Gesetz ausgelassen! <\/em><\/li>\n<li><em>Wer mit Emissionen handelt, verkauft das Recht darauf, unsere <strong>Lebensgrundlagen zu zerst\u00f6ren<\/strong>.<\/em><\/li>\n<li><em>Das Gesetz gaukelt vor, dass die Klimakrise nun <strong>ausreichend<\/strong> angegangen wird. Das ist fatal!<\/em><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>National- und St\u00e4nderat haben Ende September 2020 ein v\u00f6llig ungen\u00fcgendes CO2-Gesetz beschlossen. Daran \u00e4ndern auch l\u00e4rmige PR- und Weisswasch-Kampagnen der Gesetzesbef\u00fcrworterInnen nichts. Sollte es tats\u00e4chlich zu einer Volksabstimmung kommen, handelt es sich weiterhin um ein v\u00f6llig ungen\u00fcgendes CO2-Gesetz. 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