{"id":8115,"date":"2020-10-02T21:35:13","date_gmt":"2020-10-02T19:35:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=8115"},"modified":"2020-10-02T21:38:34","modified_gmt":"2020-10-02T19:38:34","slug":"co%e2%82%82-gesetz-trotz-demokratieversagen-denken-in-varianten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/co%e2%82%82-gesetz-trotz-demokratieversagen-denken-in-varianten","title":{"rendered":"CO\u2082-Gesetz \u2013 trotz Demokratieversagen Denken in Varianten"},"content":{"rendered":"\n

\"\"Das von National- und St\u00e4nderat am Ende der  Herbstsession 2020 beschlossene CO2<\/sub>-Gesetz ist ein sehr schlechtes und nicht wirklich zielf\u00fchrendes Gesetz, egal wie es von Bundesr\u00e4tin Sommaruga, FDP und anderen Parteien<\/a> sch\u00f6ngeschwatzt wird. Da setzt sich das im Klimaschutz geradezu notorische Demokratieversagen fort.<\/p>\n

Nun, \u00abdarf\u00bb zu einem solchen Gesetz von jenen, die es als deutlich nicht zielf\u00fchrend erachten, eibe Volksabstimmung verlangt werden? Oder d\u00fcrfen dies nur jene tun, die das Gesetz als viel zu weit gehend erachten, weil sie von den fossilen LobbyistInnen ferngesteuert sind?<\/p>\n

Offensichtlich ist in der Schweiz nur die zweite Variante politisch opportun \u2013 die Stimmberechtigten sollen also akzeptieren, dass ein neues Gesetz zwar v\u00f6llig ungen\u00fcgend ist, aber immerhin \u00abes bitzeli\u00bb mehr bringt als das aktuell geltende Gesetz.<\/p>\n

Nehmen wir mal an, dass das neue CO2<\/sub>-Gesetz tats\u00e4chlich erm\u00f6glicht, was ihm angedichtet wird \u2013 die Erfahrungen im Umweltbereich zeigen allerdings, dass die Wirksamkeitsprognosen meist zu hoch liegen. Da lohnt sich trotzdem das Denken in Varianten.<\/p>\n

Wichtig f\u00fcr das Denken in Varianten sind die Massst\u00e4be. Ich gehe davon aus, dass f\u00fcr derartige \u00dcberlegungen das CO2<\/sub>-Budget durchaus tauglich ist. Ende 2017 standen noch etwa das Zehnfache des damaligen j\u00e4hrlichen CO2-Ausstosses zur Verf\u00fcgung, um die durch die Verbrennung fossiler Brenn- und Treibstoffe ausgel\u00f6ste Klimaerhitzung auf 1.5 Kelvin im globalen Durchschnitt zu begrenzen. <\/p>\n

Wie sieht es nun mit den Varianten aus?<\/p>\n

Eine der Varianten: Das Referendum wird von den Stimmberechtigten nicht unterst\u00fctzt. Das Gesetz tritt somit wie beschlossen in Kraft. Und weil Bundesrat und zahlreiche Parteien meinen, ein gutes Gesetz zur Verf\u00fcgung zu haben, was ja auch durch die Zustimmung der Stimmberechtigten zum Ausdruck kam, vergehen viele viele Jahre, bis das Gesetz angepasst wird. Keine Chance, das CO2<\/sub>-Budget einzuhalten!<\/p>\n

Oder so: Bei der Referendumsabstimmung wird das Gesetz mehr oder weniger knapp abgelehnt. Weil nur Argumente zu h\u00f6ren waren, dass das Gesetz zu weit gehe, lassen Bundesrat und die meisten Parteien die Finger vom Thema. Auch bei dieser Variante wird das CO2<\/sub>-Budget massiv \u00fcberschritten, die Klimakrise geht sehr kr\u00e4ftig voran.<\/p>\n

Ein bisschen optimistischer: auch hier wird das Gesetz abgelehnt, aber auch mit den Stimmen jener, denen das Gesetz zu wenig weit ging. Dies st\u00e4rkt jene Kr\u00e4fte, die einen zweiten, diesmal deutlich weiter gehenden Vorschlag f\u00fcr das CO2<\/sub>-Gesetz machen. Das Budget wird immer noch \u00fcberschritten, aber etwas weniger deutlich. Also ein gewisser Vorteil. Noch besser wird es, wenn der Versuch gelingt, in dieser Situation ein sehr ambiti\u00f6ses CO2<\/sub>-Gesetz vorzuschlagen.<\/p>\n

Und dann dies: das Gesetz wird in der Referendumsabstimmung angenommen. Das gibt jenen Kr\u00e4ften, die die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein sehr starkes CO2<\/sub>-Gesetz bereits am Abstimmungstag zur Verf\u00fcgung haben. Weil eine Initiative zu langsam ist, k\u00f6nnen dies Bundesrat und Parlament in einem gemeinsamen Effort leisten. Wenn es sehr schnell geht und das neue Gesetz wirklich sehr weitgehend ist \u2013 das ist gem\u00e4ss Wissenschaftsangaben \u00f6konomisch und sozial vorteilhaft m\u00f6glich \u2013, k\u00f6nnte es sogar gelingen, das CO2<\/sub>-Budget einzuhalten.<\/p>\n

Bei aller H\u00f6flichkeit wird hier auf den Initiativansatz verzichtet. Einerseits gibt es mit der Gletscher-Initiative bereits einen solchen Vorstoss \u2013 und diesen m\u00f6chte der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag beantworten, der der Initiative s\u00e4mtliche Substanz nimmt. Dazu kommt: bei den Diskussionen zur Lancierung der Gletscher-Initiative wurde davon ausgegangen, dass es etwa zehn Jahre von der ersten Unterschrift bis zum Inkrafttreten der durch die Initiative bewirkten neuen Gesetzesbestimmungen geht \u2013 das w\u00e4re eine eher langsame Variante in Varianten-Strauss.<\/p>\n

Als Ergebnis des Varianten-Denkens: das neue CO2<\/sub>-Gesetz und die damit verbundenen Referendumsstrategien haben eher geringe Auswirkungen. Was f\u00fcr den Klimaschutz entscheidend ist, sind schnelle und wirksame Schritte, die \u00fcber das CO2<\/sub>-Gesetz Version September 2020 hinausgehen. Und dies h\u00e4ngt in erster Linie vom Wollen von Bundesrat und der Mehrheit des Parlamentes ab! Damit k\u00f6nnte auch recht schnell das Demokratieversagen behoben werden.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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