{"id":8106,"date":"2020-09-26T19:54:45","date_gmt":"2020-09-26T17:54:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=8106"},"modified":"2020-09-26T19:56:36","modified_gmt":"2020-09-26T17:56:36","slug":"es-braucht-schnell-ein-umfassendes-und-weitreichendes-co%e2%82%82-gesetz-endlich-fertig-mit-luegen-und-fakes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/es-braucht-schnell-ein-umfassendes-und-weitreichendes-co%e2%82%82-gesetz-endlich-fertig-mit-luegen-und-fakes","title":{"rendered":"Es braucht schnell ein umfassendes und weitreichendes CO\u2082-Gesetz \u2013 endlich fertig mit L\u00fcgen und Fakes"},"content":{"rendered":"\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-8093\" src=\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/5faktenklimawandel.jpg\" alt=\"\" width=\"350\" height=\"350\" srcset=\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/5faktenklimawandel.jpg 350w, https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/5faktenklimawandel-300x300.jpg 300w, https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/5faktenklimawandel-150x150.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 350px) 85vw, 350px\" \/>Am 25. September 2020 haben National- und St\u00e4nderat einem massiv ungen\u00fcgenden CO\u2082-Gesetz zugestimmt \u2013 die Reaktionen auf Twitter und Co. zeigen interessante Muster. Bis jetzt ist die Demokratie in der Klimakrise nicht vorangekommen. Es braucht schnell ein umfassendes und weitreichendes CO\u2082-Gesetz!<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<hr>\n<p>Eine Sammlung von anonymisierten und redaktionell bearbeiteten Tweets zum CO\u2082-Gesetz in der Fassung 25. September 2020:<\/p>\n<ul>\n<li><em>CO2-Gesetz: Ungen\u00fcgend, aber besser als nichts<\/em><\/li>\n<li><em>Das revidierte #CO2Gesetz reicht nicht, um die #Klimakatastrophe abzuwenden.<\/em><\/li>\n<li><em>Das CO2-Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.<\/em><\/li>\n<li><em>Das neue #CO2Gesetz reicht noch nicht aus um die Ziele des #ParisAgreement zu erreichen \u2026<\/em><\/li>\n<li><em>Gemessen an diesem Ziel ist das neue CO\u2082-Gesetz, welches das Parlament am Freitag in der Schlussabstimmung gutgeheissen hat, tats\u00e4chlich ungen\u00fcgend.<\/em><\/li>\n<li><em>Das #CO2Gesetz ist ein dringend notwendiger Schritt in die Richtung einer effektiveren #Klimaschutzpolitik, auch wenn es klar mehr braucht, um das Ziel eines max. Temperaturanstiegs von 1.5 Grad zu erreichen.<\/em><\/li>\n<li><em>Das neue CO2-Gesetz ist ein unverzichtbarer Zwischenschritt, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Doch es geht noch immer zu wenig weit. Deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass nebst dem CO2-Gesetz zus\u00e4tzliche Ziele &amp; Massnahmen verabschiedet werden.<\/em><\/li>\n<li><em>Das #CO2-Gesetz findet im Nationalrat eine klare Mehrheit. Nun m\u00fcssen wir es gegen das Referendum der \u00d6l-Lobby verteidigen \u2013 im Wissen darum, dass es nur ein n\u00e4chster Schritt ist und bei weitem nicht genug.<\/em><\/li>\n<li><em>Grosse Mehrheit f\u00fcr CO2 Gesetz. Hoffe, dass Gesetz m\u00f6glichst rasch in Kraft tritt. Keine weitere Verz\u00f6gerungen. Weitere Schritte m\u00fcssen folgen. Den Weg zeigen wir in unserer Studie Covid-19 Massnahmen auf: Kostenwahrheit, Impulsprogramm, SNB-Finanzierung.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>In eigentlich allen Aussagen kommt einerseits eine erhebliche Resignation zum Ausdruck, andererseits wird immer auch kr\u00e4ftig Sch\u00f6nf\u00e4rberei betrieben. Der Hintergrund ist klar: da ein Referendum gegen dieses zu schwache CO<sub>2<\/sub>-Gesetz nicht ausgeschlossen werden kann, wird bereits jetzt etwas Ja-Werbung betrieben. In diesem Teilbereich der Aussagen ist die Grenze zu Fakes und L\u00fcgen fliessend!<\/p>\n<hr>\n<p>Es gibt auch mindestens zwei eindeutigere Aussagen:&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><em>Trugschluss. Ja, das CO\u2082-Gesetz ist ein Fortschritt. Das darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Politik insgesamt versagt hat. Denn der Fortschritt ist ungen\u00fcgend. Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr wissenschaftlich fundierte Ziele, und Ma\u00dfnahmen die diese erreichen. #Klimakrise<\/em><\/li>\n<li><em>F\u00fcr eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 \u2013 Absicht des Bundesrates \u2013 braucht es doppelt so ambitionierte Klimaziele.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<hr>\n<p>Nun, \u00abklimaneutrale Schweiz bis (sp\u00e4testens) 2050\u00bb ist leider auch eine zu schwache Klimapolitik. Bereits dies erfordert eine deutlich anspruchsvollere Klimapolitik als jetzt von National- und St\u00e4nderat beschlossen. Dies illustriere ich mit einer Grafik \u00fcber den auf 2015 indexierten Treibhausgas-Ausstoss, verglichen mit dem noch zur Verf\u00fcgung stehenden Treibhausgas-Budget. Netto oder brutto null Fossile um 2035 bis sp\u00e4testens 2040 sind die Zielvorgaben f\u00fcr eine enkelInnen-taugliche Klimapolitik!<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-7533\" src=\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/AbsenkpfadeNettoNull_2030_2050.jpg\" alt=\"\" width=\"950\" height=\"614\" srcset=\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/AbsenkpfadeNettoNull_2030_2050.jpg 950w, https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/AbsenkpfadeNettoNull_2030_2050-300x194.jpg 300w, https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/AbsenkpfadeNettoNull_2030_2050-768x496.jpg 768w, https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/AbsenkpfadeNettoNull_2030_2050-695x449.jpg 695w, https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/AbsenkpfadeNettoNull_2030_2050-232x150.jpg 232w\" sizes=\"auto, (max-width: 709px) 85vw, (max-width: 909px) 67vw, (max-width: 1362px) 62vw, 840px\" \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nach den kritisch-sch\u00f6nf\u00e4rberischen Stimmen sind ganz anders lautende Tweets zu finden. Hier nenne ich die AbsenderInnen.<\/p>\n<hr>\n<ul>\n<li>Aus dem Tages-Anzeiger:<em> Das neue Schweizer CO2-Gesetz ist viel besser, als die Klimaaktivisten behaupten.<\/em><\/li>\n<li>Von Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga: <em>Vor allem die Jugend erwartet von der Politik Antworten auf die #Klimakrise. Zu Recht! Das #CO2Gesetz l\u00f6st diesen Anspruch ein. Bei Geb\u00e4uden, Autos und Flugverkehr senken wir den CO2-Ausstoss. Der Klimafonds unterst\u00fctzt klimafreundliche Investitionen.<\/em><\/li>\n<li>Von der Economiesuisse: <em>Nach langer Beratung hat das Parlament heute das #CO2-Gesetz f\u00fcr das laufende Jahrzehnt verabschiedet. F\u00fcr die Wirtschaft sind die Entscheide ambivalent. Die Ziele begr\u00fcssenswert, doch gehen die Beschl\u00fcsse oft zu weit. #Klimaschutz<\/em><\/li>\n<li>Von der FDP: <em>Wie bereits angek\u00fcndigt: Heute hat das Parlament ein griffiges #CO2-Gesetz angenommen. Ein Meilenstein auf dem Weg zu Netto-Null 2050. Ein Gesetz, das die #FDP massgeblich mitgepr\u00e4gt hat und klar unterst\u00fctzt. Wir l\u00f6sen das Versprechen aus dem Wahljahr ein.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<hr>\n<p>Da kommt eine Sicht zum Vorschein, die allenfalls vor 20 Jahren, also im Jahr 2000, gepasst h\u00e4tte. Im September 2020 sind solche Aussagen angesichts der Klimakrise offensichtliche L\u00fcgen und Fakes. Sie illustrieren in erschreckender Art und Weise das Demokratieversagen beim Klimaschutz.<\/p>\n<p>Wahrscheinlich wegen dieses Demokratieversagens wurden die Aktivit\u00e4ten von #RiseUpForChange vom Berner Bundesplatz verdr\u00e4ngt. Dies \u00e4ndert nichts daran, dass dieses CO<sub>2<\/sub>-Gesetz mit Blick auf die internationalen Klimaschutz-Vorgaben als gescheitert, gar als illegal zu bezeichnen ist!<\/p>\n<p>Eigentlich ist es ganz einfach: statt die Referendumsfrist f\u00fcr das missratene CO<sub>2<\/sub>-Gesetz anzusetzen, m\u00fcsste der Bundesrat sofort einen neuen Vorschlag f\u00fcr ein zukunftsf\u00e4higes CO<sub>2<\/sub>-Gesetz vorlegen, zeitlich so geplant, dass das Parlament sp\u00e4testens in der \u00fcbern\u00e4chsten Session ein brauchbares CO<sub>2<\/sub>-Gesetz beschliessen k\u00f6nnte. Dies ist das schon lange ben\u00f6tigte klare Zeichen, dass die Anliegen von #RiseUpForChange aufgenommen werden und endlich die fossile Lobby aus der Politik verabschiedet wird!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 25. September 2020 haben National- und St\u00e4nderat einem massiv ungen\u00fcgenden CO\u2082-Gesetz zugestimmt \u2013 die Reaktionen auf Twitter und Co. zeigen interessante Muster. Bis jetzt ist die Demokratie in der Klimakrise nicht vorangekommen. Es braucht schnell ein umfassendes und weitreichendes CO\u2082-Gesetz!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,4,5],"tags":[2259,2085,2068,31,2096,168],"class_list":["post-8106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-demokratieversagen","tag-klimakrise","tag-klimapolitik","tag-klimaschutz","tag-nettonull2030","tag-schweiz"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8106"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8110,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8106\/revisions\/8110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}