{"id":8094,"date":"2020-09-18T15:44:30","date_gmt":"2020-09-18T13:44:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=8094"},"modified":"2020-09-18T15:47:58","modified_gmt":"2020-09-18T13:47:58","slug":"demokratieversagen-in-der-klimakrise-zu-schwaches-co%e2%82%82-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/demokratieversagen-in-der-klimakrise-zu-schwaches-co%e2%82%82-gesetz","title":{"rendered":"Demokratieversagen in der Klimakrise: zu schwaches CO\u2082-Gesetz"},"content":{"rendered":"\n

\"\"Im Herbst 2020 beschliessen voraussichtlich National- und St\u00e4nderat ein CO2<\/sub>-Gesetz, welches den Klimaschutz-Anforderungen in der aktuellen Klimakrise bei weitem nicht gen\u00fcgt. Die Demokratie hat da eindeutig versagt. Was bedeutet dies?<\/p>\n

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Die politischen Diskussionen zum Umgang mit der Klimakrise sind gepr\u00e4gt von den Fakes und L\u00fcgen der der fossilen Misswirtschaft nahestehenden Kreise. Daniel Patrick Moynihan, demokratischer US-Senator, 1927 bis 2003, hat dazu festgehalten: \u00abJeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.<\/em>\u00bb<\/p>\n

Ich habe die im September 2020 ver\u00f6ffentlichte Kurzfassung der f\u00fcnf Kerninfos zum Klimawandel als Bild zum Blogbeitrag festgehalten, siehe auch ein fr\u00fcherer Blogbeitrag<\/a>, hier als Wiederholung. <\/p>\n

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Die f\u00fcnf Kerninfos zum <\/em>Klimawandel<\/em> in nur 20 Worten:<\/em><\/strong>
1. Er ist real.<\/em>
2. Wir sind die Ursache.<\/em>
3. Er ist gef\u00e4hrlich.<\/em>
4. Die Fachleute sind sich einig.<\/em>
5. Wir k\u00f6nnen noch etwas tun.   <\/em><\/p>\n

Details siehe meine Seite Klimaschutz-Zitate<\/a>.<\/p>\n

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Die Propaganda-Behauptungen insbesondere der SVP sind nachweislich haupts\u00e4chlich Fakes und L\u00fcgen. Kaum eine der SVP-Aussagen ist faktengest\u00fctzt. Ideologische Schlagw\u00f6rter wie \u00abSozialismus\u00bb, \u00abUmverteilung pur\u00bb, \u00abMega-B\u00fcrokratiemonster\u00bb werden ebenfalls v\u00f6llig sinnentleert verwendet. Dadurch entf\u00e4llt die Eigenschaft \u00bbMeinung\u00bb f\u00fcr diese Fakes und L\u00fcgen. Somit ist jede Berufung auf diese SVP-Fakes und -L\u00fcgen nicht mit der Demokratie vereinbar. Ein allf\u00e4lliges SVP-Referendum gegen das massiv ungen\u00fcgende CO2<\/sub>-Gesetz ist antidemokratisch. Wenn die SVP ein Referendum startet, ist dies ein offensichtlicher Beleg f\u00fcr das demokratische Scheitern in der Klimakrise.  <\/p>\n

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Eine uralte Frage der direkten Demokratie: Ist es sinnvoll, ein zu schwaches Gesetz mittels eines Referendums abzulehnen? Diese Frage stellt sich offensichtlich auch die Bewegung Klimastreik. Der ungekl\u00e4rte Umgang mit derartigen Fragen zeigt sich auch in Aussagen wie \u00abunheilige Allianz\u00bb oder dem Titel des Tages-Anzeiger-Artikels \u00abArbeitet die Klimajugend bald mit der SVP zusammen?<\/a>\u00bb<\/p>\n

Nun, die Politik hat offensichtlich keinen \u00abPlan B\u00bb bereit, wie es gelingen k\u00f6nnte, die Fakes und L\u00fcgen der SVP zusammen mit der fossilen Misswirtschaft auch propagandam\u00e4ssig auszubremsen.<\/p>\n

Es gibt offensichtlich keine politischen Vorstellungen, wie ein CO2<\/sub>-Gesetz aussehen k\u00f6nnte, mit dem die Schweiz das Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommen von Dezember 2015 einhalten kann. Die bereits als Kompromiss formulierte Gletscher-Initiative wird vom Bundesrat abgelehnt und mit einem schw\u00e4chlichen Gegenvorschlag beantwortet.<\/p>\n

Warum sollen Klimainteressierte in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten schweigen, sich allenfalls gar f\u00fcr dieses ungen\u00fcgende CO2<\/sub>-Gesetz Version Herbst 2020 engagieren? <\/p>\n

Und was sollen Klimaengagierte auf ihren Abstimmungszettel schreiben? Als Anregung f\u00fcr die Weiterentwicklung der Demokratie: Es m\u00fcsste die M\u00f6glichkeit geben, dem Gesetz zuzustimmen, aber gleichzeitig zum Ausdruck zu geben, dass viel viel gr\u00f6ssere Klimaschutzschritte erforderlich sind. Denn: Falls das allf\u00e4llige Referendum in der Volksabstimmung abgelehnt wird, ist n\u00e4mlich auch die mediale und politische Interpretation \u00abdie Stimmberechtigten sind auch mit einem schwachen CO2<\/sub>-Gesetz zufrieden\u00bb m\u00f6glich. Dies ist zu vermeiden!<\/p>\n

Ganz klar: ein Verzicht der Klimaschutz-Engagierten auf ein Referendum zum schwachen CO2<\/sub>-Gesetz hat ein Preisschild. Die Politik muss plausibel darlegen, wie der \u00abPlan B\u00bb aussieht, um eine fossile (Brutto- oder Netto-)Null zu erreichen, und dies um 2035 bis allersp\u00e4testens 2045, unter Ber\u00fccksichtigung der massiven SVP-Propaganda-L\u00fcgen!   <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Herbst 2020 beschliessen voraussichtlich National- und St\u00e4nderat ein CO2-Gesetz, welches den Klimaschutz-Anforderungen in der aktuellen Klimakrise bei weitem nicht gen\u00fcgt. Die Demokratie hat da eindeutig versagt. Was bedeutet dies?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,4,5],"tags":[889,99,2085,31,44],"class_list":["post-8094","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-co2-gesetz","tag-demokratie","tag-klimakrise","tag-klimaschutz","tag-referendum"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8094"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8094\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8102,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8094\/revisions\/8102"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}