![\"\"](\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/abstimm_200927.jpg\")
Am 27. September findet erst die zweite Volksabstimmung im Jahr 2020 statt \u2013 Stimmberechtige in der Stadt Z\u00fcrich haben \u00fcber f\u00fcnf Vorlagen des Bundes, zwei Vorlagen des Kantons Z\u00fcrich und sechs Vorlagen der Stadt Z\u00fcrich zu befinden. Dazu meine Abstimmungsempfehlungen, teilweise erg\u00e4nzt mit weiterf\u00fchrenden Informationen und Links.<\/p>\n
Meine Abstimmungsempfehlung f\u00fcr die dreizehn Vorlagen haben bei elf Vorlagen so gelegen wie die Stimmberechtigten entschieden haben. Der heutige Nachmittag hat gezeigt, dass \u00abknapp\u00bb und \u00abdeutlich\u00bb relative Begriffe sind. Das betrifft Vorlagen, die \u00fcberhaupt politisch diskutiert wurden. In der Demokratie ist die Situation klar: 50 % plus eine Stimme, dies f\u00fchrt in der Regel zum Ergebnis.<\/p>\n
Dies l\u00e4sst sich beim Runden des eindeutig knappsten Ergebnis dieses Abstimmungswochenendes zum \u00abBundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge\u00bb zeigen. Als Ganzzahl heisst das Ergebnis n\u00e4mlich 50 % Ja und 50 % Nein. In den offiziellen Listen wird daher auf zwei Stellen nach dem Punkt gerundet, dann lautet das Ergebnis 50.14 % Ja zu 49.86 % Nein. Ob es wohl mit diesem Projekt so knapp weitergeht?<\/p>\n
Mir scheint, dass das Kampfflugzeug-Projekt sehr offen formuliert wurde, was viele Interpretationen bis hin zu Fakes und L\u00fcgen zuliess. Auch dies geh\u00f6rt offenbar in der heutigen Zeit zur Politik, obwohl Meinungen faktenorientiert zu sein haben!<\/p>\n
Dies gilt auch f\u00fcr das andere Projekt, bei dem das Ergebnis anders lautet als meine Abstimmungsempfehlung; es geht um die Stadtz\u00fcrcher Vorlage „Privater Gestaltungsplan \u00abAreal Hardturm \u2013 Stadion\u00bb, Zu\u0308rich-Escher Wyss, Kreis 5“. Das Ja ist recht direkt die Folge einer Propaganda-Kampagne, die etwa bei den bisherigen Abstimmungen zum Stadion oder dem gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau nicht faktenorientiert ist. Falls das Projekt tats\u00e4chlich objektiv zukunftsf\u00e4hig und stadtvertr\u00e4glich ist (zu Abstimmungszeiten spielt dies offenbar noch keine entscheidende Rolle), dann w\u00e4re ja alles OK. Es ist wirklich zu empfehlen, dass das Projekt an den zahlreichen und erheblichen Schwachstellen nachgebessert wird, etwa mit einem deutlich h\u00f6heren Anteil des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. <\/p>\n
Nun, offenbar haben die Volksm\u00e4rchen und die Volkslieder, die Raubtiere zum Gegenstand haben, nach wie vor eine grosse Wirkung auf die \u00f6ffentliche Meinung. Wie beim Klimaschutz braucht es offenbar auch bei den Wildtieren sch\u00f6ne neue Geschichten statt der alten M\u00e4rchen, um eine zukunftsf\u00e4hige Jagdgesetzgebung zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n
Volksinitiative vom 31. August 2018 \u00abF\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\u00bb: NEIN<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \u00c4nderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (Jagdgesetz, JSG): NEIN<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (A\u0308nderung vom 28.Oktober 2019; Beitra\u0308ge des Kantons): JA<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n Strassengesetz (StrG) (\u00c4nderung vom 18. Novem\u00adber 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen): JA<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Bei beiden Vorlagen hat der Kantonsrat mit unterschiedlichen Mehrheiten zugestimmt, w\u00e4hrend der Regierungsrat Nein sagt.<\/p>\n Neuregelung der Finanzkompetenzen fu\u0308r den Erwerb von Liegenschaften, Teilrevision Gemeindeordnung: JA<\/strong><\/p>\n<\/li>\n Instandsetzung und Optimierung ewz-Areal Herdern, Objektkredit von 167.44 Millionen Franken: JA<\/strong><\/p>\n<\/li>\n Bau einer Direktverbindung zwischen Limmatzone, Glatt- und Hangzone des Wasserleitungsnetzes der Stadt Zu\u0308rich, Objektkredit von 25.245 Millionen Franken: JA<\/strong><\/p>\n<\/li>\n\n\n\n
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Kanton Z\u00fcrich<\/h5>\n
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Stadt Z\u00fcrich<\/h5>\n
\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Velo_200927.jpg\")
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Pro Velo Kanton Z\u00fcrich<\/a>, Initiativkomitee \u00abSichere Velorouten f\u00fcr Z\u00fcrich\u00bb<\/a><\/li>\n
Erg\u00e4nzung zu den Fakes und L\u00fcgen der Bef\u00fcrworterInnen dieser Vorlage: <\/em><\/strong>\n\n