{"id":7996,"date":"2020-06-01T08:15:41","date_gmt":"2020-06-01T06:15:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=7996"},"modified":"2020-06-01T08:17:52","modified_gmt":"2020-06-01T06:17:52","slug":"klimakrise-radikal-ist-im-demokratischen-rechtsstaat-zwingend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/klimakrise-radikal-ist-im-demokratischen-rechtsstaat-zwingend","title":{"rendered":"Klimakrise: \u00abradikal\u00bb ist im demokratischen Rechtsstaat zwingend"},"content":{"rendered":"\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-7877\" src=\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/momentaufnahme.jpg\" alt=\"\" width=\"200\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/momentaufnahme.jpg 200w, https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/momentaufnahme-150x150.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 200px) 85vw, 200px\" \/>Die Klimastreikenden haben am 25. Mai 2020 den <a href=\"https:\/\/climatestrike.ch\/de\/posts\/crisis-action-plan\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Krisenaktionsplan<\/a> als gemeinsame Antwort auf die Corona- und die Klimakrise pr\u00e4sentiert. Medien \u2013 etwa <a href=\"https:\/\/www.srf.ch\/news\/schweiz\/zweifel-an-der-umsetzbarkeit-flugverbote-und-solarpflicht-das-sind-die-plaene-der-klimajugend\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">SRF<\/a> \u2013 haben die Inhalte als \u00ab<em>radikale Forderungen<\/em>\u00bb bezeichnet. Nun: die Klimastreikenden h\u00f6ren auf die Wissenschaft, diese fordert \u00ab<em><a title=\"Klimaschutz: was ist an \u00abschnell\u00bb nicht verst\u00e4ndlich?\" href=\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/klimaschutz-was-ist-an-schnell-nicht-verstaendlich\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">schnelle<\/a>, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft<\/em>\u00bb (Oktober 2018). Nun, nach vierzig Jahren eigentlicher Nicht-Klimapolitik ist es eine zwingende Erfordernis, dass sogar demokratische Rechtsstaaten endlich endlich ernsthaften Klimaschutz \u2013 Mit dem Ziel Netto oder Brutto Fossile Null m\u00f6glichst rasch \u2013 beschliessen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Realit\u00e4t gerade der Schweiz ist allerdings eine andere, da geht es um \u00ab<a title=\"#ChallengeForFuture  \u2013 die Reaktion auf die Klimakrise ertr\u00e4gt keine \u00abKompromiste\u00bb\" href=\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/challengeforfuture-die-reaktion-auf-die-klimakrise-ertraegt-keine-kompromiste\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Kompromiste<\/a>\u00bb. Die Schweiz wird bereits zu lange von den autokratischen Million\u00e4rs- und Milliard\u00e4rs-Parteien FDP und $VP gepr\u00e4gt \u2013 statt eines demokratischen Rechtsstaates ist die Schweiz eine real existierende neoliberale Monekratie, mit Fokus auf kurzsichtigen und egoistischen (finanziellen) Vorteilen. Insbesondere die fossile Wirtschaftslobby hat sich daran gew\u00f6hnt, Volksentscheide erheblich mit Fakes und L\u00fcgen zu beeinflussen, also vereinfacht gesprochen zu kaufen. Alles, was nicht den&nbsp; Interessen der finanzkr\u00e4ftigen Fossil-Lobby entspricht, gilt aus Prinzip als radikal, mit den Medien als Sprachrohr.<\/p>\n<p>Ein typisches Beispiel ist die seit etwa 2017 diskutierte \u00c4nderung des CO<sub>2<\/sub>-Gesetzes. Alle, wirklich alle wissen, dass selbst die Minderheitsantr\u00e4ge, die den Klimaschutz etwas st\u00e4rker gewichten, nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele gem\u00e4ss des Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommens vom Dezember 2015 zu erreichen. Die FDP hat etwa Ende Mai 2020 mitgeteilt, dass sie das Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommen nicht einhalten will \u2013 die FDP-Klimapolitik m\u00f6chte bloss \u00ab<em>der Umsetzung des Pariser Klima\u00fcbereinkommens n\u00e4her kommen<\/em>\u00bb.<\/p>\n<p>Ein derartig ungen\u00fcgender Klimaschutz geht offensichtlich gegen die Interessen der Schweiz und ihrer BewohnerInnen \u2013 und entspricht damit nicht den Erfordernissen des demokratischen Rechtsstaates. Der Schweizerische Nationalfonds hat n\u00e4mlich im Januar 2020 sinngem\u00e4ss festgehalten: \u00ab<a href=\"http:\/\/www.snf.ch\/de\/fokusForschung\/newsroom\/Seiten\/news-200114-medienmitteilung-aussteigen-ist-moeglich-wenn-wir-wollen.aspx\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><em>Wirtschaftliches und sozial vertr\u00e4gliches Aussteigen aus der Kernenergie und der CO<sub>2<\/sub>-intensiven Energiewelt ist m\u00f6glich\u2026 wenn wir wollen<\/em><\/a>\u00bb! Offensichtlich wollen zumindest die FDP und die $VP den \u00ab<em>Ausstieg aus der Kernenergie und der CO<sub>2<\/sub>-intensiven Energiewelt<\/em>\u00bb nicht!<\/p>\n<p>Auch die Stellungnahme von sechs Jungparteien getragenen <a href=\"https:\/\/jungallianz-klima.ch\/medienmitteilungen\/20200528.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Jungallianz Klima<\/a> weist in die gleiche Richtung \u2013 die Jungparteien von FDP und $VP sind in dieser Allianz nicht vertreten.<\/p>\n<p>Auch die Aussagen von <a href=\"https:\/\/www.swisscleantech.ch\/klimaschutz-muss-auch-in-der-covid-19-krise-auf-der-politischen-agenda-bleiben\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Swisscleantech<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/hunderte-ceos-fordern-wirkungsvolle-klimapolitik-530300999928\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">CEOs von vielen Unternehmen<\/a> zeigen, dass ernsthafter Klimaschutz \u2013 deutlich weitergehend als die aktuellen Inhalte der CO<sub>2<\/sub>-Gesetz-Revisions-Vorlage inklusive Minderheitsantr\u00e4ge \u2013 f\u00fcr den demokratischen Rechtstaat Schweiz zwingend ist.<\/p>\n<p>Was zu tun w\u00e4re, ist bekannt \u2013 der Krisenaktionsplan der Klimastreikenden (siehe oben), eine <a href=\"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/45760\/covid-19-bis-zu-70000-jobs-mit-nachhaltigem-wiederaufbau\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Expertise im Auftrag von energie-wende-ja und Greenpeace Schweiz<\/a> oder viele weitere Studien nennen die ernsthaften Klimaschutz-Massnahmen, die eine \u00ab<em>schnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft<\/em>\u00bb m\u00f6glich machen.<\/p>\n<hr>\n<p>Zwei Beispiele illustrieren die Absurdit\u00e4t der real existierenden schweizerischen Monekratie.<\/p>\n<ul>\n<li>Einige Aussagen von Prof. Reto Knutti, Klimaforscher an der ETH Z\u00fcrich in einem Interview mit der <a href=\"https:\/\/www.coopzeitung.ch\/leute\/2020\/-der-klimawandel-ist-nicht-vom-tisch--268823\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Coopzeitung<\/a>:\n<ul>\n<li><em>Derzeit sind wir sicher nicht auf Kurs, um die in Paris gesetzten Klimaziele \u2013 n\u00e4mlich die Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad Erw\u00e4rmung \u2013 zu erreichen.<\/em><\/li>\n<li><em>Wir m\u00fcssen den Treibhausgasausstoss auf netto null senken.&nbsp;<\/em><\/li>\n<li><em>Die Zeit dr\u00e4ngt, aber die Wissenschaft kann nichts vorschreiben. <\/em><em>Am Schluss muss die Politik entscheiden.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Derartige mentale Sonderleistungen beim Umgang mit kognitiven Dissonanzen fordert diese Monekratie also am Klimaschutz interessierten Menschen ab \u2013 mit Nachhaltigkeit und den Menschenrechten ist dies nicht vereinbar! Dazu geh\u00f6rt \u00fcbrigens auch, dass die Fossil-Lobby-Monekratie es offenbar darauf ausgelegt hat, die Aktivit\u00e4ten und das Engagement der Klimajugend und ihrer Verb\u00fcndeten auszusitzen und auszubremsen. Es ist im Hinblick auf einen glaubw\u00fcrdigen demokratischen Rechtsstaat dumm und bl\u00f6d, die Fossil-Monekratie einfach so wirken und walten zu lassen. Eine derart offensichtliche Missachtung des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements der Klimajugend und ihrer Verb\u00fcndeten ist verheerend f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit des demokratischen Rechtsstaates.&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Auch wenn das \u00abneue CO<sub>2<\/sub>-Gesetz\u00bb nicht dem Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommen entspricht, soll offenbar die Klimajugend das <a href=\"https:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/klimajugend-will-keine-unheilige-allianz-mit-der-svp-894540712539\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Referendum dagegen nicht ergreifen<\/a> (d\u00fcrfen). Dies selbst im Wissen darum, dass die nicht ausreichend radikale Gletscher-Initative noch Jahre bis zu Volksabstimmung braucht \u2013 wir alle m\u00fcssen also noch Jahre auf eine halbwegs plausible Klimapolitik warten. Das kann nur in einer Monekratie von Gnaden der FDP-$VP-Fossil-Lobby passieren. &nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n<hr>\n<p>Auch die Medien sind Teil der Monekratie, weil halt die monekratische Fossil-Lobby einiges an Werbegeldern generiert. In Corona-Zeiten haben die Klimajugend und ihre Verb\u00fcndeten die Regeln des \u00abPhysical Distancing\u00bb vorbildlich umgesetzt. Vieles an Pr\u00e4senz und Debatten ist auf digitalen Wegen erfolgt \u2013 die klassischen Medien haben diese Form der politischen Klimaschutz-Aktivit\u00e4ten schlicht ignoriert. Oder braucht es wohl derzeit noch physische Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit mit der auch bloss geringen Wahrscheinlichkeit von demonstrativen Auseinandersetzungen, um von den klassischen Medien wahrgenommen zu werden?&nbsp;<\/p>\n<hr>\n<p><strong>Allerdings: die Klimakrise bleibt auch mit der Coronakrise als Krise erhalten. Darum muss der demokratische Rechtsstaat endlich radikalen Klimaschutz beschliessen!<br><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Klimastreikenden haben am 25. Mai 2020 den Krisenaktionsplan als gemeinsame Antwort auf die Corona- und die Klimakrise pr\u00e4sentiert. Medien \u2013 etwa SRF \u2013 haben die Inhalte als \u00abradikale Forderungen\u00bb bezeichnet. Nun: die Klimastreikenden h\u00f6ren auf die Wissenschaft, diese fordert \u00abschnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft\u00bb (Oktober 2018). 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