{"id":7949,"date":"2020-05-11T20:02:42","date_gmt":"2020-05-11T18:02:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=7949"},"modified":"2020-05-11T20:13:48","modified_gmt":"2020-05-11T18:13:48","slug":"revision-energiegesetz-kanton-zuerich-zu-wenig-rueckenwind-fuer-den-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/revision-energiegesetz-kanton-zuerich-zu-wenig-rueckenwind-fuer-den-klimaschutz","title":{"rendered":"Revision Energiegesetz Kanton Z\u00fcrich: zu wenig \u00abR\u00fcckenwind\u00bb f\u00fcr den Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

\"\"Als Reaktion auf die Klimakrise braucht es auch im Kanton Z\u00fcrich \u00abschnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft<\/a>\u00bb. Der gr\u00fcne Regierungsrat Martin Neukom hat am 8. Mai 2020 \u00abkr\u00e4ftigen R\u00fcckenwind f\u00fcr den Klimaschutz<\/a>\u00bb vorgestellt. Allerdings reicht dies nicht, um bis sp\u00e4testens 2050 netto oder brutto Null fossile Energien zu erreichen.Es geht um die Anpassung der kantonalen Energiegesetzgebung an die \u00abMustervorschriften der Kantone im Energiebereich\u00bb aus dem Jahr 2014 (MuKEn 2014). Nachdem der fr\u00fchere SVP-Baudirektor dieses Gesch\u00e4ft ziemlich verlauert hat, schafft es der gr\u00fcne Regierungsrat Martin Neukom immerhin, etwa ein Jahr nach Amtsantritt einen offensichtlich auf Mehrheitsf\u00e4higkeit getrimmten Vorschlag zu Gesetzes\u00e4nderungen zu pr\u00e4sentieren. Einfach noch dies: in den Jahren 1992, 2000 und 2008 gab es bereits MuKEn-Konstrukte. MuKEn-Absicht ist, in der f\u00f6deralen Schweiz eine gewisse Harmonisierung der Vorschriften zu erreichen. Angesichts der Herausforderungen der Klimakrise w\u00e4re allerdings bereits eine MuKEn 2020 n\u00f6tig.<\/p>\n

Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip der f\u00f6deralen Schweiz zeigt zu Zeiten der Klimakrise eindeutig offensichtliche Schw\u00e4chen: der Bundesrat hat zur Umsetzung des Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommens von Dezember 2015 am 28. August 2019 Netto Null 2050 f\u00fcr die Schweiz beschlossen<\/a>, Zitat: \u00abAb dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerw\u00e4rmung auf maximal 1,5 \u00b0C gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.<\/em>\u00bb Allerdings: National- und St\u00e4nderat tun sich angesichts der hausinternen massiven Einflussnahme der fossilen Lobby schwer damit, endlich eine zukunftsf\u00e4hige Klimapolitik zu beschliessen.<\/p>\n

Im Kanton Z\u00fcrich enth\u00e4lt der Zweck-Paragraph 1 des kantonalen Energiegesetzes<\/a> seit September 2010 in Buchstabe d) eine Klimaschutzvorgabe: \u00abDieses Gesetz bezweckt, \u2026 die Effizienz der Energieanwendung zu f\u00f6rdern und im Rahmen des kantonalen Zust\u00e4ndigkeitsbereiches bis ins Jahr 2050 den CO2<\/sub>-Ausstoss auf 2,2 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr zu senken<\/em>\u00bb. Hier geht es um den CO2<\/sub>-Ausstoss, also nicht um Treibhausgase insgesamt; und dies ist sehr sehr weit von der erforderlichen netto oder brutto fossilen Null sp\u00e4testens 2050 entfernt.<\/p>\n

Die lahme nationale Klimapolitik und die Uralt-Klimaschutz-Vorgabe des kantonalen Energiegesetzes lassen erkennen, dass in absehbarer Zeit im Kanton Z\u00fcrich weitere Klimapolitik-Vorgaben zu erwarten sind, etwa als Ergebnis der in einer Postulatsantwort<\/a> angek\u00fcndigten \u00ablangfristigen Klimastrategie des Kantons Z\u00fcrich<\/em>\u00bb. Dass der Regierungsrat mit banalen Wortklaubereien auf die Ausrufung des l\u00e4ngst f\u00e4lligen Klimanotstandes verzichtet, l\u00e4sst allerdings bef\u00fcrchten, dass die Regierungsratsmehrheit weiterhin auf eine zukunftsf\u00e4hige Klimapolitik verzichten m\u00f6chte.<\/p>\n

Kann die Demokratie angemessen auf die Klimakrise reagieren? Dies wird auch die Beratung \u00fcber diese Vorlage zeigen; es ist zu hoffen, dass sich die auch im Kantonsrat vertretenen VertreterInnen der fossilen Lobby nicht werden durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Ein Schwerpunkt der Vorlage ist die Kombination von Vorschriften und finanziellen Anreizen, um bei Neueinbau oder Ersatz bestehender W\u00e4rmeerzeugungs-Anlagen einen m\u00f6glichst hohen Anteil an erneuerbaren Energien zu erreichen, also m\u00f6glichst auf Heiz\u00f6l und Erdgas zu verzichten. Allerdings enth\u00e4lt dieser Ansatz diverse Modell- und Systemfehler. Da m\u00fcsste also noch kr\u00e4ftig nachgebessert werden!<\/p>\n

Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien f\u00fcr die W\u00e4rmeerzeugung sind derzeit in der Tendenz bei der Installation teurer als \u00d6l- oder Gasheizungen. Das hat einerseits damit zu tun, dass \u00abfossile Heizungen\u00bb (in Anf\u00fchrungszeichen, weil nicht die Heizungen fossil sind, sondern die eingesetzen Energietr\u00e4ger fossile Quellen sind) Steinzeittechnologien mit geringf\u00fcgigen Weiterentwicklungen zur Minimierung des Ausstosses von Luftschadstoffen darstellen und zudem wegen des grossen Anteils an den w\u00e4rmeerzeugenden Anlagen auf Mengenvorteile z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Wie sich zudem die volatilen Oel- und Gaspreise entwickeln, ist sehr offen, besonders dann, wenn nicht nur in der Schweiz endlich echter Klimaschutz betrieben wird und die Nachfrage nach Heiz\u00f6l und Erdgas nachhaltig abnimmt. Zu beachten ist allerdings, dass \u00d6l- und Gaspreise l\u00fcgende Preise sind, weil nach wie vor erhebliche direkte und indirekte Subventionen bestehen. Ein Beispiel: nach wie vor sind die externen Kosten zur Bew\u00e4ltigung der Folgen der Luftverschmutzung aus den Verbrennungsvorg\u00e4ngen nicht eingepreist! <\/p>\n

W\u00e4rmepumpen d\u00fcrften in vielen F\u00e4llen eine gute M\u00f6glichkeit f\u00fcr die zuk\u00fcnftige W\u00e4rmeerzeugung sein; das zunehmende Marktvolumen wird in der Tendenz zu Preissenkungen f\u00fchren. Ebenfalls hat etwa der Schweizerische Nationalfonds Anfang 2020 festgehalten<\/a>: \u00abAussteigen [aus der Kernenergie und der CO2-intensiven Energiewelt] ist m\u00f6glich\u2026 wenn wir wollen, und dies sogar wirtschaftlich und sozial vertr\u00e4glic<\/strong>h<\/em>\u00bb \u2013 Ergebnisse der Nationalen Forschungsprogramme \u201cEnergiewende\u201d (NFP 70) und \u201cSteuerung des Energieverbrauchs\u201d (NFP 71). Es ist offensichtlich: wenn wir wollen, ist Heizen mit erneuerbaren Energien billiger als Heizen mit \u00d6l und Gas. Aber eben, das m\u00fcssen alle wollen, selbst die \u00d6l- und Gasfirmen.<\/p>\n

Um sowohl die Anlageninvestitionskosten als auch die Energieverbrauchskosten einzubeziehen, wird der Kanton Z\u00fcrich zuk\u00fcnftig eine Berechnung \u00fcber die Nutzungsdauerkosten vorschreiben. Warum allerdings ausgerechnet \u00d6l- und Gasfeuerungen als Referenz f\u00fcr den Kostenvergleich dienen, ist ein arger Systemfehler. Was zuk\u00fcnftig nicht mehr erw\u00fcnscht ist, kann und darf nicht die Referenz sein.<\/p>\n

Es ist bekannt, dass auch die Z\u00fcrcherInnen gut addieren, subtrahieren, multiplizieren und dividieren, aber schlecht rechnen k\u00f6nnen. Es ist eine grosse Herausforderung, Berechnungsverfahren zu entwickeln, die eine umfassende Darstellung erm\u00f6glichen, etwa den Einbezug der externen Kosten oder die Ausverkaufs-Situation der Heizungstechnik f\u00fcr \u00d6l und Gas. Besonders von Bedeutung sind diese Berechnungsverfahren bei Mietobjekten, weil die finanziellen Interessen von Eigent\u00fcmerschaften und MieterInnen zeitpunktabh\u00e4ngig sehr unterschiedlich sind.<\/p>\n

Dazu kommt: da F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr Anlagen mit erneuerbaren Energien vorgesehen sind, m\u00f6chte auch die gesamte Produktions- und Installationskette dieser Ger\u00e4te von der finanziellen F\u00f6rderung profitieren. Dies f\u00fchrt zu k\u00fcnstlich erh\u00f6hten Preisen f\u00fcr Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien. Dies wird dadurch verst\u00e4rkt, dass derzeit wegen des geringen Volumens der W\u00e4rmetechnik mit erneuerbaren Energien diese noch nicht als \u00abnormal, n\u00fctzlich und notwendig\u00bb gilt. Bl\u00f6derweise verst\u00e4rken F\u00f6rderbeitr\u00e4ge den in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen Charakter dieser Technologien als moch \u00abexperimentell, unsicher und unzweckm\u00e4ssig\u00bb. Auch zur Behebung dieser Modellfehler braucht es Gegenmassnahmen.<\/p>\n

Eine M\u00f6glichkeit: auf dem Markt d\u00fcrfen so rasch als m\u00f6glich nur noch Firmen agieren, die sich verpflichten, ausschliesslich Anlagen mit erneuerbaren Energietr\u00e4gern anzubieten! Als erster Schritt: der Kanton vergibt eine Auszeichnung an Firmen, die eine Selbstverpflichtung zur Montage von ausschliesslich Anlagen mit erneuerbaren Energien abgeben und diese durch externe Audits best\u00e4tigen lassen (im Sinne der Vorsorge: Biogas kann und darf bei solchen \u00dcberlegungen nicht als erneuerbar gelten).<\/p>\n

Die Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass die \u00c4nderungen von Vorschriften dazu f\u00fchren, dass die fossile Lobby intensivste Werbebem\u00fchungen unternimmt, um Hauseigent\u00fcmerschaften geradezu zu n\u00f6tigen, sp\u00e4testens kurz vor Inkrafttreten der ge\u00e4nderten Vorschriften die bestehende \u00d6l- oder Gasheizung durch eine neue \u00d6l- oder Gasheizung zu ersetzen. Klar ist: Datenschutz gibt es da nicht, \u00d6l- und Gaslobby wissen genau, was in der Schweiz an \u00d6l- und Gasheizungen installiert ist. Als Gegenmassnahme braucht es eine Vorwirkung der geplanten Vorschriften. Da k\u00f6nnte der Regierungsrat bereits t\u00e4tig werden. Oder vielleicht tut es da eine freiwillige, eigenverantwortliche Massnahme der \u00d6l- und Gaslobby: es wird auf diese N\u00f6tigung der Eigent\u00fcmerschaften verzichtet, zudem wird ab sofort weder f\u00fcr \u00d6l noch f\u00fcr Gas geworben (bis hin zu Coop: Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Firma beim Einkaufen im Lebensmittelgesch\u00e4ft nach wie vor Gutscheine f\u00fcr verbilligtes Benzin abgibt). Und es ist an der Zeit, dass zum Beispiel der Tages-Anzeiger das w\u00f6chentliche K\u00e4stchen mit dem aktuellen Oelpreis aus dem Angebot streicht.<\/p>\n

Wir brauchen endlich eine klare Botschaft der \u00d6l- und Gaslobby, dass auch diese dazu steht, dass sp\u00e4testens 2050 netto oder brutto fossil Null zu erreichen ist – nur eine solche Haltung hat mit \u00abAvenir\u00bb, mit Zukunft zu tun.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch, dass die fossile Misswirtschaft endlich mit den PR-L\u00fcgen sowohl zu Biogas als auch synthetischen Gasen aufh\u00f6rt. <\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Energie hat im Oktober 2019 im Dokument \u00abK\u00fcnftige Rolle von Gas und Gasinfrastruktur in der Energieversorgung der Schweiz<\/a>\u00bb sinngem\u00e4ss festgehalten: \u00abLangfristig ist der Einsatz von Erdgas \u2013 unter Beimischung von Biogas \u2013 im Geb\u00e4udebereich NICHT sinnvoll.<\/em>\u00bb<\/p>\n

\u00abAlternative, erneuerbare Brenn- und Treibstoffe (beispielsweise Biogas, synthetische Gase oder fl\u00fcssige Treibstoffe) langfristig nur f\u00fcr ganz gezielte Einsatzzwecke vorsehen \u2013 sie werden auch 2050 nur limitiert zur Verf\u00fcgung stehen, beispielsweise f\u00fcr Hochtemperaturprozesse in der Industrie, saisonale Speicherung von Strom oder die Luft-\/Seeschifffahrt.<\/em>\u00bb Dies steht in der Klima- und Energie-Charta St\u00e4dte und Gemeinden<\/a> von Klima-B\u00fcndnis Schweiz, vom Stadtrat von Z\u00fcrich am 18. M\u00e4rz 2020 genehmigt.<\/p>\n

S\u00e4mtliche von den fossilen Lobbys unabh\u00e4ngigen Fachleute sehen nicht nur in der Schweiz Biogas und andere erneuerbare Gase nicht als Beitrag f\u00fcr Beheizung und Wassererw\u00e4rmung von Bauten. Biogas f\u00fcr diesen Zweck ist somit eine der Sackgassen der Klimapolitik, auf keinen Fall eine \u00abBr\u00fccke f\u00fcr die Zukunft\u00bb. Nun: weil in den Energiegesetz-Entw\u00fcrfen der Kantone Bern und Solothurn diese Biogas-Sackgasse fehlte, hat die fossile Lobby und Misswirtschaft mit erheblichen Finanzmitteln auf die Stimmberechtigten eingewirkt, was zu Nein-Mehrheiten in den jeweiligen Volksabstimmungen f\u00fchrte.<\/p>\n

Die Aussagen von Regierungsrat Neukom zum Biogas w\u00e4hrend der Medienkonferenz vom 8. Mai 2020 lassen klar erkennen, dass auch im Kanton Z\u00fcrich die fossilen Kr\u00e4fte kr\u00e4ftig eingewirkt haben, einmal mehr mit n\u00f6tigendem Charakter im Interesse der fossilen Misswirtschaft statt im Interesse der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr echten Klimaschutz. Da hat der Kantonsrat entsprechend nachzubessern; zudem ist f\u00fcr Transparenz zu sorgen, welche Kr\u00e4fte mit welchen finanziellen Mitteln zum Beispiel auf die Abstimmung einwirken. Es ist klar: im Energiebereich gilt bis anhin die Monekratie, die fossile Lobby ist willens und finanzkr\u00e4ftig genug, um Volksentscheide in ihrem Sinn erheblich zu beeinflussen. Das kann und darf nicht sein!<\/p>\n

Somit: das Energiegesetz braucht die St\u00e4rkung der dezentralen nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien, braucht eine st\u00e4rkere Betonung der Prosumer-Sichtweise, sowohl bei der W\u00e4rme- wie bei der Stromversorgung. Selbstversorgungs- und Autarkiegrad bei W\u00e4rme- und Stromversorgung m\u00fcssen kr\u00e4ftig zunehmen. Es ist daf\u00fcr zu sorgen, dass F\u00f6rderbeitr\u00e4ge auch zur St\u00e4rkung der der Selbstversorgungs- Autarkieeigenschaften eingesetzt werden k\u00f6nnen. Generell sollten Zielerreichungen \u2013 und nicht die Realisierung bestimmter Einzelmassnahmen \u2013 finanziell unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als Reaktion auf die Klimakrise braucht es auch im Kanton Z\u00fcrich \u00abschnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft\u00bb. Der gr\u00fcne Regierungsrat Martin Neukom hat am 8. Mai 2020 \u00abkr\u00e4ftigen R\u00fcckenwind f\u00fcr den Klimaschutz\u00bb vorgestellt. Allerdings reicht dies nicht, um bis sp\u00e4testens 2050 netto oder brutto Null fossile Energien zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,4,5,3],"tags":[99,529,8,2085,2036],"class_list":["post-7949","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-demokratie","tag-energiegesetz","tag-kanton-zurich","tag-klimakrise","tag-klimaschutz-kanton-zuerich"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t