{"id":774,"date":"2009-05-03T23:06:16","date_gmt":"2009-05-03T22:06:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=774"},"modified":"2012-10-05T07:05:44","modified_gmt":"2012-10-05T05:05:44","slug":"green-new-deal-was-ist-zu-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/green-new-deal-was-ist-zu-tun","title":{"rendered":"Green New Deal – was ist zu tun?"},"content":{"rendered":"

Bundesrat Moritz Leuenberger spricht von einem dritten Konjunkturpaket<\/a>, welches nachhaltige Projekte enthalten werde, der gr\u00fcne Nationalrat Bastien Girod schl\u00e4gt einen Green New Deal vor, der allerdings weder neu noch gr\u00fcn ist<\/a>. Was w\u00e4re denn zu tun?<\/p>\n

W\u00e4hrend die ganze Welt \u00fcber mehr oder weniger nachhaltige Konjunkturprogramme nachdenkt, treffen sich die KlimaschutzpolitikerInnen<\/a> im norwegischen Tromsø. Unter anderem mit einer alarmierenden Neuigkeit: statt wie in den letzten Jahren um j\u00e4hrlich 2 ppm stieg 2008 die CO2-Konzentration auf Spitzbergen um 2.5 ppm – alle Klimaschutzbem\u00fchungen dieser Welt f\u00fchren derzeit also nicht wirklich zu einem nachweisbaren Beitrag zur Verminderung des menschgemachten Klimawandels, im Gegenteil! <\/p>\n

Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass – Konjunktur hin, Konjunktur her – die durchschnittliche Welt auf zu grossen F\u00fcssen unterwegs ist, zu grosse \u00f6kologische Fussabdr\u00fccke<\/a> hinterl\u00e4sst. <\/p>\n

Herr Leuenberger m\u00f6chte beispielsweise die CO2-Abgabe schneller zur\u00fcckerstatten – es geht im Jahr 2010 um 500 Mio Franken, die je h\u00e4lftig an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft zur\u00fcckerstattet werden sollen. T\u00f6nt doch nach viel, oder? Ist es aber nicht: das macht pro Person in der Schweiz gerade mal etwa 35 Franken – pro Monat 3 Franken. Im \u00fcbrigen R\u00fcckerstattet \u00fcber die Krankenkassenpr\u00e4mien, die 2010 mit Sicherheit mehr als 35 Franken pro Person h\u00f6her liegen werden als 2009. Als weder Konjunkturf\u00f6rderung nach Nachhaltigkeit. Oder anders: es braucht endlich eine echte CO2-Lenkungsabgabe, nicht so ein Pseudo-Instrument<\/a> wie die aktuelle Version! Und dann soll erst noch ein Drittel der mageren CO2-Abgabe zweckgebunden f\u00fcr (energetische) Geb\u00e4udeerneuerungen<\/a> Verwendung finden.<\/p>\n

Herr Leuenberger m\u00f6chte Sonnenkollektoren f\u00f6rdern, 80 Mio Franken f\u00fcr 20’000 neue Solard\u00e4cher, also 4’000 Franken pro Anlage. Tja, leider haben diverse Untersuchungen<\/a> gezeigt, dass es gar nicht die F\u00f6rdergelder sind, die \u00fcber „Sein oder Nicht-Sein“ einer Solaranlage entscheiden. Es sind ganz andere Faktoren, zum Beispiel bequeme Installateure, die Hauseigent\u00fcmerschaften sogar von Solaranlagen abraten. Hier werden also mit Sicherheit zu nahezu 100 Prozent Mitnahmeeffekte abgedeckt, die Solaranlage w\u00e4re also auch ohne F\u00f6rdermittel realisiert worden – einen wirklichen Impuls gibt es nicht. Und dann die alte Subventionsleier: Subventionen sind die beste Garantie daf\u00fcr, dass Solaranlagen nicht wirklich billiger werden, denn alles, was subventioniert ist, darf ja einen hohen Preis haben, weil es der Politik dies wert ist. <\/p>\n

Mit der oben erw\u00e4hnten teilzweckgebundenen CO2-Abgabe sollen Geb\u00e4ude energetisch verbessert werden. 200 Mio Franken pro Jahr sind vorgesehen – bei Investitionen in Unterhaltung und Erneuerungen von j\u00e4hrlich etwa 12 bis 14 Mia Franken, also etwas mehr als ein Prozent der Erneuerungsinvestitionen. Bitte, Herr Leuenberger, wo soll hier die Konjunkturwirkung sein? Zudem: bis anhin wurden die Energie-Einspareffekte im wesentlichen durch die Mengeneffekte (beanspruchte Wohnfl\u00e4che pro Person) kompensiert.<\/p>\n

Mitnahmeeffekt und eher symbolische Konjunkturauswirkung von sogenannten Konjunkturf\u00f6rderungsmassnahmen, das ist die Realit\u00e4t. Schlicht darum, weil Konjunkturmassnahmen ausschliesslich psychologische Wirkung haben, wie diverse Untersuchungen zeigen. Die Schwankungen der Konjunktur geh\u00f6ren zum Wesen der Konjunktur und sind ein Hinweis auf die Nicht-Nachhaltigkeit nicht nur der Finanzwirtschaft, sondern des gesamten Wirtschaftssystems. <\/p>\n

Als erstes Fazit: Ein Green New Deal hat auf jegliche Konjunkturmassnahmen zu verzichten<\/strong>!<\/p>\n

Bauten sind eine wesentliche Quelle des Ausstosses von Treibhausgasen. Gleichzeitig ist bekannt, dass – nicht nur in der Schweiz – ein eigentlicher Sanierungsstau besteht, die Eigent\u00fcmerschaften investieren zu wenig in die Werterhaltung ihrer Liegenschaften; dies sind alle jene, die behaupten, sie k\u00f6nnten sich eine Erneuerung der Liegenschaft nicht leisten (die Werterhaltung ist zwingend aus R\u00fccklagen w\u00e4hrend der Nutzungsphase zu finanzieren; f\u00fcr echte und angemessene Wertsteigerungen, und dazu geh\u00f6ren die meisten energetisch guten L\u00f6sungen) sind jederzeit Fremdmittel erh\u00e4ltlich. Die \u00dcbernutzung des Verm\u00f6gens durch zu geringen Werterhalt ist zwar grunds\u00e4tzlich durch die Eigentumsrechte abgedeckt. Andererseits handelt es sich dabei um eine nicht-nachhaltige Nutzung des Verm\u00f6gens. Angesichts der technischen Lebensdauer von Standard-Bauten von etwa 40 bis 80 Jahren, also zwei bis drei typische Nutzungszyklen, ist anstelle von Subventionen eine zweckm\u00e4ssige Erneuerungsverpflichtung von Geb\u00e4uden<\/strong> – im Sinne einer Verm\u00f6gensverwaltung – zu postulieren. Vorerst hat der Gesetzgeber R\u00fcckstellungen zu verlangen, die an das Geb\u00e4ude und nicht an die Eigent\u00fcmerInnen gebunden sind, das heisst, diese R\u00fccklagen wechseln bei einem Handwechsel ebenfalls. Nur schon mit einer j\u00e4hrlichen R\u00fccklage von etwa 1 bis h\u00f6chstens 1.5 Prozent des Geb\u00e4udeversicherungswertes kann eine angemessene Werterhaltung erm\u00f6glicht werden. In einem zweiten Schritt haben sich die Hypothekarbanken sp\u00e4testens 25 Jahre nach dem Abschluss eines Hypothekarvertrages oder bei einem Handwechsel bei den Eigent\u00fcmerInnen nach den Bewirtschaftungsabsichten zu erkundigen. Ist 35 Jahre nach dem letzten gr\u00f6sseren, baubewilligungsrelevanten Bauvorhaben noch keine umfassende bauliche Massnahme zur Werterhaltung und Wertsteigerung der Liegenschaft ergriffen worden, hat die \u00f6ffentliche Hand entsprechende Aufforderungen zu erlassen. Sollte zudem die Wohnfl\u00e4che pro Person weiter ansteigen, ist eine vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckzuerstattende Lenkungsabgabe auf Wohnraum zu erheben. <\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr die W\u00e4rmeversorgung der Bauten. In der Schweiz gibt es bereits f\u00fcr Neubauten maximal zul\u00e4ssige Werte f\u00fcr den Einsatz nicht-erneuerbarer Energien, im Kanton Z\u00fcrich beispielsweise den \u00a713a, H\u00f6chstanteil nicht-erneuerbare Energien, ebenfalls so in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2008<\/a>) – derzeit betr\u00e4gt dieser H\u00f6chstanteil 80 %, es ist ohne Probleme m\u00f6glich, diesen Wert kontinuierlich abzusenken. Da der Zuwachs an Neubauten relativ bescheiden ist, reicht dies allerdings bei weitem nicht aus, um eine nachhaltige W\u00e4rmeversorgung der Bauten zu erreichen. Es sind entsprechende Vorschriften auch beim Geb\u00e4udebestand erforderlich: so rasch als m\u00f6glich ist sowohl bei umfassenden baulichen Erneuerungen als auch beim Ersatz von W\u00e4rmeerzeugungsanlagen, zum Beispiel aufgrund der Luftreinhalteverordnung, ein H\u00f6chstanteil nicht-erneuerbare Energien f\u00fcr die W\u00e4rmeversorgung von Geb\u00e4uden einzuf\u00fchren<\/strong>. Oder anders: Bevor die kantonalen Mustervorschriften 2008 in allen Kantonen G\u00fcltigkeit erlangt haben, ist eigentlich bereits wieder eine Versch\u00e4rfung erforderlich. <\/p>\n

P.S. Warum Vorschriften? Erstens ist die Phase der Freiwilligkeit angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes l\u00e4ngst vorbei. Zweitens geht es um eine grosse Zahl von Bauten mit einer Vielzahl von AkteurInnen. In einer solchen Situation sind Vorschriften die einzig m\u00f6gliche Form, weil jede andere Form – Stichwort beispielsweise Minergie<\/a> -zwar die Zweckm\u00e4ssigkeit und den Nutzen betont, das (ethisch verlangte) M\u00fcssen aber nicht ansprechen kann oder will. Freiwilligkeit kann immer nur einen Teil der AkteurInnen ansprechen – und genau dies frustriert mit der Zeit jene, die nicht nur im Geb\u00e4udebereich, sondern beispielsweise auch im Verkehr freiwillig und eigenverantwortlich handeln – und trotzdem steigt der Energieverbrauch an, weil sich zu wenige freiwillig eigenverantwortlich handeln. Es ist zudem nicht einsehbar, warum technische Massnahmen, die dem bestverf\u00fcgbaren Stand der Technik entsprechen, nicht generell, sondern nur selektiv eingesetzt werden sollen.<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Thema ist der motorisierte Individualverkehr – schr\u00f6tig und in der heutigen Form unn\u00f6tig<\/a>! Da nach wie vor neue Strassenabschnitte mit viel Pomp und Aufmerksamkeit in Betrieb genommen werden, betreibt der Staat nach wie vor Marketing f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr (MIEF). Es gibt nur eine M\u00f6glichkeit: ab sofort wird nur noch reine Werterhaltung am Strassennetz betrieben. Vorgenommen werden allenfalls L\u00e4rmschutzmassnahmen an der Quelle (Reduktion der Geschwindigkeit und der Fahrzeugmenge) und sicherheitsverbessernde Massnahmen (z.B. Abtrennung von Velowegen durch Verschm\u00e4lerung der Fahrspuren der Fahrspuren des MIEF). Ebenso wird im gesamten Strassensystem der \u00f6ffentliche Verkehr bevorzugt. Nach 10 Jahren wird damit begonnen, die Verkehrsfl\u00e4chen<\/strong> f\u00fcr den MIEF (also ohne Langsamverkehr) j\u00e4hrlich um mindestens ein Prozent zu vermindern<\/strong>, bis 2\/3 des Ausgangswertes erreicht werden. 40 Prozent der Wohnquartiere werden bis zum Jahr 2020 ausschliesslich f\u00fcr BewohnerInnen ohne eigenes Auto reserviert, mit regelm\u00e4ssig steigenden Anteilen alle 5 Jahre. Da der \u00f6ffentliche Verkehr bereits hervorragend ist, ist ein weiterer Ausbau nicht erforderlich. Damit wird ebenfalls ein verkehrspolitisches Signal vermittelt: Sein ist wichtiger als Verkehr!<\/p>\n

Auf s\u00e4mtliche Energietr\u00e4ger – also auch die Erneuerbaren – ist eine stark lenkende und vollumf\u00e4nglich zuer\u00fcckerstattete Energieabgabe<\/a> zu erheben. Importierte G\u00fcter sind entsprechend ihrem Prim\u00e4renergieanteil an der Grenze zu belasten, exportierte G\u00fcter sind dementsprechend an der Grenze zu entlasten – der Bilanzbetrag ist ebenfalls in die R\u00fcckerstattungskasse der Energieabgabe einzubeziehen. Zu \u00fcberlegen ist, ob bei Importen die Fairtrade-Aspekte ebenfalls als Lenkungsabgabe einzubeziehen sind.<\/p>\n

Da derartige Ver\u00e4nderungen zu einer drastischen Ver\u00e4nderung der \u00f6konomischen Situation f\u00fchren, sind diese erheblichen Eingriffe zu verbinden mit der unbedingten Existenzsicherung mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens f\u00fcr alle<\/a>. <\/p>\n

Diese Vorschl\u00e4ge stellen erste Ideenskizzen f\u00fcr einen echten „Green New Deal“ dar. Auch zur Illustration, dass eine Ansammlung beliebig vieler Subventionsbeispiele schlicht nichts mit gr\u00fcner, nachhaltiger Politik und erst recht nichts mit „neu“ zu tun hat! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesrat Moritz Leuenberger spricht von einem dritten Konjunkturpaket, welches nachhaltige Projekte enthalten werde, der gr\u00fcne Nationalrat Bastien Girod schl\u00e4gt einen Green New Deal vor, der allerdings weder neu noch gr\u00fcn ist. Was w\u00e4re denn zu tun?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[229,31,231,137,263],"class_list":["post-774","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bedingungsloses-grundeinkommen-fur-alle","tag-klimaschutz","tag-nachhaltige-finanzwirtschaft","tag-nachhaltigkeit","tag-okologischer-fussabdruck"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/774","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=774"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/774\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4048,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/774\/revisions\/4048"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}