{"id":7708,"date":"2019-10-26T14:42:25","date_gmt":"2019-10-26T12:42:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=7708"},"modified":"2019-10-26T14:43:10","modified_gmt":"2019-10-26T12:43:10","slug":"stadion-auch-bei-endlos-geschichten-gilt-der-demokratische-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/stadion-auch-bei-endlos-geschichten-gilt-der-demokratische-rechtsstaat","title":{"rendered":"Stadion: auch bei Endlos-Geschichten gilt der demokratische Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"\n

Nicht nur bei grossen Bauvorhaben, etwa dem Hardturm-Stadionbau mit Umgebung in der Stadt Z\u00fcrich, sind die Instrumente des demokratischen Rechtsstaates grunds\u00e4tzlich und prinzipiell zu respektieren. Diverse Aussagen in Medien und von PolitikerInnen zur Ank\u00fcndigung des Referendums zum privaten Gestaltungsplan \u00abAreal Hardturm \u2013 Stadion\u00bb sind v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und ignorieren diesen f\u00fcr die Gesellschaft wichtigen demokratischen Rechtsstaat.<\/p>\n

Die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich haben am 25. November 2018 \u00fcber die Vorlage \u00abGew\u00e4hrung von Baurechten f\u00fcr die Realisierung eines Fussballstadions, von gemeinn\u00fctzigem Wohnungsbau und zwei Hochh\u00e4usern auf dem Areal Hardturm, \u00dcbertragung von zwei Grundst\u00fccken ins Verwaltungsverm\u00f6gen, Objektkredit von 50,15823 Millionen Franken und Einnahmeverzicht von j\u00e4hrlich 1,72666 Millionen Franken<\/em><\/a>\u00bb abgestimmt. Bei einer Stimmbeteiligung von 55,9 Prozent ergab sich ein Ja-Stimmen-Anteil von 53,8 Prozent (somit 46,2 Prozent Nein-Stimmen-Anteil). Ein \u00fcberzeugtes Ja der Stimmberechtigten s\u00e4he zwar anders aus, aber das Ergebnis ist ein Ja. Wichtig dabei: Es handelt sich um die Gew\u00e4hrung von Baurechten und die Regelung der verm\u00f6gens- und finanzrechtlichen Belange dieser Baurechte f\u00fcr die Stadt Z\u00fcrich.<\/p>\n

Wichtig und zentral: die eigentliche Realisierung des Stadions war mit dieser Abstimmung nicht verbunden.<\/strong> Die Botschaft dazu lautet: die Stadt Z\u00fcrich schafft die eigentumsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Realisierung des Stadions.<\/p>\n

Zu den Abstimmungsunterlagen geh\u00f6ren auch vier Baurechtsvertr\u00e4ge. Drei dieser Baurechtsvertr\u00e4ge enthalten unter anderem Bedingungen zum Zusammenwirken mit dem Gestaltungsplan. Es heisst etwa im Baurechtsvertrag zwischen der Credit Suisse Anlagestiftung und der Stadt Z\u00fcrich:<\/p>\n

\n

5.24. Erf\u00fcllungsbestimmungen und Vollzug <\/em><\/p>\n

Der Abschluss dieses Baurechtsvertrags erfolgt unter folgenden Bedingungen<\/em><\/p>\n

    \n
  1. \u2026<\/code><\/li>\n
  2. Rechtskr\u00e4ftige Genehmigung des f\u00fcr das von der Bauberechtigten geplante Bauvorhaben notwendigen (rechtskr\u00e4ftigen) Gestaltungsplanes durch die zust\u00e4ndigen Instanzen der Stadt Z\u00fcrich;<\/em><\/code><\/li>\n
  3. \u2026<\/em><\/code><\/li>\n
  4. \u2026<\/code><\/li>\n
  5. \u2026<\/code><\/li>\n
  6. \u2026<\/code><\/li>\n
  7. \u2026<\/code><\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n

    Analoge Bedingungen sind in den Baurechtsvertr\u00e4gen der Stadt mit Credit Suisse Funds AG, SIAT Immobilien AG und Interswiss Immobilien AG (5.24.) und mit der Stadion Z\u00fcrich AG (5.26.) enthalten.<\/p>\n

    Hier kommt klar zum Ausdruck, dass der Gestaltungsplan \u2013 den der Gemeinderat der Stadt Z\u00fcrich erst am 23. Oktober 2019, also etwa elf Monate nach der Volksabstimmung \u00fcber die Baurechtsvertr\u00e4ge, vorbeh\u00e4ltlich des fakultativen Referendums beschlossen hat \u2013 noch ausstehend ist. Ein stillschweigendes Ja zum Gestaltungsplan ergibt sich aus dem Ja vom 25. Oktober 2018 zu Teilaspekten des Vorhabens sicher nicht. <\/p>\n

    In der Gemeindeordnung, der Verfassung der Stadt Z\u00fcrich, ist festgeschrieben, dass derartige Beschl\u00fcsse des Gemeinderates dem fakultativen Referendum unterstehen \u2013 auch deshalb  ist der Gemeinderatsbeschluss zwingend mit der Mitteilung \u00fcber das fakultative Referendum, zu ergreifen innerhalb von 60 Tagen, verbunden.<\/p>\n

    Wenn die Stimmberechtigten schon \u00fcber die Baurechtsvertr\u00e4ge und die verm\u00f6gens- und finanzrechtlichen Aspekte zum Areal Hardturm abstimmen konnten, ist es aus Sicht des demokratischen Rechtsstaates richtig, dass die Stimmberechtigten auch \u00fcber den Gestaltungsplan abstimmen k\u00f6nnen. Trotz massiver Propaganda-Lawine der Medien und der Stadion-Bef\u00fcrworterInnen \u2013 etwa mit einem vom Stadtrat geduldeten Werbetram \u2013 ist ja nicht auszuschliessen, dass bei dieser Referendumsabstimmung andere Ergebnisse herauskommen als bei der Finanzvorlage. <\/p>\n

    Und dies m\u00f6glicherweise auch darum, weil die Credit Suisse im Zusammenhang mit den Klimastreiks klar hat erkennen lassen, dass sie entgegen den Interessen der Menschen in dieser Stadt und in diesem Land an \u00abfossilen\u00bb Investments festh\u00e4lt.<\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Nicht nur bei grossen Bauvorhaben, etwa dem Hardturm-Stadionbau mit Umgebung in der Stadt Z\u00fcrich, sind die Instrumente des demokratischen Rechtsstaates grunds\u00e4tzlich und prinzipiell zu respektieren. Diverse Aussagen in Medien und von PolitikerInnen zur Ank\u00fcndigung des Referendums zum privaten Gestaltungsplan \u00abAreal Hardturm \u2013 Stadion\u00bb sind v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und ignorieren diesen f\u00fcr die Gesellschaft wichtigen demokratischen Rechtsstaat.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[2149,1043,2148,44,2146,128],"class_list":["post-7708","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-areal-hardturm","tag-demokratischer-rechtsstaat","tag-gestaltungsplan","tag-referendum","tag-stadion-hardturm","tag-volksabstimmung"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t