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Viele KommentatorInnen meinen, dass die Klimastreik-Bewegung die Z\u00fcrcher Regierungsrats- und Kantonsratswahlen am 24. M\u00e4rz 2019 erheblich beeinflusst hat. #Klimanotstand jetzt sofort, NettoNull2030 sind Herausforderungen, denen sich Z\u00fcrcher Regierungsrat und Kantonsrat stellen m\u00fcssen. Auch Haushalte und Wirtschaft im Kanton Z\u00fcrich sind gefordert, schnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft<\/a> in Gang zu setzen. Nur so kann der von Menschen gemachte Klimawandel auf ein f\u00fcr die Gesellschaft ertr\u00e4gliches Mass begrenzt werden.<\/p>\n <\/p>\n Wirksam und schnell hat die Klimapolitik auch auf Kantonsebene zu sein. Der Kanton Z\u00fcrich hat in seinem Einflussbereich daf\u00fcr zu sorgen, dass m\u00f6glichst rasch auf fossile Brenn- und Treibstoffe verzichtet wird. Die Mehrheit des Regierungsrates vertritt die Parteien SVP, FDP und CVP. Diese sprechen lautstark von \u00abKlimal\u00fcge\u00bb, \u00abKlimahysterie\u00bb oder \u00abKlimareligion\u00bb. Viele VertreterInnen dieser Parteien ignorieren den Zusammenhang zwischen dem \u00fcberm\u00e4ssigen Verbrauch fossiler Energien und der Klimaerhitzung. Sie lehnen insbesondere den raschestm\u00f6glichen Ausstieg aus den fossilen Energien ab. Im Kantonsrat haben diese Parteien nach wie vor einen Anteil von 45 Prozent. Somit hat der Klimastreik zwar einen Schubs in der Klimapolitik erm\u00f6glicht, es braucht nun aber auch die Mehrheiten f\u00fcr Sachentscheide, die zu schnellen, weitreichenden und beispiellosen Ver\u00e4nderungen f\u00fchren.<\/p>\n Ein erstes Arbeitsfeld wird die \u00dcberarbeitung des Energiegesetzes sein. Dies zeigt sich etwa an der Klimapolitik-Zielvorgabe in Paragraph 1, Buchstabe d) des Energiegesetzes. \u00ab… bis ins Jahr 2050 den CO2<\/sub>-Ausstoss auf 2,2 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr zu senken …\u00bb steht derzeit im Energiegesetz. Eine fossile Null sp\u00e4testens im Jahr 2040<\/strong> – in diese Richtung ist die Zielvorgabe<\/a> zu entwickeln. Und es sind die passenden Massnahmen festzulegen. Erforderlich ist etwa, raschm\u00f6glichst daf\u00fcr zu sorgen, dass keine neuen \u00d6l- und Gaskessel f\u00fcr Heizung und Wassererw\u00e4rmung von bestehenden Geb\u00e4uden und von Neubauten verwendet werden. Dazu geh\u00f6rt auch, die dezentrale Eigenversorgung mit Energie, etwa mit Solarstrom, voranzubringen. Technisch ist dies sehr gut m\u00f6glich, in der Regel mit etwas h\u00f6heren Investitionskosten und daf\u00fcr tieferen Energiekosten. Die sozialen Aspekte sind zu beachten. Gerade an diesem Beispiel wird sich zeigen, was die Politik unter \u00abliberal\u00bb versteht. Geht es in erster Linie um Egoismus, um den eigenen (finanziellen) Vorteil? Oder steht die gesellschaftliche Verantwortung \u2013 die Freiheit aller \u2013 im Vordergrund?<\/p>\n Die Stimmberechtigten werden ebenfalls immer wieder Gelegenheit haben, bei Abstimmungen ihre Meinung einbringen zu k\u00f6nnen. Ob es wohl gelingt, sowohl bei Wahlen wie bei Abstimmungen die Stimmbeteiligung sp\u00fcrbar zu erh\u00f6hen? Oder zeigt sich in diesen Zahlen die Zufriedenheit oder allenfalls auch Unzufriedenheit mit der politischen Realit\u00e4t?<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Viele KommentatorInnen meinen, dass die Klimastreik-Bewegung die Z\u00fcrcher Regierungsrats- und Kantonsratswahlen am 24. M\u00e4rz 2019 erheblich beeinflusst hat. #Klimanotstand jetzt sofort, NettoNull2030 sind Herausforderungen, denen sich Z\u00fcrcher Regierungsrat und Kantonsrat stellen m\u00fcssen. 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