{"id":715,"date":"2009-05-04T14:15:24","date_gmt":"2009-05-04T13:15:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=715"},"modified":"2012-04-07T21:19:14","modified_gmt":"2012-04-07T19:19:14","slug":"durfen-staaten-trotzeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/durfen-staaten-trotzeln","title":{"rendered":"D\u00fcrfen Staaten tr\u00f6tzeln?"},"content":{"rendered":"

Weil sich Bundespr\u00e4sident Merz mit dem iranischen Pr\u00e4sidenten Mahmoud Ahmadinejad zu einem Arbeitsgespr\u00e4ch<\/a> getroffen hat, zieht Israel den Botschafter aus der Schweiz ab<\/a>. Angesichts der sich dauernd ver\u00e4ndernden politischen Lage muss das Verhalten Israels als nicht angemessene Trotzreaktion betrachtet werden.<\/p>\n

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Sp\u00e4testens seit sich der amerikanische Pr\u00e4sident Barack Obama mit einer Grussbotschaft<\/a> zum iranischen Neujahrsfest direkt an die iranische Bev\u00f6lkerung gewandt hat, in welcher er Beziehungen zu Iran anbot, „die ehrlich und in gegenseitigem Respekt begr\u00fcndet seien<\/em>„, ist klar. „Nicht reden miteinander“ ist keine angemessene Konfliktdeeskalationsstrategie! <\/p>\n

Nun ist der iranische Pr\u00e4sident Majmoud Ahmadinejad ausgesprochen intelligent, aber ebenso ist er aus europ\u00e4ischer Sicht mit seinen Positionen ein unangenehmer, wenn nicht gar unertr\u00e4glicher Zeitgenosse. Die Welt muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum ein Staatspr\u00e4sident provokative \u00c4usserungen braucht, um seine Anliegen darlegen zu k\u00f6nnen. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass die meinungsbildenden Staaten und ihre Lobbyies sehr gerne Tabubereiche dauerhaft verankern m\u00f6chten. Warum beispielsweise steht die iranische Atomenergiepolitik, nicht aber jene Israels oder Brasiliens auf der internationalen Traktandenliste? Hat dies wohl damit zu tun, dass Iran \u00fcber eigene Uranvorkommen verf\u00fcgt? Dazu gibts eine klare Haltung: Sowohl Iran wie Israel, Brasilien, Frankreich, Deutschland, Schweiz, USA, Grossbrittanien usw. haben die Atomenergie weder f\u00fcr die Energie- noch f\u00fcr die Waffenproduktion<\/a> einzusetzen. <\/p>\n

Iran hat unbestritten erhebliche Schwierigkeiten mit der Umsetzung der (eurozentristisch formulierten) Menschenrechte. Nur: auch Israel hat solche, wie die gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten Israels beispielsweise im Gazastreifen<\/a> zeigen. <\/p>\n

Bundesrat Merz hat gem\u00e4ss Medienmitteilung die Menschenrechtslage im Iran, insbesondere K\u00f6rperstrafen und Steinigungen sowie die Hinrichtung von Minderj\u00e4hrigen angesprochen und sich besorgt gezeigt. Ebenso hat Bundesrat Merz darauf hingewiesen, dass die Schweiz als Schutzmacht seit 1980 die Interessen der USA in Iran vertritt – Herr Merz w\u00fcrde also diese Aufgabe nicht verantwortungsbewusst aus\u00fcben, wenn er die Gelegenheit zum Gespr\u00e4ch mit dem iranischen Pr\u00e4sidenten nicht genutzt h\u00e4tte. Dabei wurde auch die Verurteilung der iranisch-amerikanischen Journalistin Roxana Saberi angesprochen. <\/p>\n

Als Originalzitat aus der Medienmitteilung: Zur Sprache kamen ausserdem aktuelle internationale Themen wie die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und die Lage im Nahen Osten. Bundespr\u00e4sident Merz betonte, wie wichtig der Weg des Dialogs und der M\u00e4ssigung in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht ist.<\/em> <\/p>\n

Offenbar sind „Dialog und M\u00e4ssigung“ f\u00fcr die israelische F\u00fchrung „geschmacklos und erb\u00e4rmlich<\/a>„, Nachdem auch US-Pr\u00e4sident Obama „Ehrlichkeit und gegenseitigen Respekt“ als Grundlage zwischenstaatlicher Beziehungen genannt hat, f\u00fchlt sich Israel offenbar derart unbehaglich, dass man zwar nicht die USA, aber deren Schutzmacht in Iran tr\u00f6tzelnd in den Senkel stellen m\u00f6chte. Oder anders: wenn es zu einer kooperativen Entwicklung im Nahen Osten kommen soll, m\u00fcssen sowohl Israel wie Iran – aber auch viele andere Gruppen und Staaten – viele mit viel Inbrunst gehegte Vorurteile und Positionen neu \u00fcberdenken. Mit der aktuellen Trotzhaltung signalisiert Israel allerdings in erster Linie, dass es lieber und weiterhin Bremsklotz bei der Weiterentwicklung der Lebens- und Sicherheitsumst\u00e4nde im Nahen Osten sein will. Es ist allerdings davon auszugehen, dass „Nicht Reden miteinander“ keine geeignete Strategie zur Probleml\u00f6sung darstellt – oder ist Israel etwa gar nicht an einer Verbesserung der Sicherheitslage im Nahen Osten interessiert? <\/p>\n

P.S. Spannend, was die Wortwahl ausmacht: w\u00e4hrend die Schweiz von einem Arbeitstreffen zwischen Bundesrat Merz und dem iranischen Pr\u00e4sidenten (im \u00fcbrigen in einem als demokratisch anerkannten Wahlgang vom iranischen Volk gew\u00e4hlt) spricht, schreibt Israel von Ahmadinejad als Ehrengast der Schweiz. <\/p>\n

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Nachtrag 20.4.09 abends<\/p>\n

Der iranische Pr\u00e4sident Mahmoud Ahmadinejad hat, wie nicht anders zu erwarten war, an der Anti-Rassismus-Konferenz sein Verst\u00e4ndnis von Rassismus dargelegt, was, wie nicht anders zu erwarten war, zur Gespr\u00e4chsverweigerung durch diverse Delegationen gef\u00fchrt hat. \u00dcblicherweise sind zu erwartende Verhaltensweisen unklug, das gilt sicher auch hier…<\/p>\n

Es ist zu hoffen, dass Europa aus den von Mahmoud Ahmadinejad zitierten Rassimus-Beispielen im Umfeld der Weltkriege des 20. Jahrhunderts tats\u00e4chlich gelernt hat. Der Staat Israel hat dies nicht wirklich, sind doch nach wie vor gewisse Siedlungsgebiete ausdr\u00fccklich f\u00fcr j\u00fcdische Israelis<\/a> vorgesehen – das erinnert fatal an die Apartheid-Politik des fr\u00fcheren S\u00fcdafrikas, was eindeutig als Rassismus einzusch\u00e4tzen ist. <\/p>\n

Und es ist in der internationalen Politik wie im privaten Bereich: wer ein gutes Gewissen hat, kann (berechtigte und unberechtigte, qualifizierte und unqualifizierte) Anw\u00fcrfe in aller Gelassenheit aushalten, weil f\u00fcr alle Beteiligten offensichtlich ist, dass diese nicht zutreffen, diese Anw\u00fcrfe k\u00f6nnen dadurch auch souver\u00e4n erwidert werden – so wie dies Uno-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon getan hat, vor allem darum, weil er den Blick in die Zukunft richtet, weil er weiss, dass in der Vergangenheit kaum ein Staat ohne Fehl und Tadel im Bezug auf den Rassismus ist. Warum nur wohl trauen sich jene, die den Verhandlungssaal mit verstopften Ohren verlassen haben, diese Gelassenheit nicht zu? Ganz banal: es interessiert die Welt\u00f6ffentlichkeit, wie sich Europa, wie sich Israel glaubw\u00fcrdig als rasssimus-resistente Weltgegenden darzustellen verm\u00f6gen! Und dies kann nur, wer auch unakzeptablen Worten zuh\u00f6rt, weil dann diesen eine Zukunftsvision entgegengesetzt werden kann! Ich nehme eigentlich an, dass Herr Ahmadinejad ziemlich ins Stottern kommen w\u00fcrde, wenn er nach den Werten gefragt w\u00fcrde, die diese Welt zuk\u00fcnftig pr\u00e4gen sollten! Dann w\u00fcrde sehr schnell ersichtlich, dass ausser historisch aufgeladenen Geh\u00e4ssigkeiten kaum konstruktive Vorstellungen vorhanden sind (das ist ja generell so bei Menschen mit einem konservativen Weltbild). Dazu braucht es aber Menschen, die auch Unsinn zuh\u00f6ren, und darauf – wer an der Antirassimuskonferenz nicht teilnimmt, wer bei den Voten von Ahmadinejad den Saal verl\u00e4sst, bietet genau jene B\u00fchne, die Herr Ahmadinejad braucht – der klassische Teufelskreis also. „We have a dream“, „yes we can“ sind Haltungen, die diesem in der Vergangenheit verhafteten Konservatismus entgegengestellt werden m\u00fcssen. <\/p>\n

Der franz\u00f6sische Aussenminister Bernard Kouchner liegt mit seiner Einsch\u00e4tzung unzweifelhaft richtig, dass die Aussagen des iranischen Pr\u00e4sidenten \u00abinakzeptabel\u00bb sind. Mit dem generell-abstrakten Verweis auf die in der universellen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte festgeschriebenen Idealen und Werten lassen sich allerdings die Anw\u00fcrfe des iranischen Pr\u00e4sidenten nicht entkr\u00e4ften! Das es seit mehr als 60 Jahren pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingslager gibt, entspricht mit Sicherheit nicht den Menschenrechten. Solange diese Situation von der Weltgemeinschaft – mit mehr oder weniger lauten Murren – akzeptiert wird, bleibt das Rest-„Schlechte Gewissen“ leider erhalten. Hans K\u00fcng verlangte bereits vor einiger Zeit eine konstruktive Politik<\/a> gegen\u00fcber Israel UND der arabischen Welt. Das Votum von Herrn Ahmadinejad ist das Gegenteil von konstruktiv, und angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Iran ist Herr Ahmadinejad nicht gerade der ideale Botschafter zur Formulierung von Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber von Europa und Israel – aber die darauf folgende Gespr\u00e4chsverweigerung kann beim besten Willen nicht als konstruktiv bezeichnet werden. Es macht den Eindruck, dass Herr Ahmadinejad auch sehr weit von den Ideen des Weltethos<\/a> entfernt ist (allerdings nicht nur er) – aber vielleicht w\u00e4re dies ja durchaus eine M\u00f6glichkeit, etwas Abstand zum offenbar nach wie vor sehr belasteten Begriffs des Rassismus zu gewinnen, und insbesondere konstruktive Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Zukunft zu entwickeln, statt in den Vorw\u00fcrfen der Geschichte steckenzubleiben.<\/p>\n

Einmal mehr die Leits\u00e4tze des Weltethos:<\/p>\n