Bekanntlich ist auch die Klimaschutzpolitik der Schweiz nicht auf dem Pariser Klimaschutz-Pfad. Die Kantone haben von sich auch aktiv zu werden, um internationale Verpflichtungen der Schweiz in ihren Aktivit\u00e4ten zu ber\u00fccksichtigen; dies nennt sich Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Die Bundesverfassung weist den Kantonen etwa die energie- und damit klimaschutzpolitische Verantwortung f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich zu. Auch im Vergleich mit dem internationalen Umfeld ist die Sache klar: Fossilfrei um 2040 bis sp\u00e4testens 2050, ab dann hundert Prozent erneuerbare Energien, nachhaltig genutzt!<\/strong> Dies muss zur zentralen Botschaft auch der Z\u00fcrcher Energie- und Klimaschutzpolitik werden. <\/p>\n

St\u00e4dte wie Z\u00fcrich haben etwa in der Gemeindeordnung bereits jetzt weitergehende Klimaschutzziele als der Kanton Z\u00fcrich festgesetzt. Die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich haben 2008 beschlossen, dass bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen auf eine Tonne Treibhausgase als CO_{2<\/sub>-Aequivalente pro Person und Jahr zu begrenzen sind. Zu beachten ist, dass selbst derartig anspruchsvolle Ziele nicht konform sind mit dem Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommen! <\/p>\n}

Eine Energiepolitik, die eine v\u00f6lkerrechtlich wichtige Vorgabe nicht ber\u00fccksichtigt, noch schlimmer in falscher Form einbezieht, ist nicht vertr\u00e4glich mit dem demokratischen Rechtsstaat. Ob derartige Falschaussagen \u2013 allenfalls gar vors\u00e4tzliche L\u00fcgen \u2013 wohl damit zu tun haben, dass der zust\u00e4ndige Baudirektor SVP-Mitglied ist und kaum nochmals zu den Erneuerungswahlen 2019 antreten wird?<\/p>\n

Der Z\u00fcrcher Kantonsrat tut gut daran, auch den Energieplanungsbericht 2017 nicht zu genehmigen.<\/p>\n

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