P\u00fcnktlichkeit und Genauigkeit sind \u00fcblicherweise Eigenheiten, die den SchweizerInnen attestiert werden – offenbar geh\u00f6rt Gelassenheit und Krisenfestigkeit nicht dazu (wobei festzuhalten ist, dass es sich dabei wie immer um Schubladen handelt, in die man hineingesteckt wird, und kaum mehr daraus herauskommt). Nach den hektischen Wochen im M\u00e4rz und April 09 lohnt es sich, sowohl nach hinten als auch nach vorne zu blicken.<\/p>\n
Am 19. April ist im Auto-Anzeiger, fr\u00fcher Tages-Anzeiger<\/a> der Titel „Die UBS dreht Parteien den Geldhahn zu<\/em>“ zu lesen, mit dem Hinweis, dies gelte nur so lange, wie die UBS auf Hilfe vom Staat angewiesen sei. „Wer zahlt, befiehlt“ gilt auch im Spannungsfeld von Politik und Wirtschaft. Es ist davon auszugehen, dass die Interessen des Staates nicht mit denjenigen der Banken und insbesondere der UBS \u00fcbereinstimmen. Dies wird auch durch den fr\u00fcheren Bundesrat und aktuellen UBS-Verwaltungsratspr\u00e4sidenten Kaspar Villiger best\u00e4tigt: eine der Schlussfolgerungen aus seinem am 17.4.09 ver\u00f6ffentlichten Buch „Eine Willensnation muss wollen“: Schuld an der Finanzkrise ist die Politik<\/em><\/a>. Wenn sich nun die Banken PolitikerInnen kaufen (und Spenden an die Politik sind nichts anderes), dann sind die Triebfeder hinter der staatlichen Politik die Banken selbst – und „selber schuld“ am Politikversagen! Konsequenz daraus: es braucht eine transparente Parteienfinanzierung, es braucht klarere Regeln f\u00fcr das Polit-Lobbying, es braucht die Sicherstellung, dass die Politik tats\u00e4chlich f\u00fchrt (und nicht vorgef\u00fchrt wird!). Dazu braucht es endlich eine Diskussion \u00fcber die „Global Goals“ der Politik, \u00fcber die Ziele der Gemeinschaft – spannend, dass insbesondere die von den Banken unterst\u00fctzten Parteien diese Diskussion verweigern! Somit braucht es endlich auch eine Parteienreform<\/a>: die bisherigen Parteien haben ihren Dienst getan, es braucht neue Parteien: die meisten Parteien sind im Spannungsfeld von Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Interessen angesiedelt, selbst die Gr\u00fcnen und bereits auch die Gr\u00fcnliberalen haben sich hier eingepasst, statt ihre Gesamtsicht der Welt einzubringen; dieses Duopol Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Interessen macht schlicht in der heutigen Zeit keinen Sinn mehr. <\/p>\n Zu diesen Aspekten geh\u00f6rt auch der Mythos Bankgeheimnis – noch im Februar 09 verteidigte die FDP<\/a> dieses Instrument als M\u00f6glichkeit, dass Private die Allgemeinheit bestehlen d\u00fcrfen! „Mehr Freiheit – weniger Staat“ ist immer noch die Haltung der FDP, obwohl ihr fr\u00fcherer Bundesrat Villiger den Nachweis f\u00fchrt, dass genau der zu schwache Staat zur aktuellen Krise der Finanzwirtschaft gef\u00fchrt habe. Da weiss die rechte Hand offenbar nicht, was die rechte Hand tut (kein Tipp- oder Gedankenfehler, sondern der schlichte Hinweis darauf, dass nicht einmal innerhalb der gleichen Partei ein einigermassen geschlossenen Werte- und Positionssystem existiert – Politik offenbar als von den Sponsoren gesteuertes Zufallsprinzip).<\/p>\n Das Festhalten am undifferenzierten Bankgeheimnis ist so oder so l\u00e4cherlich: zwar ist es durchaus legitim, dass in Finanzgesch\u00e4ften eine gewisse Vertraulichkeit erwartet werden darf – selbst dann, wenn die Reichen und Reichsten ihr Verm\u00f6gen sehr gerne zur Schau stellen, aber auch dies geh\u00f6rt zu den Widerspr\u00fcchen des realen Lebens. Als Staatsb\u00fcrger und damit Steuerzahler erhebe ich aber den Anspruch, dass sich alle entsprechend ihren wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten an den Aufgaben des Staates beteiligen – und diese sind auch gem\u00e4ss Ansicht von ex-Bundesrat Villiger eher zahlreicher und umfangreicher als heute… Und nochmals, in dieser Diskussion soll und darf es keine Rolle spielen, f\u00fcr welche Zwecke (demokratisch gepr\u00e4gte) Staaten die Steuergelder ausgeben: die Priori\u00e4tensetzung der Mittelverwendung erfolgt nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip (egal ob Mehrheiten falsch oder richtig liegen – darum ist ja die Transparenz \u00fcber die „K\u00e4uflichkeit<\/a>“ der Parteien von derart grosser Bedeutung;-).<\/p>\n Hat nun die OECD die Schweiz \u00fcber die Intensivierung der Aktivit\u00e4ten zur Umsetzung der in den Steuer-Muster-Abkommen<\/a> vorgesehenen Elemente informiert? Wahrscheinlich ist dies bloss eine Definitionsfrage: wer oder was genau ist „die OECD<\/strong>„, wer oder was genau ist „die Schweiz<\/strong>„. Ist der Informationspflicht bereits Gen\u00fcge getan, wenn der OECD-Generalsekret\u00e4r Angel Gurr\u00eda bei einem Ap\u00e9ro einen Nebensatz zu diesem Thema an einen zuf\u00e4llig anwesenden Mitarbeiter der Bundesverwaltung richtet? Offenbar geht es also auch darum, die Dienstwege und die Informationsbeschaffungsaktivit\u00e4ten neu zu definieren, und zwar sowohl bei der Schweiz als auch bei der OECD! Oder hat es wohl damit zu tun, dass angesichts von immer mehr Kommunikationstechnologien die Kommunikation immer schwieriger wird? Als Bild dazu: eine Bundesr\u00e4tin schreibt einen Brief an die OECD, und weil irgend etwas an diesem Brief nicht passt, wird er vor dem Eingangspostfach des OECD-Generalsekret\u00e4rs noch „abgefangen“… ist dies tats\u00e4chlich im Jahr 2009 ein passender Kommunikationsstil? Und ganze einmal mehr als Best\u00e4tigung, dass der Umgang mit Informationen auch ein Machtinstrument ist.<\/p>\n Es ist allerdings offensichtlich, dass die OECD taktisch wesentlich kl\u00fcger agiert als die Schweiz: einerseits hat es die OECD mit sehr wenig Aufwand und in sehr kurzer Zeit geschafft, die Vorbehalte der Schweiz (und weiterer Staaten) gegen das Steuer-Muster-Abkommen zum Verschwinden zu bringen – und gleichzeitig hat die OECD durch die tempor\u00e4re Differenzierung der „Steueroasen“ in eine „schwarze“ und eine „graue“ Liste bei laufender Aktualisierung und nachfolgender Streichung der „schwarzen“ Liste ein Bravourst\u00fcckchen an Cleverness vorgelegt. Denn: welche Farbe die Liste hat, ist angesichts der brisanten Inhalte unbedeutend – die Schweiz ist in der Pflicht und muss die Doppelbesteuerungsabkommen anpassen (selbst mit jenen Staaten, die bis anhin ebenfalls geschlafen haben und jetzt am lautesten auf die Schweiz einpr\u00fcgeln<\/a> – und wahrscheinlich sogar unter Br\u00fcskierung der direkten Demokratie, denn f\u00fcr die demokratischen Eigenheiten der Schweiz haben bekanntlich die Super-Demokraten aus andern L\u00e4ndern kein Verst\u00e4ndnis). Und auf jeden Fall sind auch die Herkunftsl\u00e4nder der Gelder gefordert: sie sind es n\u00e4mlich, die in erster Linie f\u00fcr Steuergerechtigkeit in ihrem Land zu sorgen haben! Und dies schein gar nicht einfach zu sein, wie das Beispiel Deutschland zeigt! Allerdings wird es jetzt wieder absurd: wenn eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums<\/a> von der Schweiz noch einmal eine Umsetzung der OECD-Standards \u00fcber einen Informationsaustausch in Steuerfragen verlangt und dabei sagt: „Uns geht es darum, dass die OECD-Standards f\u00fcr Informationsaustausch nicht nur anerkannt, sondern umgesetzt wird\u00bb und weiter ausf\u00fchrt, dies sei nicht unmittelbar mit dem Doppelbesteuerungs-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland verbunden, so irrt sie sich schlicht (und es ist zu hoffen, dass nicht auch Deutschland vom PISA-Ph\u00e4nomen betroffen ist). Nur schon der Titel des OECD-Dokuments<\/a> zeigt deutlich, dass es um eine Vereinbarung zwischen zwei L\u00e4ndern geht: Convention between (State A) and (State B) with respect to taxes on income and on capital<\/em><\/p>\n Es scheint, dass die Trotzhaltung des Bundesrates gegen\u00fcber der OECD (z.B. Nichtbezahlung von Projekt-Beitr\u00e4gen, „graue“ Liste \u00fcber die Zahlungsmoral der anderen Mitgliedsstaaten, diskutierte Nichtwiederwahl des Generalsekret\u00e4rs) vor allem als innenpolitische Rechtfertigung dient, um damit das jahrelange Nichthandeln zu verbergen. Und das passt dann wiederum zur Trotzhaltung des deutschen Finanzministers<\/a>, welcher die Schweiz nicht zu Sitzungen \u00fcber dieses Thema einladen will, weil sie an einer fr\u00fcheren Sitzung nicht teilgenommen habe. Tja, wie immer: da m\u00fcssen sich diverse M\u00e4nner und Frauen die Frage gefallen lassen, ob sie tats\u00e4chlich an der L\u00f6sung des Problems arbeiten oder ob sie Teil des Problems sind.<\/p>\n Es ist zu hoffen, dass das virtuelle Thema „Bankgeheimnis“ (bei welchem es eigentlich um Steuergerechtigkeit geht) endlich vom Tisch kommt, damit sich sowohl die Schweiz wie die Staatengemeinschaft um die realen Schwierigkeiten k\u00fcmmern k\u00f6nnen, etwa der Sicherstellung der Existenz der Bewohner dieser Erde, Stichworte dazu Klimaschutz<\/a>, \u00f6kologischer Fussabdruck<\/a> oder bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/a>. <\/p>\n Erste Fassung 19.4.2009<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" P\u00fcnktlichkeit und Genauigkeit sind \u00fcblicherweise Eigenheiten, die den SchweizerInnen attestiert werden – offenbar geh\u00f6rt Gelassenheit und Krisenfestigkeit nicht dazu (wobei festzuhalten ist, dass es sich dabei wie immer um Schubladen handelt, in die man hineingesteckt wird, und kaum mehr daraus herauskommt). 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