Nicht nur im Kanton Z\u00fcrich finden jedes Jahr im Dezember absurde Theaterauff\u00fchrungen statt: Es werden \u00fcberall Budgetdebatten inszeniert. Dabei k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, das Staatsziel bestehe einzig darin, den Steuerfuss zu senken. Dem ist mit Sicherheit nicht so: In den Verfassungen von Bund und Kantonen und den entsprechenden Vorgaben der St\u00e4dte und Gemeinden stehen an erster Stelle die Interessen der Allgemeinheit. Richtigerweise stehen dort die \u00abCommons\u00bb, die gemeinschaftlichen G\u00fcter, im Vordergrund. Aufgabe der (Finanz-)Politik ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Gemeinwesen \u00fcber die notwendigen Mittel verf\u00fcgen, um die gemeinschaftlichen Herausforderungen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Am Beispiel der Stadt Z\u00fcrich: Der Stadtrat hatte im September 2017 ein Budget beantragt mit einem Aufwand in der laufenden Rechnung 2018 von 8.822 Mia CHF, mit einem Aufwand\u00fcberschuss von 0.0413 Mia CHF (etwa 0.46 Promille des Aufwandes der laufenden Rechnung). Der Gemeinderat hat es nach der Behandlung von 230 Antr\u00e4gen und zahlreichen Sitzungen an drei Tagen geschafft, den Aufwand\u00fcberschuss auf etwa 0.007 Mia CHF zu reduzieren. Das ist nicht mal l\u00e4cherliche Budgetkosmetik, das ist bloss noch Besch\u00e4ftigungstherapie \u2013 und dies im Dezember, wo eher Besinnlichkeit angesagt w\u00e4re.<\/p>\n

Auff\u00e4llig in diesen Debatten: Es geht dabei NIE um die Commons, es geht um individuelle Egoismen oder allenfalls Gruppenegoismen. Einmal mehr hat in dieser Debatte die SVP-Fraktion ihre faschistoide Gesinnung offengelegt. Und viele der Budgetk\u00fcrzerInnen haben offenbart, dass sie selbst an erster Stelle stehen wollen, anderen dabei keine legitimen Interessen zubilligen. Dieser kategorische Eigeninteressen-Egoismus ist eine der erschreckendsten Ver\u00e4nderungen der Politik in den letzten Jahrzehnten. <\/p>\n

Wenn in den Parlamenten um Steuerfusssenkungen und schwarze resp. rote Budget-Nullen debattiert wird, ist dies immer damit verbunden, dass Verfassungsziele und damit Gemeinschaftsinteressen ignoriert werden. Die \u00abCommons\u00bb sind schon l\u00e4nger massivst unter Druck. Dies l\u00e4sst sich etwa am Overshoot Day<\/a> aufzeigen – seit dem 2. August 2017 befindet sich die Menschheit im Aufwand\u00fcberschuss des \u00abCommons\u00bb-Budgets 2017, die Schweizerinnen und Schweizer tun dies bereits seit Mai. Wir sind weit von einer nachhaltigeren Entwicklung entfernt. <\/p>\n

Die Steuerfuss- und Rot-Schwarz-Null-Debatten lenken von den massiven Defiziten bei den \u00abCommons\u00bb ab. Dies hat sehr viel damit zu tun, dass in vielen Bereichen des Alltags die Kostenwahrheit fehlt, weil die meisten Preise l\u00fcgen. Heutige Budget-Debatten sind also L\u00fcgen-Debatten zur Durchsetzung von Einzel- oder Gruppenegoismen, sind absurdes Theater.<\/p>\n

Dazu kommt, dass die Parlamente den Begriff \u00abFinanzhoheit\u00bb falsch interpretieren: Im demokratischen Rechtsstaat ist die Budgetierung Sache der Exekutive, die Legislative hat im Sinne der Hoheitlichkeit eine Genehmigungs- und nicht eine Detailplanungs-Aufgabe. Wenn eine Budgetdebatte mehr als zwei Parlamentssitzungen braucht, ist dies ein weiterer Beleg f\u00fcr die Nicht-Nachhaltigkeit der heutigen Finanzpolitikumsetzung.<\/p>\n

Wir brauchen endlich eine gesamtliche Politik, die die \u00abCommons\u00bb-Interessen in den Vordergrund r\u00fcckt – Geld ist bloss Mittel zum Zweck der Zielerreichung. <\/p>\n

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