{"id":7057,"date":"2017-12-02T13:35:34","date_gmt":"2017-12-02T12:35:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=7057"},"modified":"2017-12-06T09:59:12","modified_gmt":"2017-12-06T08:59:12","slug":"die-klimaschutzpolitik-des-bundesrates-ist-verfassungswidrig-stattdessen-um-2040-bis-spaetestens-2050-aus-den-fossilen-aussteigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/die-klimaschutzpolitik-des-bundesrates-ist-verfassungswidrig-stattdessen-um-2040-bis-spaetestens-2050-aus-den-fossilen-aussteigen","title":{"rendered":"Die Klimaschutzpolitik des Bundesrates ist verfassungswidrig \u2013 stattdessen um 2040 bis sp\u00e4testens 2050 aus den Fossilen aussteigen"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/0co2035.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" class=\"alignleft size-full wp-image-7035\" \/><\/p>\n<p>Der Bundesrat hat <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-69071.html\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">am 1. Dezember 2017 die Klimaschutzpolitik f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre<\/a> beschlossen. Diese ist verfassungswidrig, weil sie die Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung (Art. 2, Art. 73) missachtet: Die Klimaschutzpolitik des Bundesrates ist nicht enkel-, schon gar nicht urenkeltauglich! <strong>Wenn die Schweiz ihren Beitrag zur Minderung des Mensch gemachten Klimawandels erbringen will, hat die Schweiz um 2040 bis sp\u00e4testens 2050 aus den fossilen Energien auszusteigen!<\/strong> Bis dann ist die gesamte Energieversorgung auf dezentral und nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien umzustellen. Die Zivilgesellschaft ist gefordert!<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Das Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommen von 2015 gibt vor, dass der Mensch gemachte Klimawandel bis Ende dieses Jahrhunderts auf deutlich unter 2 \u00b0C, besser h\u00f6chstens 1.5 \u00b0C Temperaturerh\u00f6hung gegen\u00fcber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen ist. Was dies bedeutet, ist etwa auf der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/UN-Klimakonferenz_in_Paris_2015\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Wikipedia-Seite zur Pariser COP 21-Konferenz<\/a> festgehalten: <em>Soll das 1,5\u00b0-Ziel ohne Einsatz der CCS<sup>*<\/sup>-Technik erreicht werden, muss die Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger bis ca. 2040 komplett eingestellt werden und die Energieversorgung \u2013 d. h. Strom, W\u00e4rme und Verkehr \u2013 in diesem Zeitraum vollst\u00e4ndig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.<\/em><\/a><\/p>\n<p>Es gibt diverse Studien dar\u00fcber, die diese Aussage best\u00e4tigen oder sogar einen schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien fordern. Einige Beispiele: <\/p>\n<ul>\n<li>WWF Schweiz, Medienmitteilung: <a href=\"https:\/\/www.wwf.ch\/de\/medien\/klimaabkommen-von-paris-in-20-jahren-weg-vom-erdoel-und-erdgas\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Klimaabkommen von Paris: In 20 Jahren weg vom Erd\u00f6l und Erdgas<\/a><\/li>\n<li>sonnenseite.com\/Franz Alt, 12.11.2017: <a href=\"http:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimaschutz-die-zeit-rennt-uns-davon.html\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Klimaschutz? Die Zeit rennt uns davon \u2013 Klimawissenschafter zeigen, dass fossile Energietr\u00e4ger sp\u00e4testens 2035 weitgehend ersetzt werden m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen weit schneller handeln, als viele dies wollen.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.caritas.ch\/fileadmin\/user_upload\/Caritas_Schweiz\/data\/site\/was-wir-sagen\/medien\/mediencommuniques\/2017\/22_mc_2017_Caritas_Schweiz_Klimapolitik_d.pdf\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Caritas Schweiz, 4.9.2017: Die Schweiz muss mehr tun f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Klimawandels \/ Keine Klimapolitik auf Kosten der \u00c4rmsten<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Sp\u00e4testens seit der COP 23 im November 2017 in Bonn ist bekannt, dass die bisherigen Klimaschutz-Verpflichtungen der Staaten \u00fcberhaupt nicht ausreichend sind.<\/p>\n<p>Die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1. Dezember 2017 ist ein Meisterst\u00fcck im Verharmlosen und Weglassen \u2013 da wird schlicht nicht die gesamte Wahrheit erz\u00e4hlt. \u00ab<em>Dadurch verst\u00e4rkt die Schweiz ihren Beitrag zur Begrenzung der globalen Klimaerw\u00e4rmung &#8230;<\/em>\u00bb (Ende erster Textblock) ist eine dieser offensichtlichen Fehlleitungsformulierungen. Hier sagt der Bundesrat ausdr\u00fccklich, dass es ihm nur darum geht, den bisherigen zu schwachen Klimaschutz zu verst\u00e4rken \u2013 der Bundesrat sagt damit ausdr\u00fccklich, dass die Schweiz nicht die Absicht hat, die Vorgaben des Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommens einzuhalten! Im Kasten der Medienmitteilugn bezieht sich der Bundesrat auf die Verpflichtungsabsicht, die der Bundesrat VOR der Pariser Klimaschutz-Konferenz abgegeben hat. Diese ging damals noch vom 2 \u00b0C-Ziel aus, nicht von der beachtlich st\u00e4rkeren Formulierung im Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommen vom Dezember 2015.<\/p>\n<p>Wenn so rasch als m\u00f6glich aus den fossilen Energien ausgestiegen werden soll, macht eine Kompensation der Treibhausgasemissionen im Ausland l\u00e4ngerfristig keinen Sinn \u2013 h\u00f6chstens in der Anfangsphase oder zur Beruhigung des schlechten Gewissens. <\/p>\n<p>Der Bundesrat setzt damit das um, was die <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/auch-in-zuerich-fossilfree-und-divest-statt-erdgas-propaganda\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">\u00abalten M\u00e4nner\u00bb des fossilen Imperiums<\/a> (oder eher sogar der fossilen Mafia) zulassen wollen.<\/p>\n<hr>\n<p>Die Transformation zu einer Energieversorgung mit ausschliesslich dezentral und nachhaltig genutzten erneuerbaren Energien ist um etwa 2040 bis sp\u00e4testens 2050 m\u00f6glich, <strong><a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wenn-wir-es-wollen-zu-kraftwerk-schweiz-von-anton-gunzinger\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">wenn wir dies wirklich wollen<\/a><\/strong>! Klar ist auch, dass der Mensch gemachte Klimawandel zu erheblichen Anpassungsmassnahmen f\u00fchren wird respektive schon f\u00fchrt. Diesbez\u00fcglich ist die Botschaft des Bundesrates in der <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20171056\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Antwort auf eine dringliche Anfrage<\/a> aus dem Nationalrat eindeutig: <em>Ein ungebremster Klimawandel \u00fcber die n\u00e4chsten beiden Jahrhunderte w\u00e4re gem\u00e4ss dem Stern-Report aus dem Jahr 2006 mit einer Reduktion des globalen Bruttoinlandprodukts (BIP) von durchschnittlich 5 bis 20 Prozent pro Jahr verbunden (Kosten des Nichthandelns). Die Kosten einer Stabilisierung der Emissionen auf einem Niveau, das die globale Erw\u00e4rmung unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt, liegen hingegen nur bei etwa 2 Prozent des globalen BIP. Ein engagiertes Handeln der Schweiz kann die Kosten also erheblich reduzieren, vorausgesetzt, dass die internationale Staatengemeinschaft bei der Umsetzung des \u00dcbereinkommens von Paris Fortschritte erzielt.<\/em> <\/p>\n<p>Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefordert \u2013 sie hat daf\u00fcr zu sorgen, dass der raschestm\u00f6gliche Ausstieg aus den fossilen Energien konkret wird!<\/p>\n<h3>Was ist zu tun?<\/h3>\n<p>Es ist l\u00e4ngst bekannt, was getan werden muss: Der Transformationspfad hin zu einer nachhaltigeren fossil- und atomfreien Energieversorgung betrifft alle Lebensbereiche. Es geht um eine Vielzahl von Einzelmassnahmen in vielen Alltagshandlungen. \u00abW\u00e4re es nicht besser, wenn &#8230;\u00bb gilt nicht mehr, es heisst schon lange nicht mehr \u00abOder\u00bb, sondern nur noch \u00abUnd\u00bb. Bis anhin zeigen die Erfahrungen, dass selbst Engagierte auf diesem Transformationspfad tendenziell zu wenig tun!<\/p>\n<ul>\n<li>Suffizienz, Effizienz, Konsistenz &#8211; diese drei handlungsleitenden Nachhaltigkeitsprinzipien haben an erster Stelle der \u00dcberlegungen zu stehen. Ein Beispiel: E-Autos sind mit erneuerbarem Strom betrieben und mit funktionierender Von-der-Wiege-zur-Bahre-Ressourcenstrategie sicher eine gute Sache \u2013 weniger Verkehr und der Verkehr zu Fuss, mit dem (Elektro-)Velo oder bei l\u00e4ngeren Strecken mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr sind immer die bessere L\u00f6sung.<\/li>\n<li>Sp\u00e4testens 2040 hat die gesamte Energieversorgung aller Bauten ausschliesslich mit erneuerbaren Energien zu erfolgen, m\u00f6glichst viel davon auf dem eigenen Grundst\u00fcck genutzt. Es gibt bereits heute eine Vielzahl von musterg\u00fcltigen L\u00f6sungen &#8211; Eigent\u00fcmerschaften, Planende, UnternehmerInnen haben daf\u00fcr zu sorgen, dass diese zum Normalfall werden. Zum Beispiel: Wer sich heute noch f\u00fcr eine Heizung mit \u00d6l- oder Gasfeuerung entscheidet, liegt ganz einfach falsch (und wurde falsch beraten). Dies gilt sowohl f\u00fcr Neubauten als auch f\u00fcr bestehende Geb\u00e4ude!<\/li>\n<li>Eine vegetarische Ern\u00e4hrung oder zumindest eien mit deutlich weniger Lebensmitteln tierischer Herkunft ist zu bevorzugen \u2013 erstaunlich dabei ist bloss, wie viele Emotionen diese einfache Empfehlung ausl\u00f6st.<\/li>\n<li>\u00abWeniger ist mehr\u00bb gilt insbesondere im Konsum. Beispielsweise k\u00f6nnte Sharing Economy helfen, die vielen \u00abHerumstehzeuge\u00bb in unseres Alltags zu vermindern. <\/li>\n<li>Gerade f\u00fcr den Flugverkehr sind Suffizienz, Effizienz und Konsistenz im besonderen Mass zu beachten. Flugreisen CO<sub>2<\/sub>-m\u00e4ssig zu kompensieren, ist derzeit geradezu zwingend \u2013 die Vermeidung von Flugreisen ist die bessere L\u00f6sung!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und: Es lohnt sich sicher, die National- und St\u00e4nder\u00e4tInnen, welche in n\u00e4chster Zeit die bundesr\u00e4tliche Klimaschutzpolitik beraten, an ihre Verantwortung f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung zu erinnern!<\/p>\n<hr>\n<p><sup>*<\/sup>CCS steht f\u00fcr \u00abCarbon Capture and Storage\u00bb, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/CO2-Abscheidung_und_-Speicherung\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">(Details im Wikipedia-Beitrag)<\/a>, die Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosph\u00e4re mit dauerhafter und sicherer Endlagerung (t\u00f6nt exakt wie beim Atomm\u00fcll). Bis jetzt sind keine Verfahren bekannt, die eine globale Anwendung zulassen w\u00fcrden. CCS w\u00e4re somit \u00abKlimaschutz\u00bb, welcher den nachfolgenden Generationen \u00fcberlassen w\u00fcrde \u2013 das hat mit Nachhaltigkeit definitiv nichts zu tun!<\/p>\n<p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 die Klimaschutzpolitik f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre beschlossen. Diese ist verfassungswidrig, weil sie die Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung (Art. 2, Art. 73) missachtet: Die Klimaschutzpolitik des Bundesrates ist nicht enkel-, schon gar nicht urenkeltauglich! 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