Der Kanton Z\u00fcrich zeigt: nicht einmal f\u00fcr die SVP ist alles m\u00f6glich – der W\u00e4hlerInnenanteil hat im Bereich der Ungenauigkeit des Wahlverfahrens zugenommen, weitere Sitze konnten nicht gewonnen werden (und der SVP-Pr\u00e4sident Maurer muss f\u00fcr den St\u00e4nderat in den 2. Wahlgang).Unbestritten, die SVP hat Erfolg gehabt bei den Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 – ob sie allerdings zu den SiegerInnen geh\u00f6rt, wage ich zu bezweifeln – schlicht und einfach darum, weil die Schweiz eine Demokratie und keine Sportarena ist. Die SVP zeichnet sich durch einige Elemente aus, die nicht auf Dauer angelegt sind.Die Partei als ganzes und insbesondere einige Mitglieder zeichnen sich durch eine ausgesprochene Ignoranz aus. V\u00f6llig unbeschwert von Fakten und Erkenntnissen wird daherschwadroniert und es werden Vorlagen nach dem Willk\u00fcrprinzip gebastelt; auch mit demokratischen Abl\u00e4ufen oder rechtsstaatlichen Vorgaben hat diese Partei erhebliche M\u00fche.Die SVP scheint darauf ausgelegt, die Interessen ihres grossen Vorsitzenden Milliard\u00e4r Blocher zu vertreten. Sie politisiert, wie wenn es s\u00e4mtliche Kr\u00e4fte darauf angelegt h\u00e4tten, ihren anderen Mitgliedern und W\u00e4hlerInnen den Weg zum Milliard\u00e4r, zur Milliard\u00e4rin zu verbauen. Fakt ist: die Schweiz ist aus globaler Sicht Zechprellerin – sie verbraucht mehr, als ihr aus globaler Sicht zusteht, und zwar \u00f6konomisch, \u00f6kologisch und sozial.<\/p>\n
Die SVP kann es sich leisten, W\u00e4hlerInnen zu kaufen. Auf dem „Jahrmarkt der Eitelkeit“ (zu Deutsch Politik) gelten selbstverst\u00e4ndlich die \u00fcblichen Regeln der Marktwirtschaft. Es gibt offenbar Kreise, denen die Verteidigung ungerechtfertigter Privilegien derart wichtig ist, dass sie der SVP die Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, um die W\u00e4hlerInnen, die k\u00e4uflich sind, f\u00fcr eine Stimmabgabe zugunsten der SVP zu bewegen. Nochmals, hier gelten die Gesetze der Marktwirtschaft. Allerdings ist festzuhalten, dass f\u00fcr die handfesten Interessen von Milliard\u00e4ren wesentlich einfacher Mittel locker zu machen sind als f\u00fcr altruistische Vorhaben wie zum Beispiel den Klimaschutz.Die SVP gibt sich – um ein Bild von Max Frisch zu gebrauchen – als Biedermann, ist aber gleichzeitig auch Brandstifter. Jede Gruppierung, die in einer Demokratie dem F\u00fchrerprinzip huldigt (und das tut die SVP uneingeschr\u00e4nkt) ist im Prinzip verd\u00e4chtig! Es darf auch in der Schweiz nie vergessen werden: Trotz ihres hohen Stimmenanteils stellt die SVP eine Minderheit in diesem Land dar. F\u00fcr Mehrheiten braucht sie weitere Kr\u00e4fte!Der Erfolg der SVP ist somit direkte Folge der Ignoranz-Haltung dieser Partei.FDP und SP, zum Teil unterst\u00fctzt durch CVP und die Gr\u00fcnen, sind jene Parteien, die in diesem Land am seri\u00f6sesten an der L\u00f6sung der realen kleinen und gr\u00f6sseren Alltagsprobleme arbeiten, zum Beispiel dann, wenn es darum geht, Finanzierungsschwierigkeiten, die sich wegen der ignoranten Budgetpolitik der SVP ergeben, in einer klugen Form konstruktiv zu l\u00f6sen. Dies sind die tats\u00e4chlich staatstragenden Kr\u00e4fte in diesem Lande – und baden letztlich auch das aus, was die SVP mit ihrer ignoranten und unfl\u00e4tigen Politik anstellen.Es stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob „staatstragend“ in einer pluralistischen Gesellschaft tats\u00e4chlich Aufgabe von Parteien ist. Die W\u00e4hlerInnen haben – zumindest im Kanton Z\u00fcrich – eine Umgruppierung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse vorgenommen. Gr\u00fcne und Gr\u00fcnliberale erreichen zusammen Prozentanteile, die die Verluste von FDP und SP bei weitem ausgleichen. Die Gr\u00fcnen und Gr\u00fcnliberalen gelten als unverbrauchter, als noch relativ junge Bewegungen (auch wenn viele der parlamentarischen Vertretungen seit Jahrzehnten in der Politik stehen), die auch neue Themen und neue Aktionsformen in die Politik eintragen k\u00f6nnen. Offenbar trauen die W\u00e4hlerInnen diesen Kr\u00e4ften eher zu, einen Gegenpol zur SVP bilden zu k\u00f6nnen.Bez\u00fcglich der \u00f6kologischen Fragestellungen sind die Erfolge der mehr oder weniger \u00f6kologisch ausgerichteten Parteien nicht unproblematisch, da insbesondere jene Personen mit ausgewiesenen \u00f6kologischen Kenntnissen von den W\u00e4hlenden bevorzugt wurden. Politik kann nur das realisieren, was gesellschaftlich anerkannt ist.<\/p>\n
Eine Klimawahl beispielsweise hat zuerst in den K\u00f6pfen der W\u00e4hlenden stattzufinden. Wie diverse Sachabstimmungen zeigen, sind rein verbal viele in diesem Lande f\u00fcr den Klimaschutz zu haben. Weil in einem massiv \u00fcberentwickelten Land wie der Schweiz davon auszugehen ist, dass Energie-Effizienz-Massnahmen bei weitem nicht ausreichen, muss dazu in immer mehr K\u00f6pfen die Erkenntnis reifen, dass auch weitgehende freiwillige pers\u00f6nliche Beitr\u00e4ge erforderlich sind, auch wenn damit allenfalls Einschr\u00e4nkungen und h\u00f6here Kosten verbunden sind. Die Politik hat mindestens sicherzustellen, dass dieses freiwillige Engagement nicht benachteiligt wird. Ebenso hat das Gesetz sicherzustellen, dass immer mehr \u00f6kologisch belastende Aktivit\u00e4ten eingeschr\u00e4nkt werden. Dazu aber braucht es bereits die Einsicht von immer mehr nicht-ignoranten Menschen!\u00a0<\/p>\n
Beachtenswert ist ein Aspekt des Wahlergebnisses. Zugelegt haben Parteien, die sich als Mitte-Parteien bezeichnen. Viele W\u00e4hlerInnen geben zum Ausdruck, dass sie die“Extreme“ nicht m\u00f6gen. Neben der CVP geh\u00f6ren auch die Gr\u00fcnliberalen zu dieser selbsternannten Mitte. Es wird spannend sein, wie sich die Mitteparteien bei Sachzw\u00e4ngen durchwursteln – durch die Mitte schl\u00e4ngeln – werden. Die durchschnittliche Schweizer Wirtschaft ist weit davon entfernt, eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik zu vertreten – Realit\u00e4t ist eher, dass aus diesem Begriff eine Beliebigkeits-Worth\u00fclse wird. Es ist zu hoffen, dass sich die Umweltpolitik zum Beispiel der Gr\u00fcnliberalen mehr an den \u00f6kologischen Erfordernissen orientiert als an der auf kurzfristige finanzielle Erfolge ausgelegten Praxis vieler Unternehmen – die Ignoranten der SVP (und zum Teil der FDP) sorgen sich schon selbst um den \u00f6kologischen Massnahmen-Minimalismus! „Die Weiterentwicklung der Schweizer Wirtschaft nach den Grunds\u00e4tzen der Nachhaltigkeit“ hat sich beispielsweise die\u00a0\u00f6bu<\/a>\u00a0als Netzwerk von rund 300 Schweizerischen Unternehmen als Zielvorgabe gemacht: \u00d6kologie als Chance f\u00fcr innovative Unternehmungen!\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Kanton Z\u00fcrich zeigt: nicht einmal f\u00fcr die SVP ist alles m\u00f6glich – der W\u00e4hlerInnenanteil hat im Bereich der Ungenauigkeit des Wahlverfahrens zugenommen, weitere Sitze konnten nicht gewonnen werden (und der SVP-Pr\u00e4sident Maurer muss f\u00fcr den St\u00e4nderat in den 2. Wahlgang).<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-kanton-zurich"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t