{"id":692,"date":"2009-06-20T13:03:36","date_gmt":"2009-06-20T12:03:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=692"},"modified":"2009-06-20T13:52:21","modified_gmt":"2009-06-20T12:52:21","slug":"nein-zum-biometrischen-pass-in-dieser-form","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/nein-zum-biometrischen-pass-in-dieser-form","title":{"rendered":"Nein zum biometrischen Pass in dieser Form"},"content":{"rendered":"

Je offener die (Landes-)Grenzen, desto schwieriger und aufw\u00e4ndiger wird der einwandfreie Identit\u00e4tsnachweis. Dass selbst mit sehr genauen Anleitungen erstellte Passbilder<\/a> den heutigen Anforderungen in einer als unsicher geltenden Welt nicht zu gen\u00fcgen verm\u00f6gen (insbesondere die USA pflegt und hegt eine Pseudo-Sicherheit, die mit der Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit sehr wenig gemein hat), ist nachvollziehbar. Dass nun in der Schweiz die Anforderungen des als sicherer geltenden biometrischen Passes gerade zur Einf\u00fchrung einer zentralisierten Datenbank von digitalen Fingerabdr\u00fccken und digitalen Portraitbildern f\u00fchrt, ist wieder einmal mehr typisch schweizerisch aber absolut unn\u00f6tig.<\/p>\n

Reisem\u00f6glichkeiten – egal ob f\u00fcr berufliche oder private Zwecke – gelten als eine der zentralen Freiheiten moderner Staaten. Auch wenn das Gesetz vorgibt, dass die erfassten Daten nur bei ganz besonders schweren Kriminaldelikten zu Fahndungszwecken herangezogen werden sollen, kann der Staat, k\u00f6nnen insbesondere die vielen in den Datenaustausch einbezogenen fremden Staaten keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass Fingerabdr\u00fccke und Portraits nicht missbr\u00e4ulich verwendet werden k\u00f6nnen. Es gibt keine absolut sicheren Datenbanken. Nicht nur die Kriminalliteratur gibt es zahlreiche derartige Beispiele; auch in Realit\u00e4t geh\u00f6ren geknackte Datenbanken zum Standard. Gerade bei Passdatenbanken, auf die viele Offizielle Zugriff haben m\u00fcssen, sind die Wege zur „Ver\u00f6ffentlichung“ der Geheimdaten vielf\u00e4ltig. Im \u00fcbrigen: Geheim kann nur etwas sein, welches h\u00f6chstens zwei Menschen kennen; denn dann weiss die andere Person, wer die Geheimnisse verraten hat. Sobald solche Daten „\u00f6ffentlich“ sind, ist der Missbrauch ohne Probleme m\u00f6glich: Fingerabdr\u00fccke k\u00f6nnen entweder in der Datenbank ver\u00e4ndert werden oder es k\u00f6nnen Silikonabdr\u00fccke (Stichwort Fingerabdruck-Fasnacht) erstellt werden; auch Portrait-Bilder lassen sich ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Wer meint, wer nichts zu verbergen habe, m\u00fcsse keine Sorge haben um die pers\u00f6nlichen gespeicherten Daten, mag auf den ersten Blick Recht haben – im Hinblick auf die nicht unrealistischen Missbrauchsm\u00f6glichkeiten trifft dies mit Sicherheit nicht mehr zu! Angesichts der kriminellen Energie insbesondere von Wirtschaftskriminellen ist nicht undenkbar, dass alle denkbaren Missbr\u00e4uche auch realisiert werden k\u00f6nnten. Da gibts wirklich nur eines: die am 17. Mai 09 den Stimmberechtigten vorgelegte Form des biometrischen Passes ist untauglich und darf in dieser Form nicht realisiert werden – die Freiheit des Reisens darf nicht durch \u00fcberteure und unsichere L\u00f6sungen verg\u00e4llt werden. Darum Nein am 17. Mai 2009 zur Einf\u00fchrung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass.<\/p>\n

P.S. Parlament und Bundesrat tun so, als w\u00e4re die aktuelle Vorlage die einzig m\u00f6gliche Umsetzung der international vereinbarten Inhalte von biometrischen P\u00e4ssen. Eine zentrale Speicherung ist zur Erf\u00fcllung der internationalen Standards nicht erforderlich – und bei einer L\u00f6sung, wie sie bereits in anderen L\u00e4ndern realisiert wurde, sollte auch die Zeitvorgabe reichen. Sonst haben die sich ach so demokratisch gebenden Nachbar- und befreundeten Staaten endlich einmal zu beweisen, dass sie das Votum der obersten Instanz eines Staates – und das ist nun mal der Souver\u00e4n, die Gesamtheit der Stimmberechtigten – zu respektieren gewillt sind! <\/p>\n

\n

Nachtrag 21.4.09<\/p>\n

„Hacker knacken das teuerste Waffenprojekt der USA<\/a><\/em>“ war am 21.4.09 in den Medien zu lesen. Da davon auszugehen, dass bei milit\u00e4rischen Projekten besondere Sicherheitsbestimmungen gelten, sicher solche, die \u00fcber die Anforderungen einer \u00d6ffentlichkeitsdatenbank f\u00fcr Biometrie-Daten hinausgehen, ist es schleierhaft, warum \u00fcberhaupt jemand davon ausgeht, eine Datenbank k\u00f6nne \u00fcberhaupt sicher sein. Ganz banal: wenn sich jemand Vorteile davon verspricht, den Schutz der Biometrie-Datenbank \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen, wird diese Person oder Gruppe eine Methode finden, sich Zugang zur Biometrie-Datenbank zu verschaffen! <\/p>\n

\n

Nachtrag nach der Abstimmung vom 17.5.09<\/strong><\/p>\n

Zwar geh\u00f6ren auch knappe Entscheide zum Wesen echter Demokratien – aber einmal mehr haben nichtsnutzige Argumente („Reisefreiheit“) und k\u00e4ufliche Stimmberechtigte (sorry, durch Marketing beinflussbare Stimmberechtigte) bei einer Abstimmung den Ausschlag gegeben.<\/p>\n

KEINE Datenbank ist absolut sicher – es muss davon ausgegangen werden, dass heikle Personendaten in falsche H\u00e4nde gelangen.<\/p>\n

Auch Menschen mit einem guten Gewissen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen kein Interesse haben, dass ihre Datenspur noch viel gr\u00f6sser wird. Frau Fiala von der Z\u00fcrcher FDP hat n\u00e4mlich schon verlangt, dass Daten f\u00fcr irgendwelche Fahndungen Verwendung finden d\u00fcrfen. Da davon auszugehen ist, dass dieses zuf\u00e4llige Ja keinen Bestand haben wird, lohnt sich insbesondere f\u00fcr Bef\u00fcrworterInnen dieses oder jene Buch, welches sich mit den Folgen dieser Datenspuren befassen. Zum Beispiel der Roman „Der T\u00e4uscher“ von Jeffery Deaver!<\/p>\n

Eine interessante Feststellung: in der Tendenz haben die grossen St\u00e4dte eher Nein zu den biometrischen P\u00e4ssen gesagt als ihr Umland, ausser in der Stadt Bern – sollte man in der Stadt Bern die Nein irrt\u00fcmlich als Ja und umgekehrt gez\u00e4hlt haben, w\u00e4re die Vorlage abgelehnt (und die Stadt Bern lieferte die letzten, alles entscheidenden Zahlen)! So knapp ist das Abstimmungsergebnis ausgefallen.<\/p>\n

Wie gesagt, Mehrheitsentscheide sind zu respektieren in einer Demokratie, mehr aber nicht! Wirklich \u00fcberzeugt sind die Stimmberechtigten von den biometrischen P\u00e4ssen nicht! Der Bundesrat w\u00e4re gut beraten, nochmals \u00fcber die B\u00fccher zu gehen und eine L\u00f6sung ohne zentrale Datenbank auszuarbeiten – die noch zu erarbeitenden Verordnungen lassen diesen Ermessensspielraum durchaus offen. Denn: nicht gesammelte Daten k\u00f6nnen nicht missbraucht werden! <\/p>\n

\n

Nachtrag 20.6.09<\/p>\n

Am 19.6.09 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK)<\/a> einer Kommissionsinitiative zugestimmt, mit welcher erreicht werden soll, dass das revidierte Ausweisgesetz in verschiedenen Punkten nachgebessert wird – insbesondere sollen verschiedene Vorbehalte – zum Beispiel die Notwendigkeit der zentralen Datenbank f\u00fcr die biometrischen Angaben – der mit Zufallsstimmenverh\u00e4ltnis unterlegenen GegnerInnen dieser Vorlage aufgenommen werden. Wenn dies gelingt, ist dies wesentlich wirksamer als eine nochmalige Nachz\u00e4hlung der Stimmen.<\/p>\n

Erste Version 13.4.2009 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Je offener die (Landes-)Grenzen, desto schwieriger und aufw\u00e4ndiger wird der einwandfreie Identit\u00e4tsnachweis. Dass selbst mit sehr genauen Anleitungen erstellte Passbilder den heutigen Anforderungen in einer als unsicher geltenden Welt nicht zu gen\u00fcgen verm\u00f6gen (insbesondere die USA pflegt und hegt eine Pseudo-Sicherheit, die mit der Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit sehr wenig gemein hat), ist nachvollziehbar. Dass nun … \u201eNein zum biometrischen Pass in dieser Form\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[332,333,334,335,128],"class_list":["post-692","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-abstimmung-17-mai-2009","tag-biometrischer-pass","tag-datensicherheit","tag-fingerabdrucke","tag-volksabstimmung"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=692"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/692\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":725,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/692\/revisions\/725"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}