{"id":674,"date":"2009-04-24T21:02:04","date_gmt":"2009-04-24T20:02:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=674"},"modified":"2013-05-05T21:58:01","modified_gmt":"2013-05-05T19:58:01","slug":"bankgeheimnis-und-ethik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/bankgeheimnis-und-ethik","title":{"rendered":"Bankgeheimnis und Ethik"},"content":{"rendered":"<p>Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann, Deutscher und Angestellter der Hochschule St. Gallen, hat beim deutschen Bundestag \u00c4usserungen zum Bank(kunden)geheimnis und zum Verh\u00e4ltnis der SchweizerInnen zu Recht und Unrechtsbewusstsein gemacht, die auch aus ethischer Sicht diskutabel sind. Auch wenn viele der <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/schweiz\/standard\/Es-geht-die-Schweiz-nichts-an-wie-Deutschland-seine-Steuern-erhebt\/story\/28517054\" target=\"_blank\">\u00c4usserungen<\/a> von Herrn Thielemann im Kern zutreffend sind &#8211; so ist klar, dass die Besteuerung letztlich ausschliesslich ein Thema zwischen Steuerpflichtigen und deren Wohnortsstaat ist &#8211; gibt es doch einiges, dass intensiv diskutiert werden muss, etwa das Verh\u00e4ltnis zwischen den diversen an diesem Gesch\u00e4ft Beteiligten.      <\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist daran nicht zu r\u00fctteln: Steuerpflichtige haben sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit an der Finanzierung der Aufgaben des Gemeinwesens an ihrem Wohnsitz zu beteiligen. In demokratischen Staaten sind diese Aufgaben mehrheitlich beschlossen worden, also steht es einzelnen in ihrem individuellen Bereich nicht zu, die Legitimit\u00e4t in Frage zu stellen; Unzufriedene haben f\u00fcr die Anederung dieser Verh\u00e4ltnisse ihre demokratisch und rechtsstaatlich garantierten Mitwirkungsrechte in Anspruch zu nehmen. <\/p>\n<p>Es geh\u00f6rt somit auch zu den Aufgaben des Staates, im Sinne der Steuergerechtigkeit daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Steuerpflichtigen tats\u00e4chlich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteuert werden. <\/p>\n<p>Bei der Verm\u00f6gensbesteuerung hat dies die Schweiz so gel\u00f6st, dass Verm\u00f6gensertr\u00e4ge einer hohen Verrechnungssteuer von 35 % unterworfen sind, welche zur\u00fcckerstattet wird, wenn die Verm\u00f6gensertr\u00e4ge in der Steuererkl\u00e4rung als Einkommen und das Verm\u00f6gen als solches deklariert werden. Dabei ist im \u00fcbrigen das Bankgeheimnis respektiert &#8211; und es ist den Steuerpflichtigen \u00fcberlassen, ob sie Verm\u00f6gensertr\u00e4ge und Verm\u00f6gen offen deklarieren wollen, oder ob sie den Verrechnungssteur-Abzug akzeptieren wollen. Bei den \u00fcblichen Grenzsteuers\u00e4tzen und Verm\u00f6genssteuern d\u00fcrften die Unterschiede der beiden Besteuerungsarten eher klein sein. <\/p>\n<p>Wir haben also ein Viereck mit<\/p>\n<ul>\n<li>den einzelnen Steuerpflichtigen<\/li>\n<li>der Gesamtheit der Steuerpflichtigen<\/li>\n<li>dem Staat und<\/li>\n<li>der Bank\/den Banken<\/li>\n<\/ul>\n<p>.<\/p>\n<p>Nun gilt aber zumindest in der Europ\u00e4ischen Union der freie Kapital- und Zahlungsverkehr, welcher rein logisch auch f\u00fcr Drittstaaten gilt. Zu diesem Viereck kommt nun der Drittstatt als weiterer Akteur dazu, und die Bank wechselt den Status, da sie nicht mit der gleichen Rechtssprechung untersteht wie die einzelnen Steuerpflichtigen.<\/p>\n<p>Erf\u00fcllt nun der Drittstaat mit der Uebertragung der Verrechungssteuer (im Sinne einer Quellensteuer) an den Herkunftsstaat der Steuerpflichtigen die Erfordernisse an die Besteuerung der Steuerpflichtigen nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit? <\/p>\n<p>Die Schweiz ist dieser Ansicht, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, auff\u00e4lligerweise solchen mit hohen Steuerbelastungen f\u00fcr die Individuen &#8211; mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass dabei die Unterschiede zwischen Verrechnungs-\/Quellensteuer und der Besteuerung von Verm\u00f6gensertrag und Verm\u00f6gen gr\u00f6sser als in der Schweiz sind.<\/p>\n<p>Diese Hochsteuerstaaten und mit ihnen die OECD sind nun der Ansicht, dass es Aufgabe des Drittstaates sei, volle Transparenz \u00fcber die bei den Banken im Drittstaat angelegten Verm\u00f6genswerte ihrer Steuerpflichtigen zu schaffen. Diese Staaten verlangen ultimativ und unter Androhung von Repressionen bei Ausserachtlassung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, dass Dritte f\u00fcr sie ihre Aufgaben erledigen (durch Offenlegung der Verm\u00f6genswerte ihrer Staatsb\u00fcrger). Es ist nicht legitim, zur Sicherstellung der eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t in die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer einzugreifen (und wenn man es trotzdem tut, hat dies nichts mehr mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern schlicht mit Hegemoniebestrebungen). <\/p>\n<p>Letztlich stellen diese Hochsteuerstaaten den Grundsatz des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs in Frage &#8211; dies kann man tun, allerdings sind auch zur Ver\u00e4nderung dieser Freiheit die demokratischen, rechtsstaatlich gesicherten Instrumente zu gebrauchen. Oder anders, und dies ist eine uralte Erkenntnis, sp\u00e4testens seit dem kantschen Imperativ: die Freiheiten des Einzelnen k\u00f6nnen nur so weit gehen, wie nicht die Freiheiten anderer eingeschr\u00e4nkt werden! Offenbar haben es viele Staaten verpasst, flankierende Massnahmen zu ergreifen, die sich aus dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr ergeben, und jetzt erachten sie es als n\u00f6tig, Dritte zu n\u00f6tigen, f\u00fcr sie den Job zu tun, statt selber ihre ureigene Aufgabe der Sicherstellung der Steuergerechtigkeit zu erf\u00fcllen! Wenn Staaten den Eindruck haben, die Steuerpflichtigen w\u00fcrden Mittel verstecken, um sie unter Inanspruchnahme des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs der Besteuerung zu entziehen, so haben die Staaten selbst f\u00fcr die entsprechenden Regelungen, allenfalls unter Einschr\u00e4nkung der freien Kapital- und Zahlungsverkehrs, zu sorgen &#8211; eine Delegation an Drittstaaten ist rechtsstaatlich unhaltbar, OECD-Standard hin oder her!<\/p>\n<p>Letztlich \u00e4ndert nichts daran: das aktuelle Finanzsystem ist alles andere als nachhaltig &#8211; und insbesondere in den sogenannten Industriestaaten wird ausgiebig der Zechprellerei gefr\u00f6nt. Die Hoffnung auf vermeintlich in der Schweiz oder anderswo gehortete Verm\u00f6gen, die bei einer ordentlichen Besteuerung s\u00e4mtliche Finanzprobleme dieser <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/steinbrucks-zechpreller-staat\/\" target=\"_blank\">Zechprellerstaaten<\/a> l\u00f6sen w\u00fcrden, ist simple Illusion. Allein deshalb ist es empfehlenswert, dass die Schweiz aus eigenem Antrieb f\u00fcr eine deutliche Verbesserung der Transparenz sorgt. Denn: diesen &#8222;Sesam \u00f6ffne dich&#8220; gibt es nicht, es f\u00fchrt nichts an einer nachhaltigen Finanzpolitik vorbei, die respektiert, dass gerade die Industriestaaten auf viel zu <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/investitions-und-impulsprogramme-fur-den-kopf\/\" target=\"_blank\">grossem (\u00f6kologischen) Fuss<\/a> leben! Mit Vorteil \u00e4ussern sich WirtschaftsethikerInnen auch zu dieser Frage!       <\/p>\n<hr \/>\n<p>Nachtrag 24.4.09<\/p>\n<p>Ulrich Thielemann \u00e4ussert sich noch einmal zur Thematik im Magazin vom 24.4.09 &#8211; und er \u00e4ussert sich noch einmal faktenwidrig! Vorerst, der Grundsatz der Besteuerung am Wohnsitzort ist unbestritten, auch wenn Herrn Thielemann das Gegenteil behauptet.<\/p>\n<p>Gem\u00e4ss der \u00abEurop\u00e4ische Richtlinie zur Zinsbesteuerung\u00bb, welche zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und f\u00fcnf weiteren europ\u00e4ischen Staaten, darunter die Schweiz, gilt, werden alle Zinsen, die nat\u00fcrliche Personen im Ausland erwirtschaften, besteuert. <em>In der Schweiz sind es seit 2008 20 Prozent und ab 2011 sollen es 35 Prozent sein. Von diesem Zins werden drei Viertel an die EU-Staaten abgeliefert, den Rest beh\u00e4lt die Schweiz<\/em> (<a href=\"http:\/\/www.drs3.ch\/www\/de\/drs3\/themen\/nachrichten\/wirtschaft\/kampf-gegen-steueroasen\/115707.115778.glossar-wichtige-begriffe-rund-um-steueroasen.html\" target=\"_blank\">zitiert<\/a>). Wie gesagt, das haben die EU-Staaten und die Schweiz so vereinbart. Damit ist eindeutig widerlegt, dass die Herkunftsstaaten keine Steuern aus den Zinsertr\u00e4gen erhalten. Herr Thielemann, hier irren Sie sich! Wenn nun der deutsche Finanzminister Steinbr\u00fcck meint, es m\u00fcsste mehr Geld aus der Schweiz kommen, hat dies mehrere Gr\u00fcnde. M\u00f6glicherweise werden (nicht zuletzt aus politischen Gr\u00fcnden) die im Ausland angelegten Mittel absichtlich \u00fcbersch\u00e4tzt. Dann, und dies ist entscheidend: die EU-Zinsrichtlinie gilt nur f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen! Wenn nun also das Verm\u00f6gen nat\u00fcrlicher Personen durch eine juristische Person im Ausland angelegt wird, gelten diese Bestimmungen nicht! Offenbar wollte man auch innerhalb der EU derartige Schlupfl\u00f6cher nicht schliessen. Es gibt derzeit keine erkennbare Bewegung innerhalb der EU in diese Richtung, auch Herr Steinbr\u00fcck h\u00e4lt sich zur\u00fcck. Selbstverst\u00e4ndlich ist dies eine legalistische Argumentation. Es ist allerdings schlicht unhaltbar, eine ein Einvernehmen mit vielen Staaten abgeschlossene Regelung \u00fcber die Zinsbesteuerung als unethisch zu bezeichnen (besonders, wenn man dazu wie Herr Thielemann einen Grundlagenirrtum begeht). Und wie gesagt, Deutschland h\u00e4tte es in der Hand, das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz anpassen zu wollen. Zur ethisch verantworteten Verhaltensweise geh\u00f6rt auch, die eigenen M\u00f6glichkeiten zu nutzen! Und dann war da noch diese Schlagzeile: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/schweiz\/standard\/Deutschland-bricht-Abkommen-zur-Doppelbesteuerung--die-Schweiz-kuscht\/story\/11280701\" target=\"_blank\">Deutschland bricht Abkommen zur Doppelbesteuerung<\/a>!   <\/p>\n<p>Fazit: generelle Aussagen &#8211; hier die Guten, da die B\u00f6sen &#8211; taugen nichts, selbst mit ethischer Untermalung! Ethik und Gesetzgebung haben noch einige Aufgaben zu bew\u00e4ltigen, um die geeigneten flankierenden Massnahmen zur Minimierung der negativen Folgen des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs erfinden und beschliessen zu k\u00f6nnen. Tobin-Tax und \u00e4hnliche Ans\u00e4tze m\u00fcssen nun endlich umgesetzt werden! <\/p>\n<p>Erste Fassung 6.4.2009<\/p>\n<p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann, Deutscher und Angestellter der Hochschule St. Gallen, hat beim deutschen Bundestag \u00c4usserungen zum Bank(kunden)geheimnis und zum Verh\u00e4ltnis der SchweizerInnen zu Recht und Unrechtsbewusstsein gemacht, die auch aus ethischer Sicht diskutabel sind. 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