{"id":6696,"date":"2017-01-28T11:12:31","date_gmt":"2017-01-28T10:12:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=6696"},"modified":"2017-01-28T11:12:31","modified_gmt":"2017-01-28T10:12:31","slug":"abstimmungsempfehlungen-zur-volksabstimmung-vom-12-februar-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/abstimmungsempfehlungen-zur-volksabstimmung-vom-12-februar-2017","title":{"rendered":"Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 12. Februar 2017"},"content":{"rendered":"

Stimmberechtigte in der Stadt Z\u00fcrich haben am 12. Februar 2017 \u00fcber je drei Vorlagen des Bundes und der Stadt zu entscheiden. Ja, Nein, Nein, Nein, Ja,Ja (in der Nummernfolge der Vorlagen des Bundes und der Stadt Z\u00fcrich) sind meine Empfehlungen. Und wie immer: Per Post oder an der Urne mitmachen sp\u00e4testens am 12. Februar 11:55!<\/p>\n

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Eidgen\u00f6ssische Volksabstimmung<\/h3>\n
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  1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 \u00fcber die erleichterte Einb\u00fcrgerung von Personen der dritten Ausl\u00e4ndergeneration: JA<\/strong>
    Dass es \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist, \u00fcber eine solche Vorlage abzustimmen, ist ein sehr deutlicher Hinweis, dass die Schweiz absurd mit den Rechten der Menschen umgeht. Es geh\u00f6rt zu den Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, dass Menschen dort, wo sie leben, sich am demokratischen Rechtsstaat gestaltend beteiligen k\u00f6nnen. Das heutige System stellt hohe H\u00fcrden auf. Einfach dies: \u00abechte\u00bb Schweizerinnen, \u00abechte\u00bb Schweizer gibt es nicht, auch die bereits eingeb\u00fcrgerten Menschen stellen ein breites Spektrum an Meinungen, Haltungen, Kulturen, Interessen, … dar. Genau diese Vielfalt macht Demokratie \u00fcberhaupt m\u00f6glich. Auch die Schweiz ist eine Willensnation.<\/li>\n
  2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 \u00fcber die Schaffung eines Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: NEIN<\/strong>
    Dieser \u00abNAF\u00bb zementiert die nicht-nachhaltige Verkehrspolitik der Schweiz.<\/li>\n
  3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 \u00fcber steuerliche Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III): NEIN<\/strong>
    \u00abTiefe Steuern\u00bb sind kein Staatsziel \u2013 es geht darum, dass sowohl Personen wie Wirtschaftunternehmen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit dazu beitragen, das Gemeinwesen zu finanzieren. Diese Aufgaben sind in den Verfassungen und Gesetzen demokratisch in rechtsstaatlichen Verfahren beschlossen worden. Das Unternehmenssteuerreformgesetz respektiert diese Priorit\u00e4tensetzung nicht, sondern orientiert sich einzig an egoistischen finanziellen Optimierungsinteressen. Allein die Verbindung von Positionen zu Sachthemen mit den Abstimmungsparolen zu dieser Vorlage lassen erkennen, dass die Ja-Seite schlicht die \u00f6ffentlichen Interessen des Gemeinwesens ignoriert.<\/li>\n<\/ol>\n

    Gemeindeabstimmung<\/h3>\n
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    1. Volksinitiative \u00abFaires Wahlrecht f\u00fcr Z\u00fcri \u2013 jede Stimme z\u00e4hlt!\u00bb: NEIN<\/strong>
      Der \u00abdoppelte Pukelsheimer<\/a>\u00bb ist bereits ein faires Verfahren, um ein breit in der Bev\u00f6lkerung respektive den Stimmberechtigten Gemeindeparlament zu erm\u00f6glichen. Derzeit erfolgt die Hauptarbeit im Gemeinderat in den Spezialkommissionen; dass in diesen nur VertreterInnen von Parteien, die Fraktionsgr\u00f6sse erreichen, Einsitz nehmen k\u00f6nnen, ist nur schon aus Gr\u00fcnden einer zielf\u00fchrenden Kommissionarbeit erforderlich. Die Parteienlandschaft ist durchaus auch von pers\u00f6nlichen Unvertr\u00e4glichkeiten angesichts \u00fcbersteigerter Selbstdarstellungsabsichten gepr\u00e4gt. Mimoseng\u00e4rten haben in der Politik nichts zu suchen, da sind L\u00f6sungen erforderlich \u2013 mit Einzelvertretungen l\u00e4sst sich dies nicht erreichen.<\/li>\n
    2. Konfliktvermittlung und Hilfe im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum, Gemeindebeschluss: JA<\/strong>
      Die SIP hat einen ausgewiesenen Nutzen und ist wie vieles kontinuierlich verbesserbar. <\/li>\n
    3. Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss-Quartier, Objektkredit von 29,4387 Millionen Franken: JA<\/strong>
      Angesichts der Bev\u00f6lkerungsentwicklung der Stadt Z\u00fcrich stellen Schulhausneubauten geradezu gebunde Ausgaben dar.<\/li>\n<\/ol>\n

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      Stimmberechtigte in der Stadt Z\u00fcrich haben am 12. Februar 2017 \u00fcber je drei Vorlagen des Bundes und der Stadt zu entscheiden. Ja, Nein, Nein, Nein, Ja,Ja (in der Nummernfolge der Vorlagen des Bundes und der Stadt Z\u00fcrich) sind meine Empfehlungen. Und wie immer: Per Post oder an der Urne mitmachen sp\u00e4testens am 12. Februar 11:55!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[1537,1938,1939],"class_list":["post-6696","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-abstimmungsempfehlungen","tag-abstimmungsempfehlungen-12-februar-2017","tag-volksabstimmung-12-februar-2017"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t