Anfang September 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 er\u00f6ffnet. Eine Durchsicht der Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zeigt, dass die Vorgaben des Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommens nicht einmal in Ans\u00e4tzen \u00fcbernommen werden. Die Klimapolitik der Schweiz ist also kr\u00e4ftig nachzubessern und deutlich zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
<\/p>\n
Eine Schl\u00fcsselaussage ist bereits in Art. 1, Abs. 1 des Zweckartikels enthalten. Demnach will die Schweiz \u00abeinen Beitrag leisten, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu beschr\u00e4nken\u00bb. F\u00fcr den Bundesrat w\u00e4re offenbar auch bereits eine Reduktion der Treibhausgase um 0.1 Promille \u00abein Beitrag\u00bb. Gefragt ist allerdings ein verbindlicher und fairer Beitrag der Schweiz zum Klimaschutz. Warum verzichtet zudem der Bundesrat auf einen Bezug zum 1.5 \u00b0C-Klimaschutzziel von Paris?<\/p>\n
Offenbar wurde der Bundesrat sowohl vom Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommen als auch von der Schnelligkeit der Inkraftsetzung \u00fcberrascht. Daher ist der Vorschlag f\u00fcr die Klimapolitik der Schweiz umfassend zur\u00fcckzuweisen. Der Bundesrat hat einen neuen, glaubw\u00fcrdigen Vorschlag zu erarbeiten und dazu eine erneute Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. <\/p>\n
Vorgabe ist das, was aufgrund einer fachkompetenten Interpretation des Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommens erforderlich ist:<\/p>\n
Um das gesteckte 1,5\u00b0-Ziel erreichen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Treibhausgasemissionen weltweit zwischen 2045 und 2060 auf Null zur\u00fcckgefahren werden und anschlie\u00dfend ein Teil des zuvor emittierten Kohlenstoffdioxids wieder aus der Erdatmosph\u00e4re entfernt werden. Erreichbar ist das gesteckte Ziel zudem nur mit einer sehr konsequenten und sofort begonnenen Klimaschutzpolitik, da sich das Zeitfenster, in dem dies noch realisierbar ist, rasch schliesst. Soll das 1,5\u00b0-Ziel ohne Einsatz der CCS-Technik erreicht werden, muss die Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger bis ca. 2040 komplett eingestellt werden und die Energieversorgung – d.h. Strom, W\u00e4rme und Verkehr – in diesem Zeitraum vollst\u00e4ndig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zitat aus Wikipedia<\/a>, aufbauend auf wissenschaftlichen Studien etwa des Potsdam Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung.<\/em><\/p>\n Die gesamte Vernehmlassungs-Vorlage l\u00e4sst erkennen, dass der Bundesrat Klimaschutz als einen freiwilligen Goodwill-Beitrag versteht. Angesichts der existenziellen Ver\u00e4nderungen etwa f\u00fcr diverse Inseln und K\u00fcstenregionen ist die Phase der Freiwilligkeit allerdings schon lange vorbei. Auch die absehbaren Ver\u00e4nderungen des Klimas f\u00fcr den Alpenraum \u2013 es wird von mindestens doppelt so hohen Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem globalen Mittel ausgegangen \u2013 erfordert dringliches und verbindliches Handeln. In der Ausstellung \u00abWasser unser\u00bb im Alpinen Museum in Bern wird etwa berichtet, dass um 2050 m\u00f6glicherweise die Gletscher verschwunden sind und der gesamte alpine Permafrost aufgetaut ist, was den Lebensraum Schweiz erheblich beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfte.<\/p>\n Eine ernsthafte, glaubw\u00fcrdige und verbindliche Klimaschutzpolitik des Bundes hat vorzugeben, dass um 2040 bis sp\u00e4testens 2050 die gesamte Energieversorgung der Schweiz auf ausschliesslich nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien umzustellen ist. Je schneller aus den fossilen Energien ausgestiegen wird, desto enkelvertr\u00e4glicher ist die Klimaschutzpolitik der Schweiz, sowohl unter inter- als auch intra-generationellen Aspekten.<\/strong> <\/p>\n