Bald kommt wieder die Zeit der Budgetdebatten in den Parlamenten von Kantonen und Gemeinden. Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, dass sich die Parlamente mikromanagementm\u00e4ssig in endlosen Debatten mit mehreren hundert Antr\u00e4gen beschaffen. Die den Parlamenten eigentlich zukommende Budgethoheit verlangt stattdessen eine Gesamtsicht \u00fcber die staatlichen Finanzen mit Blick auf die nach Verfassung vorgegeben Aufgaben. F\u00fcr Details in der Budgetierung sind Exekutive und Verwaltung zust\u00e4ndig.<\/p>\n

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Hoffentlich gerade noch rechtzeitig bezeichnet der FDP-Politiker Rolf Walther solche Debatten als Unsinn<\/a>. Er soll diese Debattenform vor rund 20 Jahren \u00aberfunden\u00bb haben \u2013 ein erschreckend langer Lernprozess. Denn klar ist nach wie vor: Die Finanzen sind ein \u00abdienendes\u00bb Instrument, um dem Staat die Aufgabenerf\u00fcllung zu erm\u00f6glichen. Den Legislativen\/Parlamenten kommt es dabei zu, die Rahmenbedingungen zu schaffen und regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie es um die Zielerf\u00fcllung steht; das entspricht dem aktuellen Verst\u00e4ndnis von Budgethoheit. Eigenartigerweise erfolgt dies jedoch nicht \u2013 einzig relevantes Staatsziel scheinen m\u00f6glichst tiefe Steuerf\u00fcsse zu sein. <\/p>\n

Zu beachten ist auch, dass das Budget nur einen groben Orientierungsrahmen darstellt. Denn: Die Budgetplanung erfolgt mindestens ein Jahr vor der realen Aufgabenerf\u00fcllung \u2013 das \u00abWas\u00bb ist durch die gesetzlichen, von den Parlamenten und allenfalls den Stimmberechtigten beschlossenen Auftr\u00e4gen vorgegeben \u2013 beim \u00abWie\u00bb brauchen Exekutive\/Verwaltung einen gewissen Spielraum, um den Verbesserungsprozess wirken zu lassen.<\/p>\n

zwei exemplarische Beispiele f\u00fcr m\u00f6gliche negativen Folgen des parlamentarischen Budget-Mikromanagements:<\/p>\n

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• Am Uetliberg ist es aufgrund der gemeinder\u00e4tlichen Budgetvorgaben nicht m\u00f6glich, die Naherholungsqualit\u00e4t durch pr\u00e4ventiven Wegunterhalt sicherzustellen. Massnahmen sind erst dann m\u00f6glich, wenn die Sch\u00e4den offensichtlich sind \u2013 was aber zu deutlich h\u00f6heren Unterhaltskosten f\u00fchrt.<\/li>\n
• Geradezu l\u00e4cherlich ist das Beispiel der versprayten Kunstwerke: Hier wurden durch den Gemeinderat vorsorglich eingestellte Budgetmittel f\u00fcr allf\u00e4lligen Unterhalt der Kunstwerke auf \u00f6ffentlichem Grund gestrichen. Rund zw\u00f6lf Kunstwerke sind so stark versprayt, dass wegen Reklamationen und Nachahmungsgefahr eine Reinigung unumg\u00e4nglich war \u2013 zwei private Schenker haben dies der Stadt Z\u00fcrich erm\u00f6glicht. Es ist dabei allerdings offensichtlich, dass die Aktivit\u00e4ten der Stadt nicht von der nicht immer altruistisch gepr\u00e4gten Spendefreudigkeit Privater oder von Unternehmen abh\u00e4ngig sein k\u00f6nnen und d\u00fcrfen \u2013 auch f\u00fcr derartige Zwecke erhebt n\u00e4mlich das Gemeinwesen Steuern (was ich nicht als Aufruf verstehe, Kunstwerke zm Beispiel mit Sprayereien zu verunstalten).<\/li>\n<\/ul>\n

  Beim Klimaschutz liegen zwanzig Jahre Lernprozess schlicht nicht drin. Das, was n\u00f6tig ist, wenn wir wirklich Klimaschutz realisieren wollen<\/a>, braucht beispielsweise konkrete Vorschriften wie das Verbot von \u00d6l- und Gasheizungen.<\/p>\n

  Und bei der Atomenergie sollte der politische Lernprozess l\u00e4ngst abgeschlossen sein \u2013 darum am 27. November 2016 Ja zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)\u00bb!<\/a><\/p>\n

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  Hier der Link zu einem Artikel von umweltnetz.ch Z\u00fcrcher Zechprelleritis<\/a> aus dem Jahr 2010.<\/p>\n

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  Bald kommt wieder die Zeit der Budgetdebatten in den Parlamenten von Kantonen und Gemeinden. Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, dass sich die Parlamente mikromanagementm\u00e4ssig in endlosen Debatten mit mehreren hundert Antr\u00e4gen beschaffen. Die den Parlamenten eigentlich zukommende Budgethoheit verlangt stattdessen eine Gesamtsicht \u00fcber die staatlichen Finanzen mit Blick auf die nach Verfassung vorgegeben Aufgaben. … \u201eAusufernde Budgetdebatten: Politik lernt extrem langsam\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[1892,654,43,1890,8,179,1891,41],"class_list":["post-6598","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-ausufernde-budgetdebatten","tag-budget","tag-gemeinderat","tag-kanton","tag-kanton-zurich","tag-kantonsrat","tag-stadt","tag-stadt-zuerich"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t