{"id":659,"date":"2009-03-27T00:04:04","date_gmt":"2009-03-26T23:04:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=659"},"modified":"2009-12-19T13:00:27","modified_gmt":"2009-12-19T12:00:27","slug":"green-new-deal-weder-neu-noch-wirklich-grun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/green-new-deal-weder-neu-noch-wirklich-grun","title":{"rendered":"Green New Deal – weder neu noch wirklich gr\u00fcn!"},"content":{"rendered":"

Die Gr\u00fcnen und dabei insbesondere Nationalrat Bastien Girod<\/a> fordern ein gr\u00fcnes Investitionsprogramm – einen Green New Deal, welcher allerdings weder neu noch wirklich gr\u00fcn ist.<\/p>\n

Auch die Schweiz zeichnet sich dadurch aus, dass ihre BewohnerInnen einen massiv \u00fcberm\u00e4ssigen \u00f6kologischen Fussabdruck<\/a> vorzuweisen haben. Auch wenn ein Investitionsprogramm „gr\u00fcn“ im Namen tr\u00e4gt, f\u00fchrt ein solches Programm nicht einfach so zu einer Verminderung des Fussabdrucks. <\/p>\n

Auch wenn die grundlegenden Analysen zur Multikrise zutreffen, ist es leider so, dass der einzige Lebensstil, welcher die \u00f6kologischen Probleme grunds\u00e4tzlich angeht, der LOVOS-Stil<\/a> ist – Life of Voluntary Simplicity – und dieser geht davon aus, dass freiwillig verzichtet wird, zum Beispiel auf die derzeit \u00fcbergrossen Wohnraumfl\u00e4chen pro Person, zum Beispiel auf die derzeit \u00fcberm\u00e4ssig grossen Fahrleistungen pro Person (fast unabh\u00e4ngig davon, ob per \u00d6V oder per Auto), zum Beispiel auf den \u00fcbem\u00e4ssigen Konsum. Investitionsprogramme und „Gr\u00fcn“ vertragen sich mal grunds\u00e4tzlich nicht. Bastien Girod spricht zwar \u00f6kologische Lenkungsabgaben im Stile von „Energie statt Arbeit besteuern“ an, h\u00e4lt aber trotzdem an der Erwerbsarbeit fest – statt auch hier auf das bedingungslose Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/a> hinzuweisen. <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen und Bastien Girod schlagen einen „Green New Energy Deal“ vor – im wesentlichen eine ungedeckelte Einspeiseverg\u00fctung<\/a> f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um ein marktwidriges Element handelt, sind gerade in der Anfangsphase Instrumente geeigneter, die den KonsumentInnen den bewussten Entscheid \u00fcber die Stromqualit\u00e4t \u00fcberlassen, etwa die Solarstromb\u00f6rsen<\/a> beispielsweise von ewz. <\/p>\n

Dazu kommt ein „Green New Living Deal“ – finanzielle F\u00f6rderung f\u00fcr die Sanierung aller Altbauwohnungen. Subventionen f\u00fcr energetische Massnahmen<\/a> taugen kaum etwas f\u00fcr das Anstossen der erforderlichen Sanierungswelle. Festzuhalten ist, dass eine energetische Sanierung von Geb\u00e4uden nicht f\u00fcr sich allein zu haben sind – dies ist immer verbunden mit einer bedeutsamen Schaffung von Mehrwerten bei den betroffenen Geb\u00e4uden, was letztlich die Mieten erh\u00f6ht. Das Thema heisst also nicht „energetisch modernisieren“, sondern „Geb\u00e4ude nachhaltig bewirtschaften“. F\u00f6rderbeitr\u00e4ge an Geb\u00e4udesanierungen sind energiepolitische Hektik, sind aber eindeutig eine symbolische Massnahme, und zwar sowohl konjunkturpolitisch als auch energiepolitisch.<\/p>\n

Erst recht problematisch wird es bei einer Verschrottungspr\u00e4mie f\u00fcr Autos – dieser Begriff f\u00fchrt in die Irre: es geht darum, Platz zu schaffen f\u00fcr ein neues (hoffentlich teurer und hoffentlich \u00f6kologisch h\u00f6chstens gleich schlecht wie das alte) Auto. Da ja eigentlich LOVOS angesagt ist, gibts nur eins: Autos haben ersatzlos zu verschwinden – und eigentlich ist auch beim \u00f6ffentlichen Verkehr auf eine Reduktion der durchschnittlichen Reisedistanzen zu setzen. In einem \u00f6kologischen Konjunkturprogramm haben also Massnahmen, die das schlechte Gewissen bez\u00fcglich \u00fcberm\u00e4ssiger Mobilit\u00e4t vermindern, schlicht keinen Platz.<\/p>\n

Objektiverweise handelt es sich beim von den Gr\u00fcnen und Bastien Girod vorgeschlagenen „Green New Deal“ um einen „Green Washing Deal“, um eine Gr\u00fcnwaschung klassischer Konsumf\u00f6rderungs-Investitionsprogramme – und das ist weder neu noch wirklich gr\u00fcn.<\/p>\n

Es braucht die Anerkennung der Tatsache, dass der Fussabdruck der Schweiz \u00fcberm\u00e4ssig gross ist- es ist alles daran zu setzen, diese \u00dcberbeanspruchung raschm\u00f6glichst zu vermindern. Und das geht am besten mit LOVOS, siehe oben.<\/p>\n

Und es f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, die Existenzsicherung so rasch als m\u00f6glich von der Erwerbsarbeit abzukoppeln – Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle“, siehe oben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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