Der US-Pr\u00e4sident oder die US-Pr\u00e4sidentin sei der m\u00e4chtigste Mensch der Welt \u2013 diese h\u00e4ufig ge\u00e4usserte Wahrnehmung kontrastiert in erheblichem Mass mit einem Demokratieverst\u00e4ndnis, welches von einem Einbezug m\u00f6glichst vieler ausgeht. Aus dieser Sicht ist das Interesse an den Pr\u00e4sidentschaftswahlen auch ausserhalb den USA verst\u00e4ndlich. Einige Beobachtungen vor dem Computer im Z\u00fcrcher Friesenberg m\u00f6chte ich dazu beisteuern.<\/p>\n
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\u00abYES WE CAN<\/a>\u00bb war und ist der Slogan des gegenw\u00e4rtigen amerikanischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama. Im R\u00fcckblick ist dies deutlich zu relativieren. Erstens gibt es in erheblichem Umfang Sachzw\u00e4nge \u2013 vieles, was eigentlich schon l\u00e4ngst auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte entsorgt sein m\u00fcsste, ist nach wie vor pr\u00e4sent. Zweitens ist das \u00abWE\u00bb zentral \u2013 da geht es um Mehrheiten, oder wie es Loriot (Vicco von B\u00fclow) formulierte: \u00abIn der Politik gibt niemals der Kl\u00fcgere nach, sondern immer der Schw\u00e4chere.\u00bb Drittens sind durch die Erstarkung der nationalistischen Rechten Manipulation und Propaganda zu neuen H\u00f6hepunkten (oder besser Tiefpunkten) gekommen, in Verbindung mit immer wilderen Verschw\u00f6rungstheorien \u2013 es macht allen Anschein, als g\u00e4be es einen R\u00fcckfall in die dunklen Zeiten des Mittelalters.<\/p>\n Gesch\u00fcrt wird dies durch immer offensichtlicher werdende kriminelle Machenschaften selbst ernannter Transparenzler im Stile von Wikileaks \u2013 Diebstahl bleibt Diebstahl, ob es sich dabei um Briefe im Briefkasten oder E-Mails im elektronischen Briefkasten handelt. Allein die Gedankenfreiheit, eines der wichtigen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats, erfordert, dass auch Mails ausschliesslich an jene gelangen, die der Absender oder die Absenderin bestimmt hat. Nichts leichter, als ein einzelnes Mail aus dem Zusammenhang zu reissen \u2013 Ironie etwa ist in pers\u00f6nlichen Mailkontakten auch ohne Ironie-Smiley bestens erkennbar, nicht aber, wenn ein solcher Austausch von Dritten gelesen wird.<\/p>\n In den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 stehen eine Kandidatin und ein Kandidat zur Wahl, die bei Amtsantritt 70 Jahre oder \u00e4lter w\u00e4ren. Allein dieser Aspekt verdient eine vertiefte gesellschaftspolitische Analyse \u2013 die gegen alle Vernunft herbeigeschwatzte Erh\u00f6hung des Rentenalters l\u00e4sst gr\u00fcssen. Dies f\u00fchrt dazu, dass beide Kandidierende durch die Geschichten von mindestens 50 Jahren im Erwachsenenalter gepr\u00e4gt sind. <\/p>\n Einerseits Hillary Clinton, die Teil des politischen Systems ist \u2013 und sich damit das Etikett \u00abTeil des Polit-Establishments\u00bb umh\u00e4ngen lassen muss. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung wird sie f\u00fcr vieles, was nicht den individuellen Vorstellungen der KommentiererInnen entspricht, verantwortlich gemacht. Die L\u00e4cherlichkeit dieser Vorhaltungen zeigt sich am Beispiel von Referaten, die sie f\u00fcr Banken gehalten hat. Wer ein Referat h\u00e4lt, soll f\u00fcr die damit verbundene Arbeit von den BestellerInnen des Referats bezahlt werden, weil damit die erforderliche Unabh\u00e4ngigkeit gewahrt wird (sollte je das bedingungslose Grundeinkommen eingef\u00fchrt werden, l\u00e4sst sich dar\u00fcber wieder diskutieren). Als erste Frau, die voraussichtlich amerikanische Pr\u00e4sidentin wird, ist sie einem ausgepr\u00e4gten m\u00e4nnlichen Chauvinismus mit latenter Frauenfeindlichkeit ausgesetzt. <\/p>\n Andererseits Donald Trump, der bis anhin vor allem f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Vorteil unterwegs war und dies auch weiterhin sein wird\/m\u00f6chte. Die Absurdit\u00e4t unserer Zeit zeigt sich etwa darin, dass Trump es schafft, sich als Anti-Establishment zu deklarieren \u2013 vergleichbar \u00fcbrigens mit den entsprechenden Aktivit\u00e4ten von Christoph Blocher. Ein Nur-Nein-Sager, wenn es um zukunftsf\u00e4hige Wege geht, eine masslose Egoismus- und Ellbogenbetonung, ein wirrer Ausreden-Erfinder (=L\u00fcgner) und Sch\u00f6nschwatzer \u2013 ein solcher Kandidat ist ein echter Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n Hat Hillary Clinton insbesondere in ihrer Zeit als Aussenministerin alles richtig gemacht? Wie die neuere Geschichte zeigt, hat sie einiges falsch gemacht, allerdings entsprachen viele ihrer Handlungen mehrheitsf\u00e4higen Einsch\u00e4tzungen. Nicht einmal die \u00e4rgsten KritikerInnen von Hillary Clinton sind allerdings in der Lage, mehr als Analysen des Scheiterns zu liefern \u2013 erfolgsversprechende Alternativen wurden bis anhin keine pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Ich habe mehrfach in umweltnetz.ch dargelegt, dass ich es als l\u00e4ngst f\u00e4llig erachte, jede Form von Gewaltanwendung zu \u00e4chten. Im Gegensatz dazu gelten staatlich legitimierte Gewaltanwendungen bei v\u00f6lkerrechtlich akzeptierten Sachverhalten nach wie vor als zul\u00e4ssig. Es gibt leider nach wie vor zu viele Diktatoren, teilweise mit demokratischer Scheinlegitimit\u00e4t, in dieser Welt, die alles daran setzen, ihre Macht zu erhalten oder gar zu steigern, unabh\u00e4ngig davon, ob die universellen Menschenrechte eingehalten werden. Es gibt auch in diesem Lande zu viele Putin-VersteherInnen, wahrscheinlich in erster Linie als eine Form des Protestes gegen die Vorgehensweisen der USA. <\/p>\n Universelle Menschenrechte? Diese sind zwar als solche formuliert und bezeichnet \u2013 werden aber bei weitem nicht universell anerkannt und respektiert. Insbesondere Rentier-Staaten, L\u00e4nder also, die in erster Linie von der Ausbeutung nat\u00fcrlicher Ressourcen, haupts\u00e4chlich Roh\u00f6l, leben, ignorieren diese universellen Menschenrechte, und zwar nicht nur in ihren Herkunftsl\u00e4ndern, sondern \u00fcberall auf der Welt. Die USA haben lange versucht, versuchen es m\u00f6glicherweise noch immer, Feuerwehr zu spielen in dieser komplexen Welt, um Demokratie und Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, damit die Diktatoren der Rentier-Staaten nicht noch mehr Einfluss gewinnen. Und dabei hat Europa, vor allem mit eigenen Problemen besch\u00e4ftigt, vor allem zugeschaut und hin und wieder im Interesse der Waffenindustrie einige bewaffnete Kr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n Eigentlich ist l\u00e4ngst bekannt, dass Gewalt keine L\u00f6sung ist, nicht nur wegen den \u00abKollateralsch\u00e4den\u00bb, sondern auch, weil Gewalt immer mit Gewalt beantwortet wird. Und trotzdem hat die Menschheit noch keine gewaltfreien L\u00f6sungen entwickelt, um gesellschaftliche Konflikte wie etwa in Syrien nicht in zerst\u00f6rerischen Gewaltorgien ausarten. Daf\u00fcr allerdings Hillary Clinton die Schuld zu geben, ist nahe an einer Verschw\u00f6rungstheorie. Und Ignoranz gegen\u00fcber solchen Themen, wie dies Donald Trump vorgibt, ist so oder so nicht zukunftsf\u00e4hig.<\/p>\n Wir tun gut daran, an den Inhalten und M\u00f6glichkeiten der Demokratien zu arbeiten \u2013 zum Beispiel dadurch, dass wir aus den fossilen und nuklearen Energien aussteigen, weil dies willk\u00fcrliche Rentier-Staaten zu einem Umdenken zwingt.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der US-Pr\u00e4sident oder die US-Pr\u00e4sidentin sei der m\u00e4chtigste Mensch der Welt \u2013 diese h\u00e4ufig ge\u00e4usserte Wahrnehmung kontrastiert in erheblichem Mass mit einem Demokratieverst\u00e4ndnis, welches von einem Einbezug m\u00f6glichst vieler ausgeht. Aus dieser Sicht ist das Interesse an den Pr\u00e4sidentschaftswahlen auch ausserhalb den USA verst\u00e4ndlich. Einige Beobachtungen vor dem Computer im Z\u00fcrcher Friesenberg m\u00f6chte ich dazu … \u201eGrenzen der Demokratie \u2013 am Beispiel der USA\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":true,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[1448,1652,99,1883,1885,342,1884],"class_list":["post-6571","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-ausstieg-aus-den-fossilen","tag-ausstieg-aus-der-atomenergie","tag-demokratie","tag-demokratiearbeit","tag-hillary-clinton","tag-usa","tag-wahlen-2017"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t