Auch wenn National- und St\u00e4nderat mit deutlichen Mehrheiten der Energiestrategie 2050 zugestimmt haben, ist das Ergebnis der unendlich langen Debatten inhaltlich entt\u00e4uschend. Um im Parlament diese Abstimmungsresultate zu erhalten, waren Berge von inhaltlich fragw\u00fcrdigen Kompromissen \u2013 eben Kompromiste \u2013 erforderlich. Diese Vorlage ist nicht einmal ein z\u00f6gerlicher Schritt in eine fossil- und nuklearfreie Energiezukunft.<\/p>\n
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\u00abWenn wir es wirklich wollen\u00bb ist das Motto des Werkes \u00abKraftwerk Schweiz<\/a>\u00bb von Anton Gunzinger \u2013 wenn wir es wirklich wollen, w\u00e4re es in zwei bis drei Jahrzehnten m\u00f6glich, eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung zu erreichen. Dieses Wollen kommt in der Energiestrategie nicht zum Ausdruck. Im Gegenteil. Im Wesentlichen will der Kompromist an der gegenw\u00e4rtigen Energiewirtschaftsstruktur festhalten und verzichtet auf die dringlich erforderlichen Weichenstellungen. Dass eigentlich nur die Umweltschutzorganisationen diese halbbatzige Energiestrategie loben, kann einzig mit dem Prinzip Hoffnung erkl\u00e4rt werden: dass n\u00e4mlich die Energiepolitik von unten<\/a> Fr\u00fcchte tr\u00e4gt und das leistet, was erforderlich ist, um so rasch als m\u00f6gliche auf fossile und nukleare Energien zu verzichten.<\/p>\n Irritierend ist auch die getrennte Diskussion von Energie- und Klimaschutzpolitik. Die Umweltschutzorganisationen bezeichnen die anfangs September 2016 vom Bundesrat vorgestellte Klimapolitik nach 2020 als ungen\u00fcgend, w\u00e4hrend die Heiz\u00f6l- und Erdgas-Vereinigung (HEV, oder heisst dies wohl HausEigend\u00fcmmerVerband?) die flauen Vorschl\u00e4ge des Bundesrates als zu weitgehend und zu extrem einsch\u00e4tzt. <\/p>\n Einmal mehr ist die Wortwahl entlarvend. In den Bestimmungen zur Energiestrategie 2050 heisst es etwa, dass Senkungen des Energie- und des Stromverbrauchs pro Person ANZUSTREBEN<\/em><\/strong> seien \u2013 also nichts von verpflichtender Verbindlichkeit. <\/p>\n Ebenso sieht es beim Klimaschutz aus. In den vom Bundesrat vorgeschlagenen Klimschutzbestimmungen heisst es: Mit diesem Gesetz sollen die Treibhausgasemissionen […] vermindert werden mit dem Ziel, einen Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu beschra\u0308nken.<\/em> Es soll also nur ein \u00abBeitrag\u00bb geleistet werden, es besteht somit gar nicht die Absicht, den \u00fcberm\u00e4ssigen Ausstoss von Treibhausgasen durch die BewohnerInnen der Schweiz zwingend und verbindlich auf das erforderliche Mass zu beschr\u00e4nken, um wie in Paris vereinbart h\u00f6chstens eine von Menschen gemachte maximale Temperaturerh\u00f6hung um 1.5 Grad Celsius einzuhalten.<\/p>\n Die schweizerische Energiestrategie muss, um den globalen Anforderungen zu gen\u00fcgen, bis 2040 einen vollst\u00e4ndigen Ausstieg aus den fossilen Brenn- und Treibstoffen zwingend vorgeben, und es ist so rasch als m\u00f6glich aus der Atomenergie auszusteigen. Alles andere ist ungen\u00fcgend, da \u00e4ndern weder Lob von Seiten Umweltschutzorganisationen noch Tadel von Seiten HEV etwas.<\/p>\n Der Energiestrategie-Kompromist ist in \u00fcberm\u00e4ssiger Art und Weise auf die Ewiggestrigen und No-Future-Schweiz-Protagonisten eingegangen \u2013 wenn die SVP tats\u00e4chlich das Referendum ergreifen sollte, wird offensichtlich, dass diese rechtsnationale Propagandaorganisation in extremem Ausmass von der Atom- und Erd\u00f6l-Lobby ferngesteuert wird, bar jeder Sach- und Fachkenntnis in zentralen gesellschaftlichen Fragestellungen.<\/p>\n Einen ersten Pflock k\u00f6nnen die Stimmberechtigten der Schweiz anl\u00e4sslich der Volksabstimmung am 27. November 2016 einschlagen: Ja zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative<\/a>)\u00bb<\/strong>!<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch wenn National- und St\u00e4nderat mit deutlichen Mehrheiten der Energiestrategie 2050 zugestimmt haben, ist das Ergebnis der unendlich langen Debatten inhaltlich entt\u00e4uschend. Um im Parlament diese Abstimmungsresultate zu erhalten, waren Berge von inhaltlich fragw\u00fcrdigen Kompromissen \u2013 eben Kompromiste \u2013 erforderlich. Diese Vorlage ist nicht einmal ein z\u00f6gerlicher Schritt in eine fossil- und nuklearfreie Energiezukunft.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[4,5],"tags":[832,1652,963,1188,31,1189],"class_list":["post-6552","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-atomausstiegsinitiative","tag-ausstieg-aus-der-atomenergie","tag-energiestrategie-2050","tag-fossilfreie-energieversorgung","tag-klimaschutz","tag-nuklearfreie-energieversorgung"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t