{"id":6547,"date":"2016-09-12T23:02:05","date_gmt":"2016-09-12T21:02:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=6547"},"modified":"2016-09-12T23:02:05","modified_gmt":"2016-09-12T21:02:05","slug":"volksabstimmung-25-september-2016-empfehlungen-zum-ausfuellen-der-stimmzettel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/volksabstimmung-25-september-2016-empfehlungen-zum-ausfuellen-der-stimmzettel","title":{"rendered":"Volksabstimmung 25. September 2016: Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel"},"content":{"rendered":"

Stimmberechtigte in der Stadt Z\u00fcrich habe an 25. September 2016 \u00fcber drei eidgen\u00f6ssische, eine kantonale und vier st\u00e4dtische Sachvorlagen zu entscheiden. Meine Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel in Kurzfassung, jeweils in der nummerierten Reihenfolge der Abstimmungsvorlagen: Bund Ja, Ja, Nein, Kanton Z\u00fcrich Ja, Stadt Z\u00fcrich Nein, Ja, Ja, Ja.<\/p>\n

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Eidgen\u00f6ssische Volksabstimmung<\/h3>\n
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  1. Volksinitiative vom 6. September 2012 \u00abF\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Gr\u00fcne Wirtschaft)\u00bb: JA<\/strong>
    Am 8. August 2016 waren die Ressourcen der Erde f\u00fcr 2016 aufgebraucht<\/a> \u2013 die SchweizerInnen haben dies schon am 18. April geschafft gehabt. Ein Ja zur Initiative f\u00fcr eine Gr\u00fcne Wirtschaft ist zwingend \u2013 diese Initiative ist dann, wenn wir dies wollen, gut umsetzbar: #EsGeht<\/a>!
    Erschreckend ist, dass die Propaganda-Kampagne von Economiesuisse in Zusammenarbeit mit SVP und FDP v\u00f6llig faktenfrei daherkommt. Hoffentlich erinnern sich die Stimmberechtigten daran, dass die politischen Wirtschaftsvertretungen seit Jahrzehnten nachweislich falsche Argumente gegen mehr \u00d6kologie anf\u00fchren \u2013 die Lebensqualit\u00e4t in der Schweiz und die Innovationskraft der Schweizerischen Wirtschaft sind auch eine Folge davon, dass in vielen vielen politischen Sachgesch\u00e4ften die \u00f6kologischen Argumente \u00fcberzeugt haben.<\/li>\n
  2. Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 \u00abAHVplus: f\u00fcr eine starke AHV\u00bb: JA<\/strong>
    Bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle, die wackligen drei S\u00e4ulen der Altersvorsorge weisen darauf hin, dass die Sicherstellung des Lebensunterhalts breiter Teile der Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngerfristig nicht gesichert ist. Eigentlich braucht es schon lange eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes und der Vorsorge f\u00fcr jung und alt. Diese Initiative sorgt daf\u00fcr, dass die Diskussionen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Finanzierung von Erwerbsarbeit und Sozialsystem weitergef\u00fchrt wird \u2013 und konkret verbessert sie f\u00fcr einen Teil der Bev\u00f6lkerung die Altersvorsorge.<\/li>\n
  3. Bundesgesetz vom 25. September 2015 \u00fcber den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG): NEIN<\/strong>
    Wie das Beispiel der USA zeigt, tragen datenhungrige Nachrichtendienste nicht zu einem Schutz der Landesinteressen bei. Das vorgeschlagene Gesetz f\u00fchrt zu nichtsnutzigem Aktivismus.<\/li>\n<\/ol>\n

    Volksabstimmung Kanton Z\u00fcrich<\/h3>\n
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    1. Kantonale Volksinitiative: \u00abBezahlbare Kinderbetreuung f\u00fcr alle\u00bb: JA<\/strong>
      Die \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Realit\u00e4ten erfordern in vielen Situationen eine familienexterne Kinderbetreuung \u2013 die aktuelle Situation weist auf Handlungsbedarf hin. Wenn Regierungsrat und Kantonsrat realit\u00e4tsblind sind, braucht es hin und wieder eine Initiative \u2013 sollte die L\u00f6sung nicht passen, sind die entsprechenden Bestimmungen auf dem \u00fcblichen demokratischen Weg anzupassen.<\/li>\n<\/ol>\n

      Gemeindeabstimmung<\/h3>\n
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      1. Eishockey- und Sportarena, Gew\u00e4hrung eines Baurechts, eines r\u00fcckzahlungspflichtigen und zu verzinsenden Darlehens von 120 Millionen Franken und eines j\u00e4hrlichen Betriebsbeitrags von h\u00f6chstens 2 Millionen Franken ab Inbetriebnahme der Arena f\u00fcr 30 Jahre an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken f\u00fcr Altlastenbereinigung und von 1,9 Millionen Franken f\u00fcr allf\u00e4llige Erschliessungsmassnahmen: NEIN<\/strong>
        Die gegenw\u00e4rtige Praxis im Profisport und die Arroganz der Profi-Sportunternehmen sind keine guten Voraussetzungen f\u00fcr die Zukunft. Daher braucht es eine andere Form der Sportinfrastruktur.<\/li>\n
      2. \u00c4nderung der Vorschriften \u00fcber die Parkierungs- und Parkuhrkontrollgeb\u00fchren vom 25. September 1994: JA<\/strong>
        Die Belegung der Parkpl\u00e4tze in der Stadt Z\u00fcrich ist ein Hinweis darauf, dass Parkpl\u00e4tze in Z\u00fcrich derzeit viel zu billig sind \u2013 auch mit den neuen Parkierungsgeb\u00fchren ist die Kostenwahrheit bei weitem nicht erreicht.<\/li>\n
      3. Sch\u00fctze-Areal, Industriequartier, Instandsetzung und Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse, Erstellung eines Anbaus mit Kindergarten, Quartierhaus, Bibliothek und Sporthalle sowie eines Quartierparks, Investitionsbeitrag an die PBZ Pestalozzi-Bibliothek Z\u00fcrich, Objektkredit von 61,005 Millionen Franken: JA<\/strong><\/li>\n
      4. Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit von 50,2 Millionen Franken: JA<\/strong>
        Die Zunahme der Zahl der Einwohnenden in der Stadt Z\u00fcrich bedeutet, dass immer mehr Kinder in der Stadt wohnen; Schulr\u00e4ume sind immer auch Quartierr\u00e4ume. Auch bei einheitlichen Ja-Parolen und bei gemeinder\u00e4tlichen Ja-Stimmempfehlungen ohne Gegenstimme sind Volksabstimmungen angesichts der beachtlichen Kosten angezeigt.<\/li>\n<\/ol>\n

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        Stimmberechtigte in der Stadt Z\u00fcrich habe an 25. September 2016 \u00fcber drei eidgen\u00f6ssische, eine kantonale und vier st\u00e4dtische Sachvorlagen zu entscheiden. Meine Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel in Kurzfassung, jeweils in der nummerierten Reihenfolge der Abstimmungsvorlagen: Bund Ja, Ja, Nein, Kanton Z\u00fcrich Ja, Stadt Z\u00fcrich Nein, Ja, Ja, Ja.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5,3],"tags":[1869,129,1265,128,1867,1868,1870],"class_list":["post-6547","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-esgeht","tag-abstimmungsempfehlung","tag-empfehlungen-zum-ausfullen-der-stimmzettel","tag-volksabstimmung","tag-volksabstimmung-25-september-2016","tag-volksabstimmung-25-9-2016","tag-volksinitiative-gruene-wirtschaft"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t