Im SonntagsBlick vom 2. Oktober 2005 wurden wieder einmal diverse eigentümliche Aussagen zur CO2-Abgabe veröffentlicht. Mit falschen Angaben – wahrscheinlich eher mit gezielten Fehlinformationen – versuchen einige Politiker, einen seit langem fälligen ersten Schritt hin zur dringlich notwendigen ökologischen Finanzreform zu verhindern.<\/p>\n
Die ökologische Finanzreform ist dringlich, weil nur sie Transparenz schafft über die ökologischen Belastungen, die jede und jeder einzelne verursacht, und zwar mit einem ganz einfachen Hilfsmittel: Geld! Wer die Umwelt weniger belastet als der Durchschnitt, wird nach einer ökolgischen Finanzreform mehr im Portemonnaie haben als jemand, der die Umwelt stärker als der Durchschnitt belastet.<\/p>\n
Zu den einzelnen Falschaussagen im SonntagsBlick-Artikel:<\/p>\n
Da wird etwa behauptet, mit dem Verzicht auf die CO2-Abgabe könne Geld gespart werden. Diese Aussage ist so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig ist. Denn: Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe: der Bundesrat sieht vor, dass fossile Brennstoffe (vor allem Heizöl und Erdgas) – leider, leider nicht auch die fossilen Treibstoffe Benzin und Diesel – nach ihrem CO2-Ausstoss einer Abgabe unterstellt werden. Diese Abgabe fliesst aber nicht etwa in die allgemeine Bundeskasse, sondern wird anteilmässig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt: An die Bevölkerung pro Kopf, an die Wirtschaft im Verhältnis zur AHV-Lohnsumme eines Unternehmens, Details dazu im CO2-Abgabe-Rechner<\/a>. Im übrigen: Die wahrscheinlich eher treffende Motivation für die Absichten von Herr Nationalrat Hegetschweiler zur Verhinderung der CO2-Abgabe, gemäss SonntagsBlick Ex-Direktor Hauseigentümerverband: die CO2-Abgabe würde die längst erforderliche Transparenz über die energetische Qualität des Schweizerischen Wohneigentums schaffen – und damit offen legen, wie viel Wert die diesbezügliche Politik des HEV tatsächlich hat!<\/p>\n
Dies führt dazu, dass Personen und Unternehmen, die im Vergleich zu anderen Personen oder Unternehmen durch ihr Verhalten weniger CO2-Ausstoss verursachen, eine grössere Rückerstattung erhalten, als via CO2-Abgaben abgeführt wurde – diese Personen und Unternehmen profitieren also von der CO2-Abgabe. Im Gegensatz zu jenen Personen und Unternehmen, die mehr CO2-Ausstossen als der Durchschnitt: für sie ist die CO2-Abgabe ein Verlustgeschäft. Im Mittel aber – und dies im Gegensatz zum SonntagsBlick die korrekte Aussage – muss für die Energie nicht mehr ausgegeben werden als heute (abgesehen von den geringen Mitteln, die für die Administration der CO2-Abgabe erforderlich sind).<\/p>\n