{"id":6461,"date":"2016-05-07T23:56:29","date_gmt":"2016-05-07T21:56:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=6461"},"modified":"2016-05-09T13:23:20","modified_gmt":"2016-05-09T11:23:20","slug":"volksabstimmung-5-juni-2016-empfehlungen-zum-ausfuellen-der-stimmzettel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/volksabstimmung-5-juni-2016-empfehlungen-zum-ausfuellen-der-stimmzettel","title":{"rendered":"Volksabstimmung 5. Juni 2016: Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel"},"content":{"rendered":"

Stimmberechtigte in der Stadt Z\u00fcrich haben f\u00fcr die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 die Stimmzettel zu zw\u00f6lf Abstimmungsfragen auszuf\u00fcllen \u2013 dazu meine Empfehlungen. In Kurzform: Bund Nein, Ja, Nein, Ja, Ja (in der Reihenfolge der Nummern der Abstimmungsvorlagen); Kanton Z\u00fcrich Ja; Stadt Z\u00fcrich sechs mal Ja!<\/p>\n

<\/p>\n

Eidgen\u00f6ssische Volksabstimmungen<\/h3>\n
    \n
  1. Volksinitiative vom 30. Mai 2013 \u00abPro Service public\u00bb: NEIN<\/strong> (ausser es kommt zu einem Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen)\n

    Es ist nun mal so, dass ohne bedingungsloses Grundeinkommen die H\u00f6he des Lohnes ein Hilfsmittel ist zur gesellschaftlichen Bewertung von Arbeit. Es funktioniert schlicht nicht, ausgerechnet bei Service public diese Regeln ausser Kraft zu setzen \u2013 angesichts des real existierenden Bundesrates ist zu bef\u00fcrchten, dass dies auch f\u00fcr die Politik gilt. Es ist alles andere als gesichert, dass tiefere L\u00f6hne beim Service public die Dienstleistungen billiger und besser machen.<\/em><\/li>\n

  2. Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 \u00abF\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen\u00bb: JA! JA! JA!<\/strong> (aber trotzdem nur einmal JA auf Stimmzettel 2 schreiben)\n

    Aus Zukunftssicht gibt es keine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen<\/a>. Eine Wirtschaft, die die H\u00f6he des Lohnes als Motivations- und Erfolgsausweisinstrument einsetzt, setzt auf Demotivation und illegale Verhaltensweisen (aktuelles Stichwort Panama Papers). Immer offensichtlicher werden auch die L\u00fcgen \u00fcber die Sicherheit der finanziellen Altersvorsorge. Diese alten Denkmuster, die kaum l\u00f6sbare Schwierigkeiten offensichtlich werden lassen, stehen leider derzeit dem neuen Ansatz des bedingungslosen Grundeinkommens im Weg.<\/em><\/li>\n

  3. Volksinitiative vom 10. M\u00e4rz 2014 \u00abF\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\u00bb: NEIN<\/strong>\n

    Wieder mal ist die Windschutzscheibenoptik Triebkraft f\u00fcr eine Volksinitiative, immer noch wird das Recht auf Mobilit\u00e4t mit dem Recht auf Autoverkehr gleichgesetzt. Die Lernf\u00e4higkeit und Weiterentwicklung hinter Windschutzscheiben ist offenbar ziemlich nahe bei Null. Ganz klar: In dieser Form hat Strassenverkehr keine Zukunft, er soll gef\u00e4lligst mal wenigstens die verursachten Kosten bezahlen<\/a>!
    Diese Initiative verst\u00f6sst in diversen Punkten zum Teil erheblich gegen die Verfassung. Einmal mehr w\u00e4re hier eine Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung angezeigt gewesen.<\/em><\/li>\n

  4. \u00c4nderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes \u00fcber die medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG): JA\n

    Dieses Ja ist nicht optisch hervorgehoben wie die Abstimmungsempfehlungen bei den anderen Vorlagen. Diese Vorlage gr\u00fcndet im menschlichen Machbarkeitswahn \u2013 die Pr\u00e4implantationsdiagnostik hat Grenzen. Bundesrat Alain Berset h\u00e4lt dazu fest: \u00abEs gibt kein Recht auf ein gesundes Kind\u00bb.<\/a><\/em><\/li>\n

  5. \u00c4nderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG): JA<\/strong>\n

    Auch wenn die Asylgesetzgebung laufend politisch nach rechts r\u00fcckt und von der humanit\u00e4ren Tradition und Verpflichtung immer mehr Abstand nimmt, ist das Ja angemessen. Klimawandel ist ein nachgewiesenermassen zunehmender Grund f\u00fcr Migrationsbewegungen. Es ist erschreckend, dass ausgerechnet Parteien wie die SVP, die sich gegen den Klimaschutz wehren, auch im Asylbereich nationalkonservative Haltungen vertritt.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Kanton Z\u00fcrich: Volksabstimmung<\/h3>\n
      \n
    1. Gesetz \u00fcber die Gerichts- und Beh\u00f6rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (\u00c4nderung vom 30. November 2015; W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzungen f\u00fcr Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter): JA<\/strong>\n

      Dass BezirksrichterInnen \u00fcber nachgewiesene juristische Kenntnisse verf\u00fcgen m\u00fcssen, ist angesichts der komplexen Materie angemessen. Ob RichterInnen \u00abweise\u00bb und gerecht entscheiden, hat nur zum Teil mit dem fachlichen Hintergrund zu tun. Die Volkswahl und damit die demokratische Mitbestimmung bei der Wahl der RichterInnen bleibt erhalten.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

      Stadt Z\u00fcrich: Volksabstimmungen<\/h3>\n
        \n
      1. Instandsetzung und Umbau von Kongresshaus und Tonhalle (165 Millionen Franken), Beitrag an Tonhalle-Provisorium (h\u00f6chstens 1,65 Millionen Franken) und Entschuldung der bestehenden Tr\u00e4gerschaft des Kongresshauses (72,8 Millionen Franken) mit Ausgaben von insgesamt 239,45 Millionen Franken; Genehmigung einer Grundst\u00fccks\u00fcbertragung; j\u00e4hrlicher Beitrag an die Kongresshaus-Stiftung von h\u00f6chstens 2,9 Millionen Franken und Erh\u00f6hung des j\u00e4hrlichen Beitrags an die Tonhalle-Gesellschaft um 2,5 Millionen Franken: JA<\/strong><\/li>\n
      2. Errichtung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Kongresshaus-Stiftung Z\u00fcrich, \u00c4nderung der Gemeindeordnung: JA<\/strong>\n

         
        Zwei der zahlreichen Vorlagen zum Thema \u00abKongresse und Z\u00fcrich\u00bb \u2013 die lange Vorgeschichte und die recht deutliche Zustimmung im Gemeinderat (die SVP z\u00e4hlt wie immer nicht) weisen darauf hin, dass diese beiden Gesch\u00e4fte eine zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sung erm\u00f6glichen k\u00f6nnten.<\/em>\n<\/ol>\n

        \n
          \n
        1. Pflegezentrum Bombach in Z\u00fcrich-H\u00f6ngg, Neubau Haus B, Objektkredit von 23,575 Millionen Franken: JA<\/strong>\n

          Abstimmungen zu Pflegezentren sind in der Regel nicht umstritten \u2026<\/em><\/li>\n

        2. Ausstieg der Stadt Z\u00fcrich aus der Kernenergie, \u00c4nderung der Gemeindeordnung: JA<\/strong>\n

          30 Jahre nach Tschernobyl, fast 8 Jahre nach der Abstimmung \u00fcber die 2000-Watt-Gesellschaft<\/a> ist es an der Zeit, ein \u00f6konomisches Zeichen zu setzen: Keine Investitionen mehr in Atomkraftwerke! Angesichts der offensichtlichen Sackgasse Atomenergie d\u00fcrfte es zwar schwierig werden, InvestorInnen zu finden, die sich an Auslaufmodellen beteiligen wollen. Auch sind damit die bestehenden Atomkraftwerke nicht \u00abausradiert\u00bb. Nachdem allerdings die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich bereits 1990 f\u00fcr den Ausstieg aus der Atomenergie votiert haben, sind auch als symbolisch wahrgenommene Schritte angezeigt. Die Stadt Basel hat den Ausstieg schon vor vielen Jahren ebenfalls beschlossen, ohne dass sich die Zahl der AKWs in der Schweiz verringert h\u00e4tte. Die politische und kommunikative Wirkung eines solchen Schrittes ist von grosser Bedeutung.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

          \n
            \n
          1. Gemeindebeschluss \u00abRationelle Verwendung von Elektrizit\u00e4t\u00bb vom 5. M\u00e4rz 1989, Teilaufhebung: JA<\/strong>\n

            In den letzten 27 Jahren hat sich energiepolitisch zwar sehr wenig ver\u00e4ndert \u2013 die Energiewirtschaft hat ein schon fast an Unbeweglichkeit grenzendes Ver\u00e4nderungsverhalten, mit ein Grund f\u00fcr die aktuellen Schwierigkeiten etwa der Alpiq. Die in der Summe eher bescheidenen Ver\u00e4nderungen erlauben es, die Bestimmungen des Gemeindebeschlusses aus dem Jahr 1989 fast vollst\u00e4ndig aufzuheben. Erhalten bleibt nur eine finanzpolitische Bestimmung, die energiepolitisch schon immer fremd war im diesem Gemeindebeschluss.<\/em><\/li>\n

          2. Verordnung \u00fcber gemeinwirtschaftliche Leistungen des Elektrizit\u00e4tswerks der Stadt Z\u00fcrich (ewz) im Rahmen der 2000-Watt-Ziele, Neuerlass: JA<\/strong>\n

            Es ist eine Unart nicht nur der Schweizerischen Energiepolitik, eigentlich selbstverst\u00e4ndliche und sinnvolle T\u00e4tigkeiten mit finanziellen Beitr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen, so wie fr\u00fcher die Landwirtschafts-Subventionitis. SchweizerInnen brauchen offenbar auch f\u00fcr zweckm\u00e4ssige und vern\u00fcnftige Handlungen finanzielle F\u00f6rder-Nudges. Da sind offenbar die Stadtz\u00fcrcherInnen nicht anders. Es ist zu hoffen, dass die Subventionitiswirtschaft nicht im Wege steht, wenn es darum geht, ein zukunftsgerichtetes System von vollst\u00e4ndig an Haushalte und Wirtschaft r\u00fcckerstattete Lenkungsabgaben einzuf\u00fchren.
            Absurd und grotesk ist die Argumentation des CVPFDPSVP-Referendumskomitees gegen diese Verordnung. Wenn F\u00f6rderung zu den energiepolitischen Instrumenten geh\u00f6rt, dann ist dieses auch einzusetzen (also keine Nullbeitr\u00e4ge). Wie die Teilaufhebung des Gemeindebeschlusses \u00abRationelle Verwendung von Elektrizit\u00e4t\u00bb vom 5. M\u00e4rz 1989 zeigt, ist entgegen den Behauptungen dieses Absurd-Referendumskomitees jederzeit eine Ver\u00e4nderung oder gar Abschaffung der Verordnung m\u00f6glich \u2013 bei einer grossen Zahl der Motionen und Postulate des Gemeinderates handelt es sich um derartige Anpassungen des kommunalen Rechts. Also wieder einmal eine Leerlaufabstimmung.<\/em> <\/li>\n<\/ol>\n

            \n

            Und wie immer: Unbedingt an der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 teilnehmen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Stimmberechtigte in der Stadt Z\u00fcrich haben f\u00fcr die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 die Stimmzettel zu zw\u00f6lf Abstimmungsfragen auszuf\u00fcllen \u2013 dazu meine Empfehlungen. In Kurzform: Bund Nein, Ja, Nein, Ja, Ja (in der Reihenfolge der Nummern der Abstimmungsvorlagen); Kanton Z\u00fcrich Ja; Stadt Z\u00fcrich sechs mal Ja!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5,3],"tags":[1838,1265,1839,1831],"class_list":["post-6461","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-bedingungsloses-grundeinkommen-ja","tag-empfehlungen-zum-ausfullen-der-stimmzettel","tag-stimmzettel-ausfuellen","tag-volksabstimmung-5-juni-2016"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t