Einmal mehr ein Abstimmungswochenende, welches von eingesetzten Geldmitteln entschieden worden ist. Mehrere inhaltlich unsinnige Vorlagen lagen den Stimmberechtigten zum Entscheid vor. Nach den durch sehr viel Geld gepr\u00e4gten zwei Monaten vor der Abstimmung heisst es: tsch\u00fcss Solidarit\u00e4t, tsch\u00fcss Gemeinsinn, tsch\u00fcss Klimaschutz, letztlich tsch\u00fcss Demokratie \u2013 wir sind in der Monekratur angekommen!<\/p>\n
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Die Durchsetzungsinitiative, die Familen-und-Ehe-\/Heiratsstrafen-Initiative und das Gotthardstrassentunnel-Sanierungsgesetz h\u00e4tten den Stimmberechtigten nicht zum Entscheid vorgelegt werden d\u00fcrfen, da sie missverst\u00e4ndlich formuliert sind und im krassen Widerspruch zur Verfassung und zum V\u00f6lkerrecht\/zu den Menschenrechten stehen. Einmal mehr haben National- und St\u00e4nderat versagt. Es ging bei der Debatte nur um Einzel- und Gruppenegoismen \u2013 rechtsstaatliche und demokratische Erw\u00e4gungen standen nie zur Debatte.<\/p>\n
Als die ersten (manipulierten?) Umfragen ergaben, dass insbesondere die Durchsetzungsinitiative Chancen haben k\u00f6nnte, sind politische Kreise ein bisschen weniger weit rechts als die SVP ziemlich erschrocken. Das h\u00e4tte n\u00e4mlich bedeutet, dass die SVP aus eigener Finanzkraft Volksabstimmungen kaufen k\u00f6nnte. Deshalb sind starke rechtsb\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte (so genannte Liberale) angetreten, um die n\u00f6tigen Mittel zusammenzubringen, damit beim Kauf des Volksmehres mitgemischelt werden konnte, im Wissen darum, dass die fortschrittlichen Kr\u00e4fte dieses Landes die Durchsetzungsinitiative so oder so ablehnen w\u00fcrden. P.S. Wenn der Tages-Anzeiger diese rechtsb\u00fcrgerlichen, \u00abliberalen\u00bb Kr\u00e4fte als Mitte bezeichnet<\/a>, hat dies mit zwei Dingen zu tun: 1) die schreibende Person hat verinnerlicht, dass gesellschaftlich \u00abMitte\u00bb positiv besetzt ist, 2) illustriert dies einmal mehr, wie wqeit rechts die Medien gerutscht sind. \u00abMitte\u00bb ist \u00fcbrigens ein einzelner Punkt, da kann gar niemand politisch stehen. <\/p>\n Eine Analyse von Inseraten und Websites zeigt, dass es kaum um Inhalte, sondern um den Positionsbezug gegen die SVP ging.<\/p>\n Analoges passierte bei der Tunnelblick-Abstimmung. Bau- und Autolobby haben sich mit ihren Abstimmungsgeldern durchgesetzt, auch wenn die Aussagen von hoffentlich schon bald Ex-Bundesr\u00e4tin Leuthard offensichtlich Lug und Trug sind. Klimaschutz, Alpenschutz interessieren nicht mehr – offenbar dominierte die Ansicht der Oster- und SommerferientouristInnen, dass Autofahrende freie Fahrt am Gotthard verdient h\u00e4tten. Sogar dann, wenn im Dezember 2016 die Gotthardr\u00f6hren 3 und 4 er\u00f6ffnet werden, reicht dies den uners\u00e4ttlichen AutolobbyistInnen nicht. Und selbst die vorgebliche Klimaschutzministerin Leuthard macht da mit! Trotz allem: in der Verfassung steht seit dem 20. Februar 1994 der Alpenschutzartikel. Jede Strassenbaumassnahme am Gotthard ist verfassungswidrig!!!<\/p>\n