Stimmberechtigte im Kanton Z\u00fcrich haben zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 die Stimmzettel zu acht Abstimmungsfragen auszuf\u00fcllen \u2013 diverse der Vorlagen stellen objektiv betrachtet einen Missbrauch der Volksrechte dar. Gerade deswegen meine Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel. In Kurzform: Bund Nein, Nein, Ja, Nein, Kanton Z\u00fcrich Nein, Nein, Ja, Ja (in der Reihenfolge der Nmmern der Abstimmungsvorlagen)!<\/p>\n

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Eidgen\u00f6ssische Volksabstimmungen<\/h3>\n

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1. Volksinitiative vom 5. November 2012 \u00abF\u00fcr Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe\u00bb: NEIN<\/strong>
   Diese Initiative h\u00e4tte in dieser Form den Stimmberechtigten nie vorgelegt werden d\u00fcrfen, weil sie sowohl bez\u00fcglich Initiativtext als auch Kampagne nicht faktenbasiert ist und somit etwas vorgaukelt.<\/li>\n
2. Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 \u00abZur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder Durchsetzungsinitiative)\u00bb: NEIN<\/strong>
   Ein weiterer Versuch der faschistoiden SVP-Propaganda-Mafia, mit einem absolut unsinnigen Initiativtext einen Test ihrer Stimmkraft-Kauff\u00e4higkeit durchzuf\u00fchren. Da hat das Parlament einmal mehr die Verantwortung nicht wahrgenommen: Diese Initiative h\u00e4tte umfassend f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Nur schon deshalb: NEIN!!!<\/strong><\/li>\n
3. Volksinitiative vom 24. M\u00e4rz 2014 \u00abKeine Spekulation mit Nahrungsmitteln!\u00bb: JA<\/strong>
   Es ist offenkundig, dass unser Wohlstand auf der Armut anderer beruht. (Andreas Kuhlmann, u.a. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Energie-Agentur (dena)<\/a>)<\/em> \u2013 mit dieser Initiative kann ein kleiner Beitrag geleistet werden, derartige Ungerechtigkeiten zu vermindern.<\/li>\n
4. \u00c4nderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel): NEIN<\/strong>
   Es ist offensichtlich, dass sich diese Initiative nicht mit dem Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung vereinbaren l\u00e4sst. Auch diese Vorlage ist Lug und Trug, auch da sollte in dieser Form keine Abstimmung stattfinden. Im Sinne der Gesamtschau: Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard will auch andernorts mehr Strassenverkehr und noch viel mehr Flugverkehr, ohne R\u00fccksicht auf die Lebensqualit\u00e4t und den Klimaschutz!<\/li>\n<\/ol>\n

   Kanton Z\u00fcrich: Volksabstimmungen<\/h3>\n

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   1. Notariatsgesetz (NotG) (\u00c4nderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgeb\u00fchren): NEIN<\/strong>
      Selbst die Verbuchung der Eigentumsrechte soll zu Dumpingkonditionen erfolgen. So nicht!<\/li>\n
   2. Verwaltungsrechtspflegegesetz (\u00c4nderung vom 17. August 2015; Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren): NEIN<\/strong>
      Verfahrensbeschleunigungen w\u00e4ren im Grundsatz eine gute Sache \u2013 so wie vom Kantonsrat vorgeschlagen funktioniert dies allerdings nicht.<\/li>\n
   3. Kantonale Volksinitiative \u00abF\u00fcr die \u00f6ffentliche Bildung (Bildungsinitiative)\u00bb: JA<\/strong>
      Bildung ist ein Allgemeingut, die Unentgeltlichkeit von Bildung ist daher anzustreben. Es ist zu hoffen, dass dies auch bei als bildungsresistenten Parteien (SVP, FDP, …) wirkt.<\/li>\n
   4. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative): JA<\/strong>
      Es ist erschreckend, dass es im reichen Kanton Z\u00fcrich eine solche Initiative braucht, und dass diese sogar von diversen Kreisen abgelehnt ist. Eine Wirtschaft, die bei den L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen offensichtlich Dumping betreiben will, ist mit Sicherheit nicht nachhaltig unterwegs! Zudem: Warum sagen die gleichen Parteien sowohl Nein zu minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wie zum bedingungslosen Grundeinkommen f\u00fcr alle? Das geht nicht auf!<\/li>\n<\/ol>\n

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      Und wie immer: Unbedingt an der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 teilnehmen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Stimmberechtigte im Kanton Z\u00fcrich haben zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 die Stimmzettel zu acht Abstimmungsfragen auszuf\u00fcllen \u2013 diverse der Vorlagen stellen objektiv betrachtet einen Missbrauch der Volksrechte dar. Gerade deswegen meine Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel. In Kurzform: Bund Nein, Nein, Ja, Nein, Kanton Z\u00fcrich Nein, Nein, Ja, Ja (in der Reihenfolge der Nmmern … \u201eVolksabstimmung 28. Februar 2016: Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5,3],"tags":[1816,1815,1812,1813,1814],"class_list":["post-6409","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-nein-zur-2-strassen-tunnel-roehre-am-gotthard","tag-nein-zur-durchsetzungsinitiative","tag-volksabstimmung-28-februar-2016","tag-volksabstimmung-bund","tag-volksabstimmung-kanton-zuerich"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t