{"id":638,"date":"2009-03-16T16:38:13","date_gmt":"2009-03-16T15:38:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=638"},"modified":"2012-12-27T16:53:09","modified_gmt":"2012-12-27T15:53:09","slug":"die-schweizerinnen-stehen-zwar-fruh-auf-erwachen-aber-spat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/die-schweizerinnen-stehen-zwar-fruh-auf-erwachen-aber-spat","title":{"rendered":"Die SchweizerInnen stehen zwar fr\u00fch auf, erwachen aber sp\u00e4t!"},"content":{"rendered":"

An diesen launigen Spruch werde ich erinnert, wenn ich die Medienbericherstattung \u00fcber die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Schweizerischen Haltung zum Bankkundengeheimnis verfolge! Seit 1977 ist die OECD mit der gemeinsamen Erarbeitung von „Model Tax Convention on Income and on Capital<\/a>“ besch\u00e4ftigt, also an Vereinbarungen \u00fcber die Besteuerung von Einkommen und Kapital; am 18.4.2002 wurde ein „Model Agreement on Exchange of Information in Tax Matters<\/a>„, also ein Muster-Abkommen f\u00fcr den Informations-Austausch in Steuersachen, ver\u00f6ffentlicht. Wer jetzt so tut, als habe die Schweiz von nichts gewusst, ist m\u00f6glicherweise fr\u00fch aufgestanden, aber noch nicht wirklich erwacht.<\/p>\n

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Die OECD ist keine gesetzgeberische Beh\u00f6rde, sondern so etwas wie ein Interessenverband der Staaten in \u00f6konomischer Hinsicht. Hier wird definiert, was man im Staatenverband als gute Praxis deklariert. Dazu geh\u00f6rt auch der Umgang mit der Steuererhebung, also welche Regeln der Fairness unter Einbezug minimalster ethischer Aspekte gelten sollten. Ebenso geht es im Umfeld der Geldw\u00e4scherei um den Entzug von privaten Einkommen und Verm\u00f6gen vor der ordentlichen hoheitlichen staatlichen Besteuerung – respektive um den in Artikel 26 der Muster-Vereinbarung \u00fcber die Besteuerung von Einkommen und Kapital vorgesehenen Informationsaustausch.<\/p>\n

Vor bald 8 Jahren ist dieses Muster-Abkommen entstanden, und in dieser Zeit hat es die in Bilaterialimus bestens erprobte Schweiz nicht geschafft, in Zusammenarbeit mit ihren Vertragspartnern die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen an diese Regeln anzupassen. In der Sendung „Late Service Public“ haben sich Victor Giacobbo und Mike M\u00fcller berechtigerterweise lustig gemacht \u00fcber den Flughafen Samedan, welcher es nicht geschafft hat, im WINTER mit den durchaus im Winter zu erwartenden Schneemengen umzugehen und f\u00fcr eine sicheren Betrieb des Flughafens zu sorgen. Wenn nun der Bundesrat fast 8 Jahre nach diesem Muster-Abkommen so tut, als w\u00fcsste man von nichts, ist dies entweder Real-Satire, oder eben sp\u00e4tes Erwachen trotz fr\u00fchem Aufstehen. Es kann nicht im Landesinteresse sein, EinwohnerInnen anderer L\u00e4nder beim Steuerbetrug zu helfen! <\/p>\n

Gem\u00e4ss der systematischen Sammlung des Internationalen Rechts der Schweiz<\/a> wurden in dieser Zeit Doppelbesteuerungs-Abkommen mindestens mit S\u00fcdafrika, Armenien, \u00d6sterreich, Aserbeidschan, Bahrain, Spanien, Estland, Finnland, Vereinigtes K\u00f6nigreich, Iran, Israel, Litauen, Montenegro, Norwegen, Pakistan und Serbien\/Montenegro erstellt oder dazu Protokolle ausgetauscht – mindestens 16 mal h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bestanden in dieser Zeit, das Muster-Abkommen \u00fcber den Informationsaustausch in Steuersachen in die Doppelbesteuerungsabkommen einzubeziehen, und falls dies sich als n\u00f6tig erwiesen h\u00e4tte, aus eigenem Antrieb eine Diskussion \u00fcber eine mit der heutigen Zeit vereinbare Formulierung des Bankgeheimnisses zu lancieren. Dies haben diverseste Bundesr\u00e4tInnen, die in irgend einer Form mit diesen Dossiers betraut waren (Justiz, Finanzen, Volkswirtschaft, Bundespr\u00e4sidentInnen) schlicht verschlafen.<\/p>\n

Gibt es nun eine „schwarze“ Liste der OECD vom 5. M\u00e4rz 2009? Es ist davon auszugehen, dass es eine wie immer ausgestaltete \u00dcbersicht \u00fcber den Status der Umsetzung der OECD-Empfehlung resp. des Muster-Abkommens in einzelnen interessierenden L\u00e4ndern gibt. Wer diese Liste erhalten hat und auf welchem Weg sie an die Oeffentlichkeit gefunden hat, spielt dabei schlicht keine Rolle. Offenbar hatten einige Leute in der Schweiz ein ziemlich schlechtes Gewissen, dass sie so rasch reagieren konnten. es gibt weder f\u00fcr den Bundesrat noch f\u00fcr profilierungsgeile ParlamentarierInnen eine Veranlassung, \u00fcber das Vorgehen der OECD zu lamentieren. Und es ist auch klar: nicht die OECD w\u00fcrde Massnahmen beschliessen, sondern allenfalls Kataloge mit Vorschl\u00e4gen dazu erstellen, die dann von einzelnen L\u00e4ndern in ihrem je eigenen Gesetzgebungsmechanismus zu konkretisieren w\u00e4ren. <\/p>\n

Es ist l\u00e4cherlich, wenn sich nun die Eidgenossenschaft in Aktivismus mit Protesten gegen die OECD und oder Einberufung des deutschen Botschafters ins EDA hervortun will – es w\u00e4re endlich Zeit, dazu zu stehen, dass die Schweiz die letzten acht Jahre schlicht geschlafen hat, als es darum ging, die erforderliche Transparenz in der Besteuerung von Einkommen und Verm\u00f6gen zu schaffen und damit international vertrauensbildend zu wirken. Wer in Bundesrat und Parlament gehofft hat, die international akzeptierten guten Sitten und Gebr\u00e4uche bei der Steuererhebung einfach aussitzen zu k\u00f6nnen, hat sich halt get\u00e4uscht. Nochmals: die meisten SchweizerInnen, gerade auch jene, die vielleicht sp\u00e4ter aufstehen, daf\u00fcr aber schnell wach sind, haben keine direkten Folgen dieser internationalen Diskussionen zu gew\u00e4rtigen, wohl aber indirekte; allerdings ist davon auszugehen, dass die Folgen klein er sein werden als die Vernichtung von realen und virtuellen Finanzwerten seit Herbst 2008, hervorgerufen durch eine nicht-nachhaltige Finanzpolitik gieriger BankmanagerInnen.<\/p>\n

Dies \u00e4ndert allerdings nichts daran, dass der deutsche Finanzmister Steinbr\u00fcck unfl\u00e4tig und unanst\u00e4ndig<\/a> ist.<\/p>\n

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