Wen die Vereinigte Bundesversammlung am 9. Dezember 2015 in den Bundesrat w\u00e4hlt, hat mit Demokratie und Rechtsstaat wenig bis gar nichts zu tun. FDP und SVP haben derart massiv in den Kauf von Parlamentsmandaten investiert, dass die Zusammensetzung der Exekutive nur noch als Manipulation bezeichnet werden kann. Um dem demokratischen Rechtsstaat Schweiz eine Zukunft zu erm\u00f6glichen, braucht es endlich Transparenz bei der Parteien-Finanzierung, braucht es Regeln f\u00fcr die offenen und verdeckten Geldfl\u00fcsse vor Wahlen und Abstimmungen.<\/p>\n
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Der Tages-Anzeiger hat am 25. November 2015 dargestellt, wie viel die Parteien pro Stimme f\u00fcr die nationalen Wahlen im Herbst 2015 ausgegeben haben. Die FDP hat mehr als viermal so viel Geld pro Sitz ausgegeben wie die Gr\u00fcnen oder die SP, die SVP fast drei Mal so viel! Es ist offensichtlich, dass FDP und SVP Parlamentsmanadate gekauft haben, dass sie die Stimmenden manipuliert haben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass etwa die Kasachstan-Oellobby<\/a> oder andere Interessengruppen erheblichen Einfluss auf den Wahlausgang genommen haben.<\/p>\n Wenn das Wahlergebnis f\u00fcr den Nationalrat mit den eingesetzten Geldmitteln gewichtet w\u00fcrde, h\u00e4tte dies erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates. <\/p>\n Die Grafik der Zusammensetzung des Bundesrates entweder nach gekauften Sitzen im Nationalrat oder nach demokratischen fairen Wahlen zeigt deutlich die Relevanz des Fehlverhaltens von FDP und SVP:<\/p>\n