Die Gewaltt\u00e4tigkeiten des 13. November 2015 mit \u00fcber 100 toten Menschen allein in Paris sind erschreckend und auch l\u00e4hmend. Selbst dann, wenn diese gewaltt\u00e4tigen Ereignisse stellvertretend stehen f\u00fcr die allt\u00e4gliche Gewalt. Die lautesten und piet\u00e4tlosesten Schreier rufen nach mehr Kontrollen, mehr milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen, weniger Demokratie, weniger Rechtsstaat. Die in Paris get\u00f6teten Menschen genossen Musik, wollten gemeinsam einen Sportanlass erleben, waren am gemeinsamen Essen. T\u00e4tigkeiten also, die nur ohne Gewalt m\u00f6glich sind. <\/p>\n
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Die Analyse ist recht eindeutig: IS ist eine Folge des Eingreifens der Staatengemeinschaft unter F\u00fchrung der USA in Irak. <\/p>\n
Die damaligen Begr\u00fcndungen f\u00fcr dieses Eingreifen waren in wichtigen Bereichen falsch, waren L\u00fcgen. Als mit ein Argument f\u00fcr das Eingreifen wurde genannt, dass Irak kein demokratischer Rechtsstaat sei. Offen und ungekl\u00e4rt ist die Frage, ob es je gelungen ist, mit Gewalt einen demokratischen Rechtsstaat herbeizuf\u00fchren. Offensichtlich ist, dass das milit\u00e4rische Eingreifen in Irak zwar das Willk\u00fcr-Regime von Saddam Hussein beseitigt hat. Es fehlte aber ein realistischer Plan, wie die Errichtung eines demokratischen Rechtsstaates angegangen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die USA haben in Irak in direkter Folge der massiven Gewaltakte am 9. September 2001 in New York (9-11) den \u00abKrieg gegen den Terrorismus\u00bb gef\u00fchrt, welcher aber zumindest auch ein \u00abKrieg um die Bestimmungsmacht \u00fcber den Erd\u00f6lmarkt\u00bb war. Kluge K\u00f6pfe in den USA haben erkannt, dass weder der Krieg gegen den Terrorismus noch der Krieg um die Oel-Welthoheit zu gewinnen ist. Sp\u00e4testens seit der ersten Amtszeit von Barack Obama sind die USA daran, ihre Rolle als \u00abWeltpolizei\u00bb neu zu definieren. Der mittlere Osten (aus Sicht von Europa) bleibt nur darum im Fokus, weil ein Ringen stattfindet, wer in diesem Gebiet die Schirmherrschaft \u00fcbernimmt, und es insbesondere f\u00fcr Europa undenkbar ist, dass diese Rolle von Russland oder von China wahrgenommen wird. <\/p>\n
Speziell zu beachten: eine ganze Reihe von Staaten im mittleren Osten gelten als Rentierstaaten<\/a>, weil sie in erster Linie von Renten aus der Nutzung von Ressourcen (von Erd\u00f6lf\u00f6rderung bis zur Durchfahrt durch den Suezkanal) leben. Die Verf\u00fcgung \u00fcber diese Renten ist oberstes Machterhaltungsprinzip in dieser und anderen Weltgegenden. Es gibt ausreichende Untersuchungen, die belegen, dass die unmittelbaren Rentenprofiteure alles unternehmen, um diese Verf\u00fcgungsgewalt zu erhalten, siehe etwa das Dokument von Michael Blume<\/a>. Dazu geh\u00f6rt nach Blume auch die F\u00f6rderung extremistischer Organisationen mit religi\u00f6sem Hintergrund. Auch wenn aus offensichtlichen Gr\u00fcnden keine Transparenz besteht, ist davon auszugehen, dass die \u00d6l-Renten-Profiteure im mittleren Osten im erheblichen Umfang zur IS-Finanzierung beitragen. Festzuhalten ist: sp\u00e4testens mit dem milit\u00e4rischen Eingreifen im Irak hat die Weltgemeinschaft unter den USA zu erkennen gegeben, dass (milit\u00e4rische) Gewalt als generelle Vorgehensweise akzeptiert ist. Ob nun das Vorgehen von IS milit\u00e4risch oder terroristisch ist, ist zwar von den Wirkungen her irrelevant, d\u00fcrfte aber aus Sicht des mittleren Ostens und von Europa\/USA anders eingesch\u00e4tzt werden, mit nochmals anderer Wahrnehmung in Russland und China.<\/p>\n Die Gewaltt\u00e4tigkeiten des IS am 13. November 2015 erfolgten rund zweieinhalb Wochen vor dem Start der UN-Weltklimakonferenz COP 21 in Paris. Es ist aufgrund der bisherigen Meldungen aus der Staatenrunde davon auszugehen, dass Einigkeit dar\u00fcber bestehen d\u00fcrfte, dass ein grosser Teil der fossilen Energieressourcen im Boden bleiben sollte, um den Mensch gemachten Einfluss auf das Klima begrenzen zu k\u00f6nnen. Dies heisst aber auch, dass die zuk\u00fcnftige Erd\u00f6l-Renteneinnahmen der Rentier-Staaten erheblich von den Entscheiden der COP 21 abh\u00e4ngig sind. Offensichtlich ist aber auch, dass in den meisten Rentier-Staaten keine funktionierende \u00d6konomie neben der Roh\u00f6lwirtschaft besteht. Klar ist zudem auch, dass ohne diese Roh\u00f6l-Renteneinnahmen der IS keine Finanzgrundlagen mehr hat. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass sowohl Ort wie Zeitpunkt dieser IS-Gewaltt\u00e4tigkeiten einen Zusammenhang mit COP 21 haben. Sowohl in Statements der franz\u00f6sischen wieder US-Regierung wurde relativ schnell nach den IS-Gewaltt\u00e4tigkeiten in Paris festgehalten, dass COP 21 in Paris stattfinden werde.<\/p>\n Die Gewalt-Eskalations-Spirale ist im Kontext mittlerer Osten leider bereits sehr kr\u00e4ftig im Gange. Es bleibt die Hoffnung, dass es gelingt, aus dieser Spirale herauszukommen. Es ist und bleibt eine Herausforderung, dass dies trotz Wut, Trauer und Erschrecken mit rechtsstaatlichen Mitteln im demokratischen Rahmen m\u00f6glich ist, im Wissen darum, dass der IS aus einer anderen gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen \u00abWelt\u00bb kommt. <\/p>\n Gewalt darf so rasch als m\u00f6glich kein Instrument der Konfliktregelung sein, auch wenn dies die Menschheit seit mindestens der Steinzeit pr\u00e4gt. Dies ging nicht etwa zur Ende, weil es keine Steine mehr gegeben h\u00e4tte \u2013 sondern darum, weil sich die Menschen weiterentwickelt haben. Es w\u00e4re an der Zeit, auch bei gesellschaftlichen Konflikten die Steinzeitkeulen (auch wenn diese technologisch weiterentwickelt wurden) wegzulassen.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gewaltt\u00e4tigkeiten des 13. November 2015 mit \u00fcber 100 toten Menschen allein in Paris sind erschreckend und auch l\u00e4hmend. Selbst dann, wenn diese gewaltt\u00e4tigen Ereignisse stellvertretend stehen f\u00fcr die allt\u00e4gliche Gewalt. Die lautesten und piet\u00e4tlosesten Schreier rufen nach mehr Kontrollen, mehr milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen, weniger Demokratie, weniger Rechtsstaat. Die in Paris get\u00f6teten Menschen genossen Musik, wollten … \u201eKeine Gewalt\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[1785,545,135,1371,1782,1784,1783],"class_list":["post-6354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-13-november-2015","tag-deeskalation","tag-gewalt","tag-gewaltfrei","tag-keine-gewalt","tag-paris","tag-raus-aus-der-gewaltspirale"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t