{"id":6343,"date":"2015-10-18T21:47:13","date_gmt":"2015-10-18T19:47:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=6343"},"modified":"2019-08-10T16:06:22","modified_gmt":"2019-08-10T14:06:22","slug":"wahlkommentar-svp-und-fdp-haben-die-mehrheit-im-nationalrat-gekauft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wahlkommentar-svp-und-fdp-haben-die-mehrheit-im-nationalrat-gekauft","title":{"rendered":"Wahlkommentar: SVP und FDP haben die Mehrheit im Nationalrat gekauft"},"content":{"rendered":"<p>Mit Demokratie und Rechtsstaat haben auch in der sich ach so demokratisch gebenden Schweiz Wahlen schon lange nichts mehr zu tun. Da geht es nur noch um Marketing und Propaganda. Es l\u00e4sst sich zeigen, dass sich mit viel Geld sogar die Mehrheit im Nationalrat kaufen l\u00e4sst.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><p>SRF hat kurz vor den Wahlen mitgeteilt, wie viel die Parteien im Hinblick auf die Wahlen 2015 ausgegeben haben. Dies l\u00e4sst sich grafisch und mathematisch mit den Partei-Anteilen auf nationaler Ebene vergleichen. Und es zeigt sich sehr deutlich: SVP und FDP haben sich die Parlamentsmehrheit gekauft.<\/p>\n<figure id=\"attachment_6351\" aria-describedby=\"caption-attachment-6351\" style=\"width: 640px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/wahlkauf2015_ch.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/wahlkauf2015_ch.jpg\" alt=\"Interpretation NR-Wahlen 2015\" width=\"640\" height=\"389\" class=\"size-full wp-image-6351\" srcset=\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/wahlkauf2015_ch.jpg 640w, https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/wahlkauf2015_ch-300x182.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 709px) 85vw, (max-width: 909px) 67vw, (max-width: 984px) 61vw, (max-width: 1362px) 45vw, 600px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-6351\" class=\"wp-caption-text\">Interpretation NR-Wahlen 2015<\/figcaption><\/figure>\n<p>Die Analyse zeigt aber auch: die SP braucht pro W\u00e4hlerInnen-Stimme deutlich weniger Geld als SVP und insbesondere SVP. Das ist nicht weiter verwunderlich, weil die inhaltlichen Aussagen von SVP und FDP inhaltlich beliebig und austauschbar sind. Sie bestehen vor allem aus Jammern, Neid und Missgunst \u2013 eine Grundhaltung, die die Schweiz sehr gut charakterisiert. Mit Zukunftsf\u00e4higkeit und L\u00f6sungen f\u00fcr bestehende Herausforderungen hat dies allerdings nichts zu tun.  <\/p>\n<p>Was ist zu tun? Selbst im grossen Kanton Z\u00fcrich mit 35 Nationalratsmandaten sind w\u00e4hlerst\u00e4rkere Parteien tendenziell leicht bevorzugt. Es braucht pro Sitz 2.5 bis leicht \u00fcber 3 Prozent W\u00e4hlerInnen-Anteil. Fast 7 Prozent der Stimmberechtigten haben ihre Stimmen f\u00fcr Listen abgegeben, die in Bern nicht vertreten sind \u2013 2 Sitze wurden da also etwa \u00abverschenkt\u00bb, weil es sich bei den Jux-Listen meistens nicht um SVP- und FDP-nahe Kreise handelt. Es braucht ja nicht gerade eine zweite W\u00e4hlerInnengruppe mit einem Anteil von 30 %, aber eine B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte w\u00e4re zweckm\u00e4ssig. <\/p>\n<p>Einverstanden, diese B\u00fcndelung ist nicht einfach, weil es ja so vielf\u00e4ltige Anliegen und Interessen gibt. Andererseits sind die Regeln klar: es muss einfach so viel Geld verf\u00fcgbar sein f\u00fcr die Wahlen, damit eine Gruppe mindestens f\u00fcnf Sitze damit kaufen kann.<\/p>\n<p>Ich wiederhole mich: \u00d6kologische Themen eignen sich seit einiger Zeit nicht mehr als Gruppierungseigenschaft, schon gar nicht f\u00fcr zwei Parteien mit \u00abgr\u00fcn\u00bb in der Bezeichnung.<\/p>\n<p>Immerhin ist festzuhalten: Im Kanton Z\u00fcrich hat der Rechtsrutsch nicht stattgefunden: SVP und FDP haben an Sitzen zugelegt, was BDP und glp verloren haben \u2013 die SP hat gewonnen, was die Gr\u00fcnen verloren haben plus den zus\u00e4tzlichen Sitz, der dem Kanton Z\u00fcrich zugestanden wurde. Dies mag die Auswirkungen auf nationaler Ebene allerdings nicht zu kompensieren.<\/p>\n<hr>\n<p>Bei den St\u00e4nderatswahlen spielt neben dem Geld eine zus\u00e4tzliche Komponente mit: da geht es beruhigenderweise um die Pers\u00f6nlichkeit der Kandidatin oder des Kandidaten. Wie gross ist der Hebelfaktor der KandidatInnen, das heisst, wie viel gr\u00f6sser war der Anteil an W\u00e4hlerInnenstimmen als der Prozentanteil der Partei bei den Nationalratswahlen?<\/p>\n<p> Den gr\u00f6ssten Hebelfaktor hat Bastien Girod bewirkt \u2013 sein Anteil an Stimmen ist mehr als drei Mal gr\u00f6sser als der Anteil der Gr\u00fcnen bei den Nationalratswahlen. Bereits deutlich weniger hebeln konnten (in dieser Reihenfolge) Ruedi Noser, Daniel Jositsch und Barbara Schmid-Federer, nochmals weniger Wirkung hatten in dieser Hinsicht Martin B\u00e4umle und Maja Ingold. Kaum Anklang bei anderen Parteien hat Ueli Vogt gefunden \u2013 SVP-St\u00e4nder\u00e4tInnen sind als Vertretungen des Kantons Z\u00fcrich seit langer Zeit undenkbar.<\/p>\n<p>Der relative Erfolg von Bastien Girod weist darauf hin, dass es durchaus m\u00f6glich sein sollte, dass auch ohne Existenz von gr\u00fcnen Parteien \u00f6kologische Fragestellungen zur Profilierung der Kandidierenden beitragen.<\/p>\n<hr>\n<p>Und wie immer: die Stimmberechtigten haben entschieden, auch wenn sehr viele Stimmen gekauft sein d\u00fcrften. Es wird sich zeigen, wie sich die FDP als Juniorpartnerin der faschistoiden Propaganda-Organisation SVP entwickeln wird. Im Energie- und Umweltbereich etwa sind beide Gruppierungen fachlich unterdotiert und rein ideologisch unterwegs \u2013 da gibt es regelm\u00e4ssig L\u00fcgen und faktenwidrige Behauptungen (was sich allerdings bei den Wahlen wieder mit Geld kompensieren l\u00e4sst).<\/p>\n<p>Wir werden es bald wissen: wird es bei den Wahlen in den Bundesrat zu einer Doppelvertretung der SVP kommen, hat sich die FDP auf den Schmusekurs mit den faschistoiden Rechtsnationalen eingelassen \u2013 sollte demgegen\u00fcber die SVP nicht mehr im Bundesrat vertreten sein, w\u00e4re der faschistoide Staatsstreich nochmals abgewendet. <\/p>\n<p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Demokratie und Rechtsstaat haben auch in der sich ach so demokratisch gebenden Schweiz Wahlen schon lange nichts mehr zu tun. Da geht es nur noch um Marketing und Propaganda. 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