Seit Jahren habe ich auf umweltnetz.ch meine Wahlempfehlungen ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr die Wahlen des Nationalrates und des St\u00e4nderates im Herbst 2015 habe ich darauf verzichtet. Das hat viele gute Gr\u00fcnde, die ich wenigstens zum Teil nachfolgend darlege. Hauptsache ist und bleibt: W\u00e4hlen gehen, das heisst #WirWerfenEin #WahlCH15! Und idealerweise werden Listen und Wahlzettel mit KandidatInnen links der so genannten Mitte eingelegt.<\/p>\n
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In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich die Parteienlandschaft massiv ver\u00e4ndert hat. Eine Gruppierung hat sich definitiv aus dem demokratischen Rechtsstaat verabschiedet \u2013 die SVP ist nachweislich als faschistoide Propaganda-Mafia, finanziert von einigen autokratischen Milliard\u00e4ren, zu bezeichnen. Schon fast als Witzchen: Herr Blocher tritt aus dem Nationalrat ab, weil er dieses Gremium f\u00fcr unsinnig h\u00e4lt \u2013 die von ihm gesteuerte Organisation namens SVP versucht sich ohne jegliche Inhalte Sitze zu kaufen in diesem Parlament, anders kann die massive und sinnfreie Propaganda-Walze nicht interpretiert werden. Und die SVP will ja gem\u00e4ss Plakaten und Inhalten auch sinnFREI bleiben. <\/p>\n
Die FDP hat sich \u2013 was in diesem Land offenbar erfolgsversprechend ist \u2013 auf Uralt-Ideologien zur\u00fcckgezogen. Der von der FDP verk\u00fcndete Liberalismus ist l\u00e4ngst zur sinnentleerten Worth\u00fclse<\/a> verkommen und ignoriert systematisch die Regeln der \u00abCommons<\/a>\u00bb, der Gemeinschaftsg\u00fcter. Dass ausgerechnet die FDP als von der Kasachstan-Lobby gesteuert bekannt wurde, ist kaum Zufall.<\/p>\n Dies weist auf ein fundamentales Missverst\u00e4ndnis von direkter Demokratie hin \u2013 durchaus mit \u00e4hnlichen Aspekten, wie dies Lukas B\u00e4rfuss in seinem Warnruf \u00abDie Schweiz ist des Wahnsinns<\/a>\u00bb formuliert. Andreas Gross, nach 24 Jahren zur\u00fccktretender Z\u00fcrcher SP-Nationalrat, eine wichtige Stimme des Europarates, mag zwar f\u00fcr viele W\u00e4hlende ein \u00abrotes\u00bb Tuch sein. In der P.S. Zeitung vom 16. Oktober 2015<\/a> hat er im Sinne eines vorausschauenden R\u00fcckblicks auch \u00fcber die Finanzierung der Politikarbeit gesprochen. Auch wenn der Milizgedanke hoch gehalten wird in diesem Lande, f\u00fchrt nichts daran vorbei, dass gerade (aber nicht nur) das Engagement im nationalen Parlament Arbeit ist, Arbeit, die auch das Leben finanziert. Wenn Andreas Gross postuliert, dass der Lohn eines Parlamentsmitgliedes etwa jenem einer Gymnasiallehrerin entsprechen sollte, formuliert er damit auch Anforderungen an die fachlichen und menschlichen Voraussetzungen an die \u00abPolitikarbeiterInnen\u00bb. Festhaltenswert ist etwa auch die Aussage von Andreas Gross, dass ein Mitglied des Parlaments von zwei, drei Themen so viel verstehen m\u00fcsse, dass man sich in ihnen wirklich zuhause f\u00fchle<\/em>. Zwei andere Aussagen von Andreas Gross sollen im Original zitiert werden:<\/p>\n Die Folgen sind offensichtlich, und im Energie- und Umweltbereich kann ich dies sehr gut beurteilen: Die Parlamentsarbeit ist nicht fachkompetent, die Entscheide sind nicht l\u00f6sungs- und schon gar nicht zukunftsorientiert. Wenn das Parlament noch im Jahr 2015 an der Atomenergie festh\u00e4lt, ist das schlicht und einfach dumm und ignorant. Auch die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen f\u00fcr alle hat sich nicht mit den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen und den zu erwartenden Entwicklungen besch\u00e4ftigt, sondern es wurden bloss ideologische Allgemeinpl\u00e4tze herumgeschoben. <\/p>\n Es ist bekannt, dass Menschen Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber ablehnend sind. Dies gilt selbst dann, wenn die M\u00e4ngel der bisherigen Praxis offensichtlich sind. Dazu geh\u00f6rt etwa der Spruch \u00abAlles im Griff auf dem sinkenden Schiff.\u00bb <\/p>\n Demgegen\u00fcber ist nachgewiesen, dass in vielen Politikbereichen dringender Handlungsbedarf besteht, und dies durchaus im Sinne der Vorstellungen der Parteien links der Mitte. Die Ver\u00e4nderungsunwilligkeit und damit die Ver\u00e4nderungsunf\u00e4higkeit ist bei allen Parteien und Organisationen ab Mitte bis rechts sehr ausgepr\u00e4gt. Darum sind diese nicht w\u00e4hlbar.<\/p>\n Weil angesichts der intransparenten Propaganda-Millionen der Parteien ab Mitte bis rechts kein realistischer Wahlentscheid zustande kommen wird, machen Wahlempfehlungen wenig Sinn. Einzig der Aufruf zur Teilnahme an den Wahlen ist trotz Allem angemessen. <\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Jahren habe ich auf umweltnetz.ch meine Wahlempfehlungen ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr die Wahlen des Nationalrates und des St\u00e4nderates im Herbst 2015 habe ich darauf verzichtet. Das hat viele gute Gr\u00fcnde, die ich wenigstens zum Teil nachfolgend darlege. Hauptsache ist und bleibt: W\u00e4hlen gehen, das heisst #WirWerfenEin #WahlCH15! Und idealerweise werden Listen und Wahlzettel mit KandidatInnen links … \u201eHauptsache: W\u00e4hlen!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[1778,1777,1779,792,858,11,891,29,1780],"class_list":["post-6339","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-wahlch15","tag-wirwerfenein","tag-herbst-2015","tag-nationalrat","tag-nationalratswahlen","tag-staenderat","tag-standeratswahlen","tag-transparenz","tag-weg-von-propaganda-hin-zu-zukunftsloesungen"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n
Und so sitzen Leute im Ratssaal, die sich nicht mehr prim\u00e4r um das Allgemeininteresse bem\u00fchen, sondern prim\u00e4r auf die Interessen der Versicherungsindustrie, der Krankenkassen, der Weissmehlvereinigung oder der Futtermittelproduzenten fixiert sind. Das ist nicht nur schlecht, weil die Demokratie darunter leidet, sondern es kommt uns letztlich auch teurer zu stehen, als wenn wir unseren ParlamentarierInnen einen anst\u00e4ndigen Lohn zahlen w\u00fcrden\u2026<\/em><\/li>\n