Klar ist: die Rechtslage darf es potentiellen SteuerhinterzieherInnen und Steuerbetr\u00fcgerInnen nicht erlauben, ihre Gelder der Besteuerung entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu entziehen. Es scheint allerdings erforderlich zu sein, selbst im deutschen Sprachraum eine gewisse Vereinheitlichung der Sprachregelungen \u00fcber die Bedeutung von W\u00f6rtern zu finden (z.B. Souver\u00e4nit\u00e4t). Und ebenso: Herr Steinbr\u00fcck kaschiert mit seiner forschen und unfl\u00e4tigen Art, dass er Finanzminister eines Zechpreller-Staates ist!<\/p>\n
Deutschland weigert sich immer noch, endlich Verbrauchsvorgaben f\u00fcr Benzin- und Dieselautos zu erlassen, die einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung des menschgemachten Klimawandels erbringen w\u00fcrden. Man betreibt lieber Strukturerhaltung, h\u00e4tschelt eine Automobilwirtschaft, die Statussymbole mit massiv \u00fcberm\u00e4ssigem Diesel- und Benzinverbrauch produziert – von VW \u00fcber Audi und Mercedes bis zu Porsche. Und betreibt damit strukturelle Industrie-Erhaltung. Egal ob via Abwrackpr\u00e4mien oder Subventionen, der deutsche Staat verschwendet Milliarden – das sagt auch die OECD<\/a>! Ein solcher Staat verh\u00e4lt sich nicht nachhaltig, f\u00f6rdert den \u00fcberm\u00e4ssigen \u00f6kologischen Fussabdruck<\/a> seiner EinwohnerInnen – ist also im Bezug auf diese Erde zechprellerisch unterwegs. Mit seiner unfl\u00e4tigen Rhetorik kann zwar Herr Steinbr\u00fcck populistisch davon ablenken. Doch: so viele Steuerbetr\u00fcgerInnen gibt es nicht einmal in Deutschland, dass die (erpresste) Modifikation eines immerhin demokratisch legitimierten Gesetzesabschnittes die Zechprellereien des deutschen Staates finanzieren k\u00f6nnte! Auch Deutschland lebt auf zu grossem Fuss, und kann sich seinen Wohlstand (wie \u00fcbrigens auch die Schweiz) nicht wirklich leisten. Darum: deutlich mehr Gelassenheit! Unterdessen d\u00fcrften auch FDP- und SVP-PolitikerInnen in der Schweiz gemerkt haben, dass die hochgejubelte Differenzierung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht einmal von der Mehrheit der SchweizerInnen verstanden wird, insbesondere von einer Mehrheit, die von dieser Unterscheidung mit Sicherheit nicht profitieren m\u00f6chte\/k\u00f6nnte\/wollte.<\/p>\n Selbst die populismuskonforme Umformulierung des Verh\u00e4ltnis von BankkundIn zu Bank wird allerdings nichts daran \u00e4ndern: die Staaten mit ihren Monster-Subventionen f\u00fcr die wirtschaftliche Strukturerhaltung sind weit davon entfernt, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Dies kann nur ge\u00e4ndert werden, wenn auch diese Staaten begreifen, dass nur \u00fcber das bedingungslose Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/a> endlich Abschied genommen wird vom Zechpreller-Prinzip als Grundhaltung der Staatsleitung! Und es ist nicht weiter verwunderlich, dass auch Private durch dieses Zechprellergehabe \u00e4hnliches haben wollen und darum nach M\u00f6glichkeiten der „Steueroptimierung“ suchen. Denn: ein Staat, dem die Einwohnenden die Steuern wegbetr\u00fcgen oder weghinterziehen, geniesst keine hohe Glaubw\u00fcrdigkeit! <\/p>\n Nachtrag 14.3.09: Herr Steinbr\u00fcck, dringende Bitte, sonst gibt es in der Schweiz keine Ver\u00e4nderung des Bankgeheimnisses: seien Sie endlich ruhig mit Ihren arroganten, ignoranten und dummen Spr\u00fcchen und dem ganzen autokratischen Getue! Beachten Sie bitte: nicht Ihr unanst\u00e4ndiges<\/a> und unangemessenes Geschnorre hat einen Prozess in der Schweiz bewirkt, sondern die Haltung an der Basis der Demokratie, bei den Simmberechtigten. Endlich fanden n\u00e4mlich jene Geh\u00f6r, die schon lange einen ethischen Schub beim Bankwesen w\u00fcnschen. Nochmals, Herr Steinbr\u00fcck: je lauter Sie zuk\u00fcnftig pl\u00e4rren, desto gr\u00f6sser wird der Anteil derjenigen Stimmenden, die sich von der SVP beeinflussen lassen. Zeigen Sie endlich Respekt von der jahrhundertealten direkt-demokratischen Tradition in der Schweiz! Und eben: machen Sie sich keine Illusionen dar\u00fcber, dass Sie mit den Angriffen auf die Schweiz Ihren Haushalt in Griff bekommen! Und dann haben wir mindestens noch einige W\u00fcnsche an Ihr Land: reduzieren Sie endlich den G\u00fctertourismus auf der Strasse, damit endlich die in der Schweizerischen Verfassung verankerte Alpeninitiative umgesetzt werden kann. Und sorgen Sie daf\u00fcr, dass in Ihrem Land nur noch Autos gebaut werden, die maximal 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen! Denn: auch Sie haben Hausaufgaben zu l\u00f6sen – und das geht ehrlicherweise am besten mit Nachdenken, Ruhe und harter Arbeit, nicht mit Lautschreien! <\/p>\n Nachtrag 20.3.2009<\/p>\n Von der Aufsp\u00fcrung der Steuerfl\u00fcchtlinge h\u00e4nge es unmittelbar ab, ob in Deutschland die Abgaben gesenkt werden k\u00f6nnten oder mehr Geld f\u00fcr Investitionen etwa in Bildung zur Verf\u00fcgung stehe.<\/em> Dies sagte Zechpreller-Steinbr\u00fcck gem\u00e4ss NZZ vom 20.3.09<\/a>. 2008 betrug das Haushaltdefizit der Bundesrepublik Deutschland 11.5 Mia Euro, f\u00fcr 2009 wird es erheblich gr\u00f6sser werden. Zu hoffen, dass mit einer Indianer- und Peitschenhaltung gegen\u00fcber der Schweiz diese Defizite zum Verschwinden respektive sogar ins Plus gedreht werden k\u00f6nnen (was eine Senkung der Abgaben m\u00f6glich machen w\u00fcrde, ist angesichts der realen Verh\u00e4ltnisse<\/a> mehr als illusorisch! <\/p>\n Erste Fassung: 11. M\u00e4rz 2009<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Klar ist: die Rechtslage darf es potentiellen SteuerhinterzieherInnen und Steuerbetr\u00fcgerInnen nicht erlauben, ihre Gelder der Besteuerung entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu entziehen. Es scheint allerdings erforderlich zu sein, selbst im deutschen Sprachraum eine gewisse Vereinheitlichung der Sprachregelungen \u00fcber die Bedeutung von W\u00f6rtern zu finden (z.B. Souver\u00e4nit\u00e4t). 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\nAuch wenn jetzt die Schweiz den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen \u00fcbernehmen will<\/a>: im Moment ist „die Schweiz“ der Bundesrat. Oberste Instanz und damit H\u00fcterin der Demokratie und der Souvernit\u00e4t ist eben der „Souver\u00e4n“: das Volk, die Gesamtheit der Stimmberechtigten. Auch wenn sich Finanzminister, KanzlerInnen und weitere Amtstr\u00e4gerInnen verschiedener L\u00e4nder wie Autokraten (immerhin schwach demokratisch legitimiert) auff\u00fchren: N\u00f6tigung und Erpressung kommen in Basisdemokratien schlecht an – wenn das Ausland das Bankgeheimnis seit bald 80 Jahren akzeptiert hat, kann es jetzt nicht eine Frage von Tagen und unter Umgehung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Souver\u00e4nit\u00e4t sein, diese jahrzehntelang akzeptierte Praxis zu ver\u00e4ndern – sonst spielen all diese autokratischen ausl\u00e4ndischen Potentaten der SVP in die H\u00e4nde, ausgerechnet jener Partei, die zu den gr\u00f6ssten Zechprellern in der Schweiz geh\u00f6rt. Denn: selbst die Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz kann das fundamentale Staatsversagen wichtiger Wirtschaftsnationen im Bezug auf die Nachhaltigkeit ihrer Finanzpolitik nicht aufheben! <\/p>\n
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