Eine meiner Lehren aus der Politik: eine Partei ist dann am erfolgreichsten, wenn sie konsequent inkonsequent ist. Ein Musterbeispiel daf\u00fcr ist die FDP. Vor Jahren warb die sich staatstragend gebende Partei bei Wahlen, bei denen sie m\u00f6glichst hohe W\u00e4hlerInnen-Anteile erreichen wollte, mit dem Slogan \u00abMehr Freiheit, weniger Staat\u00bb. \u00c4hnlich geht es derzeit in der Stadt Z\u00fcrich bei der Wohnraumpolitik zu und her.<\/p>\n
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Bei Vorlagen, bei den es um den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau geht, also bei Wohnbauvorhaben der Stadt oder bei den Rahmenbedingungen f\u00fcr Bauvorhaben von Genossenschaften, sagt die FDP konsequent nein. Die Argumente dazu sind so r\u00e4tselhaft, dass h\u00e4ufig nicht einmal die eigene W\u00e4hlerschaft zur Beachtung der Nein-Parole zu bewegen ist.<\/p>\n
Nun ist es so, dass es im Wohnungsmarkt einen (voraussichtlich kleinen) Anteil abzockender Hauseigent\u00fcmerschaften gibt. Das geh\u00f6rt wahrscheinlich zum nicht-gemeinn\u00fctzigen Wohnungsmarkt, zum Beispiel dann, wenn es darum geht, Wohnungen an Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene zu vermieten<\/a> (auch hier d\u00fcrfe es sich um Einzelf\u00e4lle handeln). <\/p>\n Die FDP ist konsequenterweise bereit, dieses Abzockerph\u00e4nomen im Wohnungsmarkt zu akzeptieren. Denn: Die bei Volksabstimmungen geschm\u00e4hten Genossenschaften sollen Wohnungen f\u00fcr Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene zur Verf\u00fcgung stellen<\/a>, offen bleiben dabei die Konditionen, ob also auch hier die Kostenmiete, wie im gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau \u00fcblich, zur Anwendung kommen d\u00fcrfte.<\/p>\n Auch VertreterInnen der FDP ist somit klar, dass der freie Wohnungsmarkt mit Marktmieten (dazu geh\u00f6rt wie oben erw\u00e4hnt auch Abzockerei) alles andere als ideal ist, vielleicht sogar als Fehlkonstrukt bezeichnet werden sollte. <\/p>\n Konsequente Inkonsequenz verhilft hin und wieder zu tempor\u00e4ren Wahlerfolgen. Eine nachhaltige und auf Dauer ausgelegte Politik sieht anders aus. M\u00f6glicherweise und hoffentlich hilft die Sichtbarmachung der konsequenten Inkonsequenz beim lebenslangen Lernen …<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine meiner Lehren aus der Politik: eine Partei ist dann am erfolgreichsten, wenn sie konsequent inkonsequent ist. Ein Musterbeispiel daf\u00fcr ist die FDP. Vor Jahren warb die sich staatstragend gebende Partei bei Wahlen, bei denen sie m\u00f6glichst hohe W\u00e4hlerInnen-Anteile erreichen wollte, mit dem Slogan \u00abMehr Freiheit, weniger Staat\u00bb. \u00c4hnlich geht es derzeit in der Stadt … \u201eKonsequente Inkonsequenz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[228,13,1319,1736,1740,1739,41,1737,1735,1738],"class_list":["post-6292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-abzockerei","tag-fdp","tag-gemeinnutziger-wohnungsbau","tag-konsequente-inkonsequenz","tag-kostenmiete","tag-marktmiete","tag-stadt-zuerich","tag-wahlerfolg","tag-wohnbaupolitik","tag-wohnungsmarkt"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6292"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6292\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6293,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6292\/revisions\/6293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}