Die Gesetzgebung der Schweiz sieht vor, dass auch Personen mit Schweizer B\u00fcrgerrecht, die im Ausland wohnen (\u00abAuslandschweizerInnen\u00bb), dem nationalen Parlament angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. Andererseits setzt das Unmittelbarkeitsprinzip der direkten Demokratie pers\u00f6nliche Anwesenheit an den Parlamentssitzungen voraus. Gew\u00e4hlte ParlamentarierInnen mit Wohnsitz im Ausland m\u00fcssen somit einiges an Distanzen \u00fcberwinden, mit entsprechenden \u00f6kologischen Auswirkungen. Wer hat diese Belastungen zu tragen, und gelten f\u00fcr Personen aus dem links-gr\u00fcnen Parteienspektrum andere Anforderungen als f\u00fcr VertreterInnen aus rechts-nationalen und -liberalen Parteien?<\/p>\n
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Es ist vorerst positiv zu vermerken, dass der m\u00f6gliche Z\u00fcrcher SP-Nationalratskandidat Tim Guldimann die Frage selber stellt, ob ein Parlamentsmandat f\u00fcr AuslandschweizerInnen angesichts der zahlreichen (Flug-)Reisen \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist; selbst bei Reisen mit dem \u00f6kologisch vorteilhafteren Nachtzug stellt sich diese Frage.<\/p>\n
Bei \u00f6kologischen Bilanzierungen stellt sich immer auch die Frage, was Gegenstand der pers\u00f6nlichen Bilanz ist und welche Bilanzanteil von der Gesamtheit der Gesellschaft mitzutragen sind. Die Z\u00fcrcher Stadtpr\u00e4sidentin Corine Mauch rechnete im Jahr 2010 ihre Fl\u00fcge zur Pr\u00e4sentation des Z\u00fcrcher Beitrags an der Weltausstellung in Shanghai ihrer pers\u00f6nlichen \u00d6kobilanz an, auch wenn dies eine Aufgabe im Rahmen ihrer Amtst\u00e4tigkeit war. Mag sein, dass bei solchen Reisen immer auch noch eine pers\u00f6nliche Komponente mit hineinspielt, zum Beispiel durch das Anh\u00e4ngen von einigen Ferientagen am Bestimmungsort, mag sein, dass die Amtstr\u00e4gerInnen von ihren PartnerInnen begleitet werden, was durchaus zu den Repr\u00e4sentationsaufgaben des Amtes geh\u00f6ren kann \u2013 derartige \u00f6kologische Folgen sind von der Allgemeinheit zu verantworten, und daher findet sich in allen individuellen \u00d6kobilanzierungstools unter anderem ein Sockelbeitrag als individueller Anteil an den Gesellschaftsaufgaben. Wohlverstanden: dies kann nicht als Freipass f\u00fcr Amtstr\u00e4gerInnen verstanden werden, die Amtst\u00e4tigkeit ohne \u00f6kologische Sensibilit\u00e4t wahrzunehmen! <\/p>\n
Wenn die Gesetzgebung davon ausgeht, dass AuslandschweizerInnen im Parlament Einsitz nehmen k\u00f6nnen, geh\u00f6rt dazu das Bewusstsein, dass gew\u00e4hlte ParlamentarierInnen an den Sitzungen pers\u00f6nlich teilzunehmen haben. Das gilt f\u00fcr Tim Guldimann mit dem derzeitigen Wohnsitz Berlin genau so wie f\u00fcr eine Parlamentarierin\/einen Parlamentarier mit Wohnsitz z.B. im Val Mustair oder im Bergell (unabh\u00e4ngig von kandidierenden und\/oder gew\u00e4hlten Personen). Neben den langen Anreisewegen mit entsprechenden \u00f6kologischen Aspekten ist zu erw\u00e4hnen, dass dar\u00fcber hinaus ein Zweitwohnsitz in Bern oder Umgebung zwingend ist, mag sein, dass dies auch f\u00fcr ParlamentarierInnen mit k\u00fcrzeren Reisewegen zutrifft. Das heisst: der reale Betrieb des Parlaments f\u00fchrt zu \u00f6kologischen Belastungen, die sich aus dem Wesen der Parlamentsarbeiten ergeben, und diese sind nicht durch die gew\u00e4hlten Personen, sondern die Allgemeinheit zu tragen. Der Satz \u00abTopdiplomat Tim Guldimann will von Berlin aus f\u00fcr die SP in den Nationalrat. Doch das ist nicht kompatibel mit der 2000-Watt-Gesellschaft, wie sie die Genossen fordern.\u00bb aus dem Tages-Anzeiger<\/a> stellt (einmal mehr) \u00f6kologische Aspekte falsch dar.<\/p>\n Sowohl die exemplarisch verstandene Reise von Stadtpr\u00e4sidentin Corine Mauch nach Shanghai, die m\u00f6gliche Politpendlerei Berlin-Bern des m\u00f6glichen Nationalrats Tim Guldimann als auch die Reisen (und Zweitwohnsitze) von ParlamentarierInnen mit \u2013 aus Sicht Bern \u2013 Wohnsitz in Randregionen f\u00fchren trotzdem zu einer Frage, die \u00fcber die \u00d6kobilanz von PolitikerInnen hinaus von Bedeutung ist: braucht es denn wirklich immer das Unmittelbarkeitsprinzip? Die heutigen technischen M\u00f6glichkeiten etwa von Videokonferenzen sollten auch als Denkoptionen f\u00fcr Parlaments- und Kommissionssitzungen gepr\u00fcft werden. Nicht als Regel, aber als Option zur Verminderung der \u00f6kologischen Belastung, aber auch zur Mehrung des Zeitwohlstandes. Dies gilt durchaus nicht nur f\u00fcr die Politik, sondern auch in \u00fcbrigen Alltagsbereichen von Gesellschaft und Wirtschaft, im Wissen darum, dass physische Pr\u00e4senz zumindest in gewissen Situationen unverzichtbar ist. Es braucht hier den gesellschaftlichen Konsens, dass die Verminderung der zur\u00fcckgelegten Distanzen auch zu den Handlungsm\u00f6glichkeiten auf dem zur 2000-Watt-Gesellschaft geh\u00f6rt.<\/p>\n Die Uni Kassel hat k\u00fcrzlich unter dem Titel \u00abUmstrittene CO2<\/sub>-Kompensationen sch\u00fctzen das Klima<\/a>\u00bb mitgeteilt: \u00abFreiwillige Kompensationszahlungen f\u00fcr privaten CO2<\/sub>-Aussto\u00df tragen zum Klimaschutz bei. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Universit\u00e4ten Kassel und Hamburg. Damit widerlegen sie die verbreitete These, wonach es sich bei diesem sogenannten CO2<\/sub>-Offsetting um blo\u00dfen Ablasshandel f\u00fcr Klimas\u00fcnden handelt, der sogar negative Effekte f\u00fcr das Klima haben k\u00f6nnte.\u00bb<\/em><\/p>\n Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich durch Klimaschutz-Kompensationszahlungen allein der massiv \u00fcberm\u00e4ssige Ausstoss von Treibhausgasen der reichsten L\u00e4nder nicht ungeschehen machen l\u00e4sst. Hier ist in aller Deutlichkeit einer Mehrheit der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates zu widersprechen, die am 21. April 2015 zum Schluss<\/a> gekommen ist, das ehrgeizige Reduktionsziel bei den Treibhausgasen lasse sich nur erreichen, wenn f\u00fcr die H\u00e4lfte der erforderlichen Reduktion CO2<\/sub>-Zertifikate im Ausland eingekauft werden d\u00fcrften.<\/p>\n Es ist zwar zutreffend, dass die bisherige Klimaschutzpolitik der Schweiz langfristig nicht zielf\u00fchrend ist \u2013 es braucht so rasch als m\u00f6glich den gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Ausstieg sowohl aus der Atomenergie als auch den fossilen Energien<\/a>. <\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gesetzgebung der Schweiz sieht vor, dass auch Personen mit Schweizer B\u00fcrgerrecht, die im Ausland wohnen (\u00abAuslandschweizerInnen\u00bb), dem nationalen Parlament angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. Andererseits setzt das Unmittelbarkeitsprinzip der direkten Demokratie pers\u00f6nliche Anwesenheit an den Parlamentssitzungen voraus. 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