{"id":6239,"date":"2015-05-23T17:53:30","date_gmt":"2015-05-23T15:53:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=6239"},"modified":"2015-05-23T21:07:15","modified_gmt":"2015-05-23T19:07:15","slug":"empfehlungen-zur-reichhaltigen-volksabstimmung-vom-14-juni-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/empfehlungen-zur-reichhaltigen-volksabstimmung-vom-14-juni-2015","title":{"rendered":"Empfehlungen zur reichhaltigen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015"},"content":{"rendered":"

Stimmberechtigte in der Stadt Z\u00fcrich entscheiden am Sonntag, 14. Juni 2015 \u00fcber 11 Abstimmungsvorlagen \u2013 das gut gef\u00fcllte Abstimmungscouvert brachte f\u00fcr jede und jeden Stimmberechtigten 170 Gramm Papier ins Haus. Deshalb einige kurze Abstimmungsempfehlungen dazu.<\/p>\n

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Eidgen\u00f6ssische Volksabstimmung<\/h3>\n
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  1. Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 \u00fcber die \u00c4nderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich<\/strong>: –
    Dieses Gesch\u00e4ft sollte zur\u00fcckgezogen werden; es braucht dazu vorerst eine gesellschaftliche Debatte \u00fcber sehr sehr viele Teilfacetten dieser Thematik.<\/em><\/li>\n
  2. Volksinitiative vom 20. Januar 2012 \u00abStipendieninitiative<\/strong>\u00bb: JA<\/strong>
    Eine nationale Vereinheitlichung des Stipendienwesens ist vorteilhaft.<\/em><\/li>\n
  3. Volksinitiative vom 15. Februar 2013 \u00abMillionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)<\/strong>\u00bb: JA<\/strong>
    Die Erfahrung zeigt, dass es kl\u00fcger w\u00e4re, potenzielle ErblasserInnen w\u00fcrden die \u00f6konomischen Aspekte der Weitergabe von Verm\u00f6gen zu Lebzeiten regeln. Das gilt sowohl f\u00fcr privates Verm\u00f6gen wie f\u00fcr Verm\u00f6gen in Unternehmen, egal ob K, M oder G, (gerade KMU zeichnen sich h\u00e4ufig durch ungel\u00f6ste Nachfolgeregelungen aus. Zu beachten ist zudem, dass ErblasserInnen das Verm\u00f6gen und dessen Erwerb (hoffentlich korrekt) entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit versteuert haben. F\u00fcr die Erben trifft dies nicht zu, deshalb ist eine Erbschaftssteuer zwingend.<\/em><\/li>\n
  4. \u00c4nderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen<\/strong>: JA<\/strong>
    Die meisten Medien dienen nur noch dazu, zwischen mageren, qualitativ schlecht aufbereiteten Informationen und Propaganda-Botschaften der autokratischen Oligarchen meist \u00fcberfl\u00fcssige Werbung auf den Markt zu bringen. Da braucht es klare Verh\u00e4ltnisse auch in finanzieller Hinsicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Medien.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n
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    Kantonale Volksabstimmung<\/h3>\n
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    1. Verfassung des Kantons Z\u00fcrich (\u00c4nderung vom 8. September 2014; obligatorisches Referendum f\u00fcr Geb\u00fchren<\/strong>): NEIN<\/strong>
      Mit Geb\u00fchren wird daf\u00fcr gesorgt, dass z.B. gesetzliche Bestimmungen rechts- und lastengleich umgesetzt werden. Es braucht solche Geb\u00fchren, alles andere ist Willk\u00fcr.<\/em><\/li>\n
    2. Gemeindegesetz (\u00c4nderung vom 8. September 2014; Geb\u00fchrenkatalog<\/strong>): NEIN<\/strong>
      siehe oben<\/em><\/li>\n
    3. Kantonale Volksinitiative: Keine H\u00e4rtefallkommission<\/strong> f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus: NEIN<\/strong>
      Humanit\u00e4re Tradition bewahren, NEIN zu faschistoiden Ideologien!<\/em><\/li>\n<\/ol>\n
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      Gemeindeabstimmung<\/h3>\n
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      1. Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Hornbach, Quartier Riesbach, mit Gewerbefl\u00e4chen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Werkhof, Objektkredit von 100,7 Millionen Franken: JA<\/strong>
        Objektiverweise gibt es keine Gr\u00fcnde gegen diese Vorlage. Was hier SVP, FDP und Co. von sich geben, ist ideologisch verm\u00fcllter Nonsens ohne jeden Faktenbezug \u2013 \u00fcbelste Propaganda also!<\/em><\/li>\n
      2. Ein Ja zur Initiative ist zwingend, damit Velofahrende<\/a> den ihnen zustehenden Raum beanspruchen k\u00f6nnen. Ob Z\u00fcrich eine Velostadt ist, entscheidet nicht ein Vespa-fahrender Stadtrat, sondern das allt\u00e4gliche Geschehen auf der Strasse.<\/em>\n