Zur direkten Demokratie geh\u00f6ren vom Volk gew\u00e4hlte Parlamente, die das gesellschaftliche Meinungsspektrum m\u00f6glichst umfassend abdecken. Dazu geh\u00f6ren auch Interessenvertretungen \u2013 auch wenn ParlamentarierInnen meist auch Parteimitglieder sind, ist auch innerhalb der Parteien das Meinungsspektrum breit. Politik hat die Aufgabe, einen Interessensausgleich zu schaffen (im Gegensatz zu Diktaturen, die Interessen der Machthabenden in den Vordergrund stellen). Direkte Demokratien sind im Grundsatz ein Erfolgsmodell \u2013 und sie sollen es auch bleiben. Was braucht dies?<\/p>\n
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Die Welt ist komplex \u2013 eine banale Aussage. Am Beispiel des Mensch gemachten Klimawandels<\/a> l\u00e4sst sich diese Komplexit\u00e4t illustrieren. Das Meinungsspektrum ist riesig \u2013 von der wissenschaftlich belegten Aussage mit sehr hohen Plausibilit\u00e4tsanspr\u00fcchen bis zu absurdesten, aber medieng\u00e4ngigen Verschw\u00f6rungstheorien<\/a> zu diesem Thema ist alles zu finden. Aufgabe einer direkten Demokratie ist es, bei derartigen Fragen mehrheitsf\u00e4hige Vorgehensweisen zu entwickeln und zu beschliessen. In einem Land wie der Schweiz, die einen Promilleanteil an der Weltbev\u00f6lkerung ausmacht und einen etwas gr\u00f6sseren Anteil am \u00fcberm\u00e4ssigen globalen Treibhausgasausstoss, stehen mehr als acht Millionen Einzelinteressen zur Debatte, von denen etwas weniger als zwei Drittel davon sich an der politischen Debatte beteiligen k\u00f6nnen. Und selbstverst\u00e4ndlich hat jede dieser Personen die Ansicht, ihre Position sei die einzig richtige und einzig vern\u00fcnftige auf diesem Planeten, und alle anderen seien so oder so unf\u00e4hig, und so weiter und so fort (eine Wirkung von 30 Jahren faschistoider Oligarchen-Propaganda, auch bekannt als SVP \u2013 interessanterweise vertreten diverse VertreterInnen dieser Partei die Ansicht, dass Diktaturen wie z.B. China geradezu musterg\u00fcltig seien).<\/p>\n In der Politik geht es in erster Linie um den Ausgleich von individuellen und allgemeinen Interessen. Dabei wird etwa das individuelle \u00abRecht auf Unvernunft\u00bb postuliert \u2013 eine offensichtliche Distanzierung von den Werten der Aufkl\u00e4rung und damit der franz\u00f6sischen Revolution, die sich genau gegen derartige Sonnenk\u00f6nig-All\u00fcren gewehrt hat und Werte wie Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit in den Vordergrund gestellt hat. P.S. \u00abRecht auf Unvernunft\u00bb hat nichts gemein mit dem aufkl\u00e4rerischen Verst\u00e4ndnis von \u00abFreiheit\u00bb \u2013 dies stellt eine missbr\u00e4uchliche Verwendung der Begrifflichkeiten mit dem Wortstamm \u00abLiberal\u2026\u00bb <\/p>\n Auch wenn ParlamentarierInnen immer auch InteressenvertreterInnen sind, ist und bleibt es ihre zentrale Aufgabe, einen klugen Ausgleich zwischen individuellen und allgemeinen Interessen vorzuschlagen. Sp\u00e4testens seit Rio 1992 haben dieser Interessensausgleich eine weitere Dimension, weil es bei vielen Fragen auch um die Interessen von Menschen in anderen Weltgegenden und von zuk\u00fcnftigen Generationen geht, Stichwort Nachhaltigkeit<\/a>. <\/p>\n Parlamentarische Arbeit ist anspruchsvoll. Es ist im Grundsatz eine gute Idee, dass parlamentarische Arbeit nach dem Milizprinzip funktioniert, dass es also auch Leben (und Arbeiten) neben der Parlamentsarbeit gibt. Auch angesichts der Themenf\u00fclle der Parlamentsarbeit bedeutet dies, dasses einiges an ExpertInnen-Arbeit braucht, dass nicht-parlamentarische Interessensvertretungen einbezogen werden (die idealerweise nicht als Propaganda-ManipulatorInnen funktionieren, siehe Thema Markwalder\/Burson-Marstellers\/Kasachstan<\/a>). All diese Arbeit ist korrekt zu entsch\u00e4digen, sie soll nicht zu Lasten der Freizeit gehen \u2013 und es ist hohe Transparenz herzustellen \u00fcber alle Aspekte der Entsch\u00e4digung, des ExpertInnen- und Interessensvertretungs-Einbezugs. Objektiverweise sind in der aktuellen Form der Miliz-Politik, der CH-Auspr\u00e4gung der direkten Demokratie, s\u00e4mtliche diese Anforderungen nicht erf\u00fcllt. Da braucht es deutliche Verbesserungen, auch um die Glaubw\u00fcrdigkeit der parlamentarischen Arbeit zu erh\u00f6hen. <\/p>\n Dass die idealistischen Vorstellungen von Miliz und direkter Demokratie schlecht zur Realit\u00e4t passen, illustriert etwa das Amtsalter in einem Parlament, etwa im Gemeinderat der Stadt Z\u00fcrich (gem\u00e4ss Internet Gemeinderat<\/a>):<\/p>\n