{"id":6220,"date":"2015-05-10T21:35:52","date_gmt":"2015-05-10T19:35:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=6220"},"modified":"2015-05-15T09:21:28","modified_gmt":"2015-05-15T07:21:28","slug":"vom-umgang-von-direkten-demokratien-mit-diktaturen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/vom-umgang-von-direkten-demokratien-mit-diktaturen","title":{"rendered":"Vom Umgang von direkten Demokratien mit Diktaturen"},"content":{"rendered":"

Kasachstan gilt gem\u00e4ss Demokratieindex von The Economist<\/a> als \u00abautorit\u00e4res Regime, also als Diktatur. Wenn nun FDP-Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder in Kontakt steht mit VertreterInnen dieser Diktatur, ergeben sich dadurch zuerst einmal fundamentale Fragen zum Verst\u00e4ndnis der Schweiz von Rechtsstaat und Demokratie.<\/p>\n

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Vorerst ist festzustellen, dass aus globaler Sicht Demokratie kein Erfolgsmodell zu sein scheint. Gem\u00e4ss Demokratieindex lebt etwas mehr als 12 % der Menschen auf der Erde in einer Demokratie<\/a>. Selbst die Demokratien der EU-L\u00e4nder zeigen in der Tendenz eine Abnahme des Demokratieindexes<\/a>. Auch in der Schweiz lieb\u00e4ugeln diverse PolitikerInnen mit den Realit\u00e4ten der chinesischen Diktatur. <\/p>\n

Offensichtlich geh\u00f6rt die F\u00f6rderung des demokratischen Rechtsstaats nicht zu den \u00abExportartikeln\u00bb der Schweiz \u2013 exportiert soll offenbar nur werden, was zu einer Zunahme des zynischen BIP<\/a> f\u00fchrt \u2013 zum Beispiel dadurch, dass die Schweiz G\u00fcter und Dienstleistungen zum Beispiel nach Kasachstan exportieren kann. Von Interesse ist dabei bloss, ob Firmen und BewohnerInnen mit Standort Kasachstan als verl\u00e4ssliche Gesch\u00e4ftspartnerInnen betrachtet werden k\u00f6nnen \u2013 oder ob Schweizer Unternehmen damit rechnen m\u00fcssen, dass sie wegen der zu diktatur-typischen Willk\u00fcr-Herrschaft ihre Gesch\u00e4fte nicht erfolgreich durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4rung derartiger Fragen bringt als ParlamentarierInnen dazu, gekaufte politische Vorst\u00f6sse einzureichen oder als geheim deklarierte Unterlagen aus der Kommissionsarbeit weiterzugeben. Dass PR-Firmen und Ex-Botschafter dies tun, illustriert treffend, dass es bei derartigen Arbeiten nicht um Rechtsstaat und Demokratie, sondern um simple (und damit zynische) BIP-Maximierung geht. Dies gilt in diesem Land, wie auch die Ergebnisse diverser Volksabstimmungen gezeigt haben, nach wie vor als legitime Verhaltensweise.<\/p>\n

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Die emp\u00f6rten Reaktionen insbesondere der Medien \u2013 aber auch der Online-Stammtischler<\/a> und einzelner PolitikerInnen \u2013 beleuchten eine Facette des naiven Politik- und Demokratieverst\u00e4ndnis der \u00d6ffentlichkeit: PolitikerInnen sollten einerseits MilizlerInnen sein, also nicht von der Politikarbeit leben, andererseits sollten sie in allen Fragen ExpertInnen und insbesondere neutral und unabh\u00e4ngig sein. Dieser Anspruch ist eine Illusion, ist Selbstbetrug \u2013 und hat noch nie funktioniert und kann auch gar nicht funktionieren.<\/p>\n

Es ist vorerst festzuhalten: Demokratie ist keine Expertokratie. Gutes bis sehr gutes Allgemeinwissen muss ausreichend sein, um die grosse Zahl von politischen Gesch\u00e4ften bearbeiten zu k\u00f6nnen; zu beachten ist dabei, dass dies auf Bundesebene in erster Linie die pro Jahr rund 100 Botschaften des Bundesrates betrifft, aber auch die mehr als 2’000 politischen Vorst\u00f6sse pro Jahr. Es ist offensichtlich: diese Themenf\u00fclle kann von den ParlamentarierInnen nur bearbeitet werden, wenn ExpertInnen beigezogen werden k\u00f6nnen. Gute ExpertInnen denken zwar in Varianten, aber absolut objektive ExpertInnen sind unvorstellbar, gerade bei komplexen und vernetzten Fragestellungen \u2013 die einzig m\u00f6gliche und gleichzeitig allerbeste L\u00f6sung gibt es nicht, nahezu jede L\u00f6sung hat Vor- und Nachteile, hat St\u00e4rken und Schw\u00e4chen, verursacht Gewinne und Verluste. Dies geh\u00f6rt zum Wesen des demokratischen Rechtsstaates: es geht um einen Ausgleich der Interessen der Allgemeinheit\/der Gesellschaft einerseits und der Individuen andererseits, es geht um Rechts-, Lasten- und Nutzengerechtigkeit. Auch LobbyistInnen sind ExpertInnen, mit (hoffentlich immer) klar deklarierten Absichten \u00fcber die Nutzenmaximierung und Lastenminimierung zugunsten der vertretenen Interessen. Dabei ist eben die Politik gefordert: sie hat in diesem Geflecht teilweise widerspr\u00fcchlicher Nutzenmaximierungen und Lastenminimierung mindestens eine L\u00f6sung zu entwickeln, die zuerst im Parlament und je nach Zust\u00e4ndigkeit bei den Stimmberechtigten mehrheitsf\u00e4hig sein k\u00f6nnte. Die gelingt dann am besten, wenn m\u00f6glichst viele Interessen und Anliegen bei der Entscheidfindung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Objektiverweise ist in dieser Situation professionelles, transparentes Lobbying von m\u00f6glichst vielen Interessengruppen die Vorgehensweise mit dem gr\u00f6ssten Nutzen f\u00fcr alle Beteiligten. Nicht ohne Grund sitzen LobbyistInnen h\u00e4ufig selber im Parlament! <\/p>\n

Nochmals: Gratis-ParlamentarierInnen mit umfassenden, objektiven, neutralen Kenntnissen in allen relevanten Bereichen sind schlicht unm\u00f6glich, aber auch gar nicht gew\u00fcnscht, weil ein demokratischer Rechtsstaat keine Expertokratie ist. Zum real existierenden System geh\u00f6ren somit bezahlte LobbyistInnen \u2013 ohne und mit Parlamentsmandat! Von grosser Bedeutung ist und bleibt die Transparenz \u00fcber die Interessen und die damit verbundenen Geld- und Arbeitszeitstr\u00f6me. <\/p>\n

Auch hier k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung des bedingungslosen Grundeinkommens f\u00fcr alle zu einer Verwesentlichung des demokratischen Rechtsstaats f\u00fchren \u2013 heraus aus der Diktatur der Propaganda-Abteilungen der LobbyistInnen! <\/p>\n

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Nachtrag: 15. Mai 2015<\/p>\n

Wie es zu erwarten war, entbl\u00e4ttert sich beim Kasachstan-Thema die \u00abDiktatur der Propaganda\u00bb immer deutlicher. Die Informationen zum Umfeld der politischen Aktivit\u00e4ten von Christa Markwalder wurden gezielt ebenfalls von PR-Fachleuten an die Medien herangetragen, auf der Basis von gehackten E-Mail-Konten (siehe Berichte in NZZ<\/a> und Tages-Anzeiger<\/a>). Diese PR-Fachleute stehen im Dienste von finanzkr\u00e4ftigen Kasachstan-Dissidenten. Da geht es wieder mal ums Gesch\u00e4ft: der oligarchische Diktatoren-Clan streitet mit fr\u00fcheren ebenfalls oligarchischen Gesch\u00e4ftspartnern, die je nach Standpunkt der AkteurInnen sich kriminell bereichert haben sollen oder politisch anderer Ansicht sind als der Diktatoren-Clan. In der Schweiz also ein StellvertreterInnen-Thema \u2013 durchaus mit Bezug zur Energiethematik, weil Erd\u00f6l 70 Prozent der Exporte von Kasachstan ausmacht, mit einem beachtlichen Anteil an den Schweizer Erd\u00f6limporten! Da l\u00e4sst sich auch das Engagement der FDP gegen die Energiestrategie des Bundes besser einordnen, auch da vertritt offenbar die FDP die Interessen von Kasachstan! <\/p>\n

Erste Fassung: 10. Mai 2015<\/p>\n

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Kasachstan gilt gem\u00e4ss Demokratieindex von The Economist als \u00abautorit\u00e4res Regime, also als Diktatur. Wenn nun FDP-Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder in Kontakt steht mit VertreterInnen dieser Diktatur, ergeben sich dadurch zuerst einmal fundamentale Fragen zum Verst\u00e4ndnis der Schweiz von Rechtsstaat und Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[229,1707,1706,1043,1701,1705,1703,1700,1702,1704,29],"class_list":["post-6220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-bedingungsloses-grundeinkommen-fur-alle","tag-bip-maximierung","tag-demokratie-ist-leider-kein-exportartikel","tag-demokratischer-rechtsstaat","tag-expertokratie","tag-exportwirtschaft","tag-lastenminimierung","tag-lobbying","tag-nutzenmaximierung","tag-staatsziele","tag-transparenz"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t