Eine erste Gerichtsinstanz hat entschieden, dass die SVP mit einem ihrer Inserate eine Ethnie in ihrer Menschenw\u00fcrde verletzt habe. Zwei Parteikader wurden verurteilt. Aus rechtlicher Sicht ist objektiv klar, dass ein solches Inserat wegen der darin zum Ausdruck kommenden Pauschalisierung nicht zul\u00e4ssig ist. Die SVP behauptet nun, es handle sich um ein \u00abpolitisches\u00bb Urteil. Dies l\u00e4sst einige spannende Schl\u00fcsse zum Selbstverst\u00e4ndnis dieser Partei.<\/p>\n

<\/p>\n

V\u00f6llig klar ist vorerst, dass jeder juristische Entscheid, der eine politische Partei betrifft, ein politisch relevanter Entscheid ist, weil damit immer Konkretisierungen demokratisch beschlossener rechtsstaatlicher Vorgaben verbunden sind. Das meint die SVP allerdings nicht. Sie meint \u00abParteilichkeit\u00bb: der Entscheid w\u00e4re anders ausgefallen, wenn eine andere Partei ein solches Inserat zu verantworten gehabt h\u00e4tte. Das Gericht ist zum Schluss gekommen, dass die Aussagen des Inserats in ihrer groben Pauschalisierung nicht den Tatsachen entsprochen h\u00e4tten. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die auch f\u00fcr Parteien massgebliche Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ausschliesslich auf faktenbasierte Aussagen abst\u00fctzen darf, im Sinne des Spruchs \u00abJeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.<\/em>\u00bb von Daniel Patrick Moynihan.<\/p>\n

Wenn die SVP behauptet, der Entscheid sei ein politischer Entscheid, nimmt sie f\u00fcr sich in Anspruch, dass ihre Meinungs\u00e4usserungen unabh\u00e4ngig von der Faktenlage \u00fcber dem Recht stehen \u2013 die SVP will also L\u00fcgen, Manipulation und Propaganda als Mittel der politischen Arbeit nutzen k\u00f6nnen. Ein solcher Anspruch ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zul\u00e4ssig. Oder anders: Die SVP ist anti-demokratisch und anti-rechtsstaatlich. Dazu passt, dass einige autokratische Milliard\u00e4rInnen dieser Organisation dazu verhelfen, Abstimmungsergebnisse zu kaufen! Ebenso bezeichnen ExponentInnen dieser Organisation die Volksrepublik China als politisches Vorbild \u2013 im Demokratieindex erreichte diese eindeutige Diktatur gerade mal 3 von 10 Demokratiepunkten!<\/p>\n

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die SVP nicht nur bez\u00fcglich der Menschenw\u00fcrde abseits von Fakten agiert. Fachkompetenz geh\u00f6rt definitiv nicht zu den Merkmalen dieser politischen Organisation. Dies zeigt sich einmal mehr bei der Debatte \u00fcber die Energiestrategie 2050 des Bundes. Die SVP hat (nicht nur) in der Energiewirtschafts-Politik der Schweiz keine Ahnung, sondern will mit dieser alle Fakten ignorierenden Ahnungslosigkeit eine zukunftsgerichtete Energiewirtschafts-Politik der Schweiz verhindern, und setzt in erster Linie auch hier auf L\u00fcgen, Manipulation und Propaganda. Die Faktenlage ist demgegen\u00fcber klar: die Schweiz hat so rasch als m\u00f6glich auf eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung<\/a> zu setzen, nur so kann die in der Bundesverfassung verlangte nachhaltige Entwicklung erreicht werden! Jede andere Aussage ist nicht faktenbasiert \u2013 und somit weder mit der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit noch mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar!<\/p>\n

\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine erste Gerichtsinstanz hat entschieden, dass die SVP mit einem ihrer Inserate eine Ethnie in ihrer Menschenw\u00fcrde verletzt habe. Zwei Parteikader wurden verurteilt. Aus rechtlicher Sicht ist objektiv klar, dass ein solches Inserat wegen der darin zum Ausdruck kommenden Pauschalisierung nicht zul\u00e4ssig ist. Die SVP behauptet nun, es handle sich um ein \u00abpolitisches\u00bb Urteil. Dies … \u201eWas ist \u00abpolitisch\u00bb? \u2013 Diese Frage stellt sich auch in der Energie(wirtschafts)-Politik!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[37,1693,1155,1691,1692,1694,14,1690],"class_list":["post-6213","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-energiepolitik","tag-luege","tag-manipulation","tag-meinungsaeusserungsfreiheit","tag-menschenwuerde","tag-propaganda","tag-svp","tag-was-ist-politisch"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t