Die absurden Diskussionen um ein vorgeblich erforderliches Stromabkommen der Schweiz mit der EU brauchen endlich ein Ende. Wenn schon braucht es einen Neustart f\u00fcr eine europ\u00e4ische Strommarktpolitik.<\/p>\n
<\/p>\n
Vorerst: Nicht alle Volksentscheide der direktdemokratischen Schweizsind klug und langfristig ausgerichtet.<\/p>\n
Aber: Das \u00e4ndert nichts daran, dass die EU ein riesiges und in der Tendenz zunehmendes Demokratiedefizit<\/a> aufweist.<\/p>\n Wenn nun die EU den nicht genehmen Volksentscheid der Schweiz zur Freiz\u00fcgigkeit als Anlass nimmt, die Schweiz zu n\u00f6tigen und zu erpressen, ist dies einmal mehr ein Beleg f\u00fcr die diktatorische und willk\u00fcrliche Vorgehensweise der EU. Auf diese Art und Weise ist die Bev\u00f6lkerung der Schweiz nicht dazu zu gewinnen, mittel- oder l\u00e4ngerfristig Mitglied des nicht nachhaltigen Konstrukts EU zu werden.<\/p>\n Dazu kommt: Die EU hat derzeit erhebliche interne Differenzen (nicht nur zum Stichwort Griechenland), was \u2013 aus der Geschichte mehrfach ableitbar \u2013 eine absurde und unbewegliche Haltung \u00abgegen aussen\u00bb begr\u00fcndet.<\/p>\n Es ist vorerst festzuhalten, dass es gar nicht in der Kompetenz der EU liegt, ein solches Stromabkommen \u00fcberhaupt zu verlangen. Die Regelung des Strommarktes ist Sache sowohl der \u00abUnion for the Co-ordination of Transmission of Electricity\u00bb (UCTE) als auch der \u00abEuropean Network of Transmission System Operators for Electricity\u00bb (ENTSO-E). Dies hat in erster Linie damit zu tun, dass der \u00abStrommarkt\u00bb ein virtuelles Gebilde ist und nur indirekt mit den physischen Eigenschaften des Stromnetzes vereinbar. Nun, bekanntlich haben MINT<\/a>-Aspekte in unserer Gesellschaft einen schwierigen Stand, aber die physischen Stromfl\u00fcsse im Einflussbereich von UCTE und ENTSO-E k\u00f6nnen selbst von der EU nicht ignoriert werden \u2013 und da spielt nun mal die Schweiz unabh\u00e4ngig von einem allf\u00e4lligen Stromabkommen mit der EU durchaus eine beachtliche Rolle. <\/p>\n Dazu kommt, dass die Strommarkt-Politik der EU nicht auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist \u2013 somit w\u00e4re ein Abkommen der Schweiz mit der EU nicht mit der Bundesverfassung der Schweiz vereinbar, welche die nachhaltige Entwicklung als eine zentrale Aufgabe des staatlichen Handelns vorgibt. Gem\u00e4ss Vorstellungen der EU zum Strommarkt d\u00fcrfte etwa Strom aus erneuerbaren Quellen gegen\u00fcber Strom aus fossilen und nuklearen Quellen nicht privilegiert werden, was aber erforderlich ist, um die deutsche Energiewende<\/em> und die schweizerische Energiestrategie 2050<\/em> zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Der vermeintliche liberalisierte EU-Strommarkt ist plumpes \u00d6ko- und Sozialdumping ohne Nachhaltigkeitskomponenten, somit nicht zukunftsf\u00e4hig. Es braucht eine neue europ\u00e4ische Strommarktpolitik, die sowohl die Physik des Stromnetzes als auch die Vorgaben der nachhaltigen Entwicklung einbezieht. Ein von der EU diktiertes Stromabkommen f\u00fcr die Schweiz w\u00e4re deshalb kontraproduktiv.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die absurden Diskussionen um ein vorgeblich erforderliches Stromabkommen der Schweiz mit der EU brauchen endlich ein Ende. Wenn schon braucht es einen Neustart f\u00fcr eine europ\u00e4ische Strommarktpolitik.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,4,5],"tags":[1526,617,963,309,301,749,168,1687,1407,162],"class_list":["post-6205","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-demokratiedefizit","tag-direkte-demokratie","tag-energiestrategie-2050","tag-eu","tag-europa","tag-nachhaltige-entwicklung","tag-schweiz","tag-stromabkommen","tag-strommarkt","tag-strommarktliberalisierung"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t