{"id":6202,"date":"2015-04-13T11:31:15","date_gmt":"2015-04-13T09:31:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=6202"},"modified":"2015-04-13T11:31:15","modified_gmt":"2015-04-13T09:31:15","slug":"gesellschaft-wohin-des-weges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/gesellschaft-wohin-des-weges","title":{"rendered":"Gesellschaft, wohin des Weges?"},"content":{"rendered":"

Die als wegleitend geltenden Wahlen 2015 f\u00fcr den Z\u00fcrcher Regierungsrat und den Z\u00fcrcher Kantonsrat<\/a> haben eine Verst\u00e4rkung der FDP bei gleichzeitiger Sitzreduktion bei Gr\u00fcnen und GLP gebracht. Die SVP konnte ihre Anteile nicht mehr steigern, ein Teil der gr\u00fcnen Verluste wanderte zu SP und AL. Mehrere Kommentare sehen dieses Ergebnis als Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch als Formschw\u00e4che der gr\u00fcnen Parteien. Interessanterweise wurde die erschreckend geringe Wahlbeteiligung kaum thematisiert \u2013 wohl mit der Begr\u00fcndung, dass \u00abAbwesende\u00bb so oder so immer falsch liegen.<\/p>\n

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Gerade diese geringe Wahlbeteiligung k\u00f6nnte aber auch ein Hinweis darauf sein, dass die Politik auf kantonaler Ebene als nicht relevant f\u00fcr die gesellschaftliche Entwicklung betrachtet wird. <\/p>\n

Als ich 1999 in den Kantonsrat gew\u00e4hlt wurde, referierte der damalige Regierungsrat Ernst Buschor an einer Einf\u00fchrungsveranstaltung \u00fcber das New Public Management. Ich stellte dabei die Frage, was denn eigentlich das Ziel der staatlichen T\u00e4tigkeit sei. Ich wurde von ziemlich allen Anwesenden schief angeschaut, weil ich da offenbar ein Tabuthema angesprochen hatte. Auf die Antwort warte ich noch heute. Regelm\u00e4ssig scheint mir, dass die einzige Anforderung ein m\u00f6glichst tiefer Steuerfuss ist.<\/p>\n

Die Verfassungen des Bundes und des Kantons enthalten zwar sehr viele Vorgaben. Diese sind aber nicht widerspruchsfrei zu haben. Eine wichtige Vorgabe \u2013 und in ihrer Unverbindlichkeit kaum widersprochen \u2013 ist die Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung, in dieser H\u00fclsenwort-Form verstanden als positiv eingesch\u00e4tzte Entwicklung in den drei Nachhaltigkeitsschalen Wirtschaft, Gesellschaft und \u00d6kologie.<\/p>\n

\u00d6kologischer Fussabdruck<\/a>, nationaler und Globaler Overshoot Day<\/a> oder der aktuelle Stand der Indikatoren der 2000-Watt-Gesellschaft<\/a> weisen ganz eindeutig darauf hin, dass nicht nur die Schweiz entsetzlich weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt ist. Die Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6dien \u00fcberall auf der Welt, die vielen bewaffneten Konflikte in vielen Weltregionen zeigen klar, dass die Nicht-Nachhaltigkeit der Entwicklung ein globales Thema ist. Die \u00d6konomie steckt seit Jahrzehnten in einer echten (oder allenfalls auch vorgeblichen) Dauerkrise \u2013 und trotzdem gilt die Zunahme des zynischen Wirtschaftsentwicklungs-Indikators BIP<\/a> als Mass aller Dinge. Obwohl bereits alle Belastungsindikatoren darauf hinweisen, dass die Grenzen des Verantwortbaren \u00fcberschritten sind, wird an der absurden und selbstzerst\u00f6rerischen Forderung nach einem \u00abWirtschaftswachstum\u00bb festgehalten (bereits der Missbrauch des Begriffs \u00abWachstum\u00bb, was ein nat\u00fcrlicher Vorgang w\u00e4re, illustriert die Fragw\u00fcrdigkeit dieses Denkmodells).<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen Parteien sind seit Mitte der 80er-Jahre, als Folge der Erd\u00f6lpreiskrise und insbesondere des Tschernobyl-GAU, angetreten, die verheerenden Folgen der nicht-nachhaltigen Entwicklung mit effizienterer Technik und mit vermehrter Nutzung erneuerbarer Ressourcen anzugehen. Es wurden beachtliche Erfolge erzielt, allerdings zu einem erheblichen Teil aufgefressen durch Entwicklungen bei den treibenden Faktoren (z.B. Wohnfl\u00e4che, Nachfrage nach Verkehrsleistungen, vermehrter Einsatz von (elektronischen) Devices, Tools und Gadgets). Diese eher technik- und machbarkeitsorientierte gr\u00fcne Sichtweise der 80er- und 90-Jahre des 20. Jahrhunderts ist im Grundsatz eine gute Sache, reicht aber bei weitem nicht aus, um eine nachhaltige Entwicklung zu erm\u00f6glichen. Als rein statistisches Merkmal: m\u00f6glicherweise sind darum die gr\u00fcnen Mandatstr\u00e4gerInnen \u00e4hnlich schnell \u00e4lter geworden wie die gr\u00fcnen Parteien.<\/p>\n

Gerhard Schwarz, Direktor bei Avenir Suisse, postulierte k\u00fcrzlich das \u00abRecht auf Unvernunft\u00bb postuliert. Nudging, das Schubsen, um kluge Entscheidungen zu bewirken, wird als Handlungsform intensivst in Frage gestellt. Dazu passt, dass etwa Hans Werner Sinn, deutscher \u00d6konomie-Star, bei Fragen um den Mensch gemachten Klimawandel die pers\u00f6nlichen Vorteile in den Vordergrund stellt: er will daher auf Klimaschutzmassnahmen verzichten, und stattdessen Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel vornehmen lassen, die den InvestorInnen direkt nutzen. Zum Recht auf Unvernunft kommt also die Hoffnung auf das Recht des St\u00e4rkeren. Suffizienz, als zwingend n\u00f6tige Erweiterung des Technologie-Denkens auf dem Pfad der nachhaltigen Entwicklung, hat bei derartigen Denkmodellen keinen Platz.<\/p>\n

Ein beachtlicher Teil jener, die \u00fcberhaupt noch an Wahlen teilnehmen, sehen dies offenbar auch so. Die FDP steht exemplarisch f\u00fcr die Betonung der Anspr\u00fcche des (starken) Einzelnen, steht f\u00fcr Ellbogismus und Egoismus \u2013 ein solcher \u00abLiberalismus\u00bb braucht allerdings noch einiges an moralischen und ethischen Vorgaben, um zukunftsf\u00e4hig zu sein. Und davon ist leider leider nichts erkennbar. Der Wahlerfolg der FDP ist also offensichtlich unter Vorspiegelung falscher Botschaften zustande gekommen, geht von einem virtuellen Weltbild aus, das kaum etwas mit der Realit\u00e4t zu tun hat. Solche wohlt\u00f6nenden, letztlich aber leeren Verheissungen sind erfahrungsgem\u00e4ss zumindest politisch erfolgsversprechend.<\/p>\n

In seinem Anfang April 2015 erschienenen Buch \u00abKraftwerk Schweiz \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Energiewende mit Zukunft\u00bb zeigt Anton Gunzinger auf, dass eine \u00abenkeltaugliche\u00bb Energiepolitik machbar ist. Sie muss allerdings \u2013 auch durch Entscheide Einzelner \u2013 realisiert werden. Der Ellbogismus, welche die liberale Sicht der FDP heute dominiert, muss durch mehr Selbstverantwortung, durch eigenverantwortliches Handeln erg\u00e4nzt werden. Eine klare Vorgabe dazu: bis anhin wurde viel zu wenig getan, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, das gilt selbst f\u00fcr jene, die seit Jahren in diesem bereich t\u00e4tig sind und immer wieder positive Beispiele vorweisen k\u00f6nnen. Es braucht viel mehr an Suffizienz, an Effizienz und Konsistenz, es braucht also weniger an Anspr\u00fcchen, bessere und andere L\u00f6sungen. Eine wirklich nachhaltige Entwicklung muss so rasch als m\u00f6glich auf fossile und nukleare Energien<\/a> verzichten, da besteht objektiverweise schlicht kein Verhandlungsraum. Das heisst aber auch: wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung, der deutlich \u00fcber einen tieferen Steuerfuss und eine Zunahme des BIP hinausgeht. <\/p>\n

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Die als wegleitend geltenden Wahlen 2015 f\u00fcr den Z\u00fcrcher Regierungsrat und den Z\u00fcrcher Kantonsrat haben eine Verst\u00e4rkung der FDP bei gleichzeitiger Sitzreduktion bei Gr\u00fcnen und GLP gebracht. Die SVP konnte ihre Anteile nicht mehr steigern, ein Teil der gr\u00fcnen Verluste wanderte zu SP und AL. Mehrere Kommentare sehen dieses Ergebnis als Sorge um die wirtschaftliche … \u201eGesellschaft, wohin des Weges?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[4,5,3],"tags":[1484,1188,188,1686,1325,749,1189,1554,1680,1555],"class_list":["post-6202","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-analyse","tag-fossilfreie-energieversorgung","tag-gesellschaft","tag-liberal","tag-mensch-gemachter-klimawandel","tag-nachhaltige-entwicklung","tag-nuklearfreie-energieversorgung","tag-wahlen-2015","tag-zuercher-kantonsratswahlen-2015","tag-zuercher-regierungsratswahlen-2015"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t