Das CH-Super-Wahljahr 2015 wird unter anderem \u00fcber den Stellenwert der \u00abgr\u00fcnen\u00bb Parteien befinden. Erste Ergebnisse weisen darauf hin, dass der vorgebliche Fukushima-Effekt in der Politik durch die rechtsnationalen, faschistoiden und eigenn\u00fctzigen Trends der Gesellschaft abgel\u00f6st werden d\u00fcrfte. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, wie \u00f6kologischen Anliegen, wie die nachhaltige Entwicklung in Gesellschaft und Politik verankert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
<\/p>\n
\u00abGr\u00fcn\u00bb als Leitfarbe von politischen Parteien ist keine gute Sache. Bei \u00abGr\u00fcn\u00bb geht es n\u00e4mlich um den Umgang von Gesellschaft und Politik mit den Allgemeing\u00fctern wie Luft, Wasser, Boden, Klima, Ressourcen, … In der Schweiz monopolisieren sogar zwei Parteien die nachhaltige Entwicklung durch \u00abGr\u00fcn\u00bb im Parteinamen. Dadurch bleiben diese Themen in Gesellschaft und Politik randst\u00e4ndig, weil diese beiden Parteien in der Summe auf einen W\u00e4hlerInnenanteil von unter 20 Prozent kommen. In den Parteiprogrammen der f\u00fcnf Bundesratsparteien sind zukunftsf\u00e4hige Ans\u00e4tze Richtung \u00d6kologie, Richtung nachhaltige Entwicklung kaum vorhanden, in Bruchst\u00fccken allenfalls noch bei der SP.<\/p>\n
Die Herausforderungen sind gewaltig. Egal ob als \u00f6kologischer Fussabdruck, als Planetenverbrauch, als \u00abOvershoot<\/a>\u00bb-Kalendertag oder als Indikatoren der 2000-Watt-Gesellschaft<\/a>: Die auf dem Gebiet der Schweiz lebenden Menschen beanspruchen derzeit den Planeten Erde deutlich \u00fcber den Grenzen, die eine nachhaltige Entwicklung zulassen.<\/p>\n Ich habe mich schon mehrfach gefragt, was das allgemeine Ziel des Staates Schweiz ist. Es gibt zwei ziemlich allgemein anerkannte Dogmen: einen m\u00f6glichst tiefen Steuerfuss, und ein dauernd zunehmendes BIP<\/a>. Wenn der Staat wenig Steuergeld zur Verf\u00fcgung hat, kann er die Aufgaben, die die Bewirtschaftung der Allgemeing\u00fcter erfordern, nicht in ausreichendem Umfang durchf\u00fchren. Das BIP ist weder ein Mass f\u00fcr das Wohlergehen der Menschen noch ist es bisher nur in Ans\u00e4tzen gelungen, den \u00f6kologischen Fussabdruck von BIP-Entwicklung zu entkoppeln. Die nachhaltige Entwicklung ist selbst in der Bundesverfassung verankert, es gibt aber keinerlei Indikatoren daf\u00fcr, dass die Schweiz tats\u00e4chlich in diese Richtung unterwegs ist. Das gilt im \u00dcbrigen f\u00fcr die meisten reichen L\u00e4ndern mit ihren \u00fcbergrossen \u00f6kologischen Fussabdr\u00fccken. Eine sorgf\u00e4ltige Analyse zeigt, dass nahezu s\u00e4mtliche Konflikte auf diesem Planeten ihre Ursache im Umgang mit Ressourcen aller Art haben. Anzahl und Intensit\u00e4t der Konflikte sind somit ein Mass f\u00fcr die Nicht-Nachhaltigkeit von Entwicklungen. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und der Atomkraft<\/a> ist auch ein wichtiger Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung.<\/p>\n Es f\u00fchrt letztlich nichts daran vorbei: wenn die Menschheit langfristig eine Zukunft haben soll, braucht es einen umfassenden Umbau der Gesellschaft, braucht es eine grosse Transformation. Diese gesellschaftliche Entwicklung ist ein Mehrgenerationenprojekt, was schlecht zu den Vierjahresabschnitten im Politikbetrieb passt. \u00abGr\u00fcne\u00bb Parteien mit ihrer Langfristoptik haben im kurzatmigen Politikbetrieb aus Prinzip einen schwierigen Stand.<\/p>\n Die erforderliche grosse Transformation umfasst alle Lebensbereiche. Viele Menschen m\u00fcssen sich damit auseinandersetzen, sich von liebgewordenen Gewohnheiten zu trennen \u2013 Oldtimer-Autos, Vintage-Wohnungen und das grosse St\u00fcck Fleisch auf dem Grill als exemplarische Beispiele. Die Widerst\u00e4nde gegen die grosse Transformation sind somit erheblich und umfassen breite Schichten der Gesellschaft. Der \u00f6kologische Fussabdruck l\u00e4sst sich nicht durch das Delegieren an die diversen \u00abGr\u00fcnen\u00bb verkleinern, sondern braucht das Engagement vieler, eigentlich sogar aller. Ich stelle fest, dass dies sehr vielen Menschen bewusst ist, dass dies aber nicht zur Wahl von gr\u00fcnen KandidatInnen f\u00fchrt, im Gegenteil. Da sind die 10er-Jahre des 21. Jahrhunderts anders als zu Erfolgszeiten der Gr\u00fcnen.<\/p>\n Weil so viele Lebensbereiche betroffen sind, gibt es auch viele Stimmen, die den heute erreichten Wohlhabenheits-Stand erhalten m\u00f6chten. Es ist etwa modisch geworden, den Mensch gemachten Klimawandel zwar zu bejahen, aber gleichzeitig alles abzulehnen, was den Ausstoss von Treibhausgasen im erforderlichen Umfang erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Typische Beispiele sind etwa die Haltungen von Hauseigent\u00fcmerschafts- und MieterInnen-Verb\u00e4nden zur Transformation des Geb\u00e4udeparks in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft. Zu den Klimawandel-LeugnerInnen gesellen sich zus\u00e4tzlich die Klimawandel-IgnorantInnen!<\/p>\n Dies zeigt sich in ganzer zynischer Breite an den Diskussionen \u00fcber die h\u00f6chst bescheidene und unglaubw\u00fcrdige Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Vorerst haben Medien und Teile der Politik aus diesen untauglichen Ans\u00e4tzen eine \u00abEnergiewende<\/a>\u00bb konstruiert. Durch Falschinterpretationen von Falschberichten aus Deutschland, wo eine etwas weniger unglaubw\u00fcrdige Energiepolitik verfolgt wird, werden ungeheuerliche Kostenfolgen vorausgesagt \u2013 komischerweise allerdings nur f\u00fcr die vorgebliche Energiewende<\/a>, nie aber f\u00fcr die Nicht-Energiewende. Offensichtlich ist, dass die behaupteten Kostenentwicklungen in Deutschland in erster Linie damit zu tun haben, dass etwa die grossen Stromversorgungsunternehmen schlicht die Entwicklung verschlafen haben. Dazu kommt, dass davon auszugehen ist, dass sowohl in der Schweiz wie in Deutschland die Kosten f\u00fcr die \u00abEntsorgung\u00bb der Atomkraft \u2013 welche mit oder ohne Energiestrategie erforderlich ist \u2013 von der Allgemeinheit und nicht von den StromkonsumentInnen zu bezahlen sein werden. Dazu kommt, dass die Vorgaben f\u00fcr die Energiepolitik von den Atom-, Auto- und Erd\u00f6l-Lobbys gemacht werden. Und diese lassen sich in erster Linie von kurzfristigen betriebswirtschaftlichen \u00dcberlegungen leiten und von der \u00dcberzeugung, dass das, was in den letzten f\u00fcnfzig bis hundert Jahren taugte, auch noch in Zukunft gut sein m\u00fcsse.<\/p>\n Ich wiederhole mich: es ist durchaus davon auszugehen, dass die Monopolisierung der \u00d6kologie, der Nachhaltigkeit bei den Parteien mit \u00abGr\u00fcn\u00bb im Namen dazu f\u00fchrt, dass diese Themen randst\u00e4ndig bleiben. Ich stelle bei vielen Menschen ein grosses Interesse an Fragen der \u00d6kologie und der Nachhaltigkeit fest, gleichzeitig aber auch, dass es vielen Menschen wichtig ist, sich dabei von den \u00abGr\u00fcnen\u00bb abzugrenzen. Es w\u00e4re zu untersuchen, ob zumindest die aktuelle Auspr\u00e4gung der gr\u00fcnen Parteienlandschaft geradezu verhindert, dass \u00f6kologisches Verhalten den Status \u00abnormal, n\u00fctzlich und notwendig\u00bb erreichen kann. Oder anders: m\u00f6glicherweise waren gr\u00fcne Parteien in den letzten 30 Jahren wichtige Impulsgeber. Da \u00d6kologie die Phase der \u00abFirst Movers\u00bb verlassen muss, allenfalls bereits verlassen hat, braucht es m\u00f6glicherweise die gr\u00fcnen Parteien nicht mehr, auch nicht mehr als politisches Gewissen, dazu gibt es andere Formen.<\/p>\n Zwei Dinge zum Schluss: es braucht die grosse Transformation wirklich \u2013 und so lange es sie gibt, macht es Sinn, gr\u00fcne Parteien<\/a> (respektive gr\u00fcne KandidatInnen) in \u00c4mter zu w\u00e4hlen.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das CH-Super-Wahljahr 2015 wird unter anderem \u00fcber den Stellenwert der \u00abgr\u00fcnen\u00bb Parteien befinden. Erste Ergebnisse weisen darauf hin, dass der vorgebliche Fukushima-Effekt in der Politik durch die rechtsnationalen, faschistoiden und eigenn\u00fctzigen Trends der Gesellschaft abgel\u00f6st werden d\u00fcrfte. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, wie \u00f6kologischen Anliegen, wie die nachhaltige Entwicklung in Gesellschaft und Politik … \u201eBraucht es \u00abgr\u00fcne\u00bb Parteien?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5,3],"tags":[1679,1448,1652,31,749,137,300,263,1680,1555],"class_list":["post-6177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-1679","tag-ausstieg-aus-den-fossilen","tag-ausstieg-aus-der-atomenergie","tag-klimaschutz","tag-nachhaltige-entwicklung","tag-nachhaltigkeit","tag-okologie","tag-okologischer-fussabdruck","tag-zuercher-kantonsratswahlen-2015","tag-zuercher-regierungsratswahlen-2015"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
P.S. Nachhaltigkeit ist in der \u00fcblichen Sichtweise eine Kombination von \u00f6kologischen, \u00f6konomischen und sozialen Aspekten. Die \u00d6kologie setzt allerdings klare Limiten, Gesellschaft und Wirtschaft sind in diesem Rahmen nachhaltig zu gestalten.<\/p>\n