{"id":6164,"date":"2015-03-21T10:18:09","date_gmt":"2015-03-21T09:18:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=6164"},"modified":"2015-03-21T10:18:09","modified_gmt":"2015-03-21T09:18:09","slug":"trotz-finanzkrise-auch-die-steuerehrlichkeit-braucht-zwingend-rechtsstaatlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/trotz-finanzkrise-auch-die-steuerehrlichkeit-braucht-zwingend-rechtsstaatlichkeit","title":{"rendered":"Trotz Finanzkrise: Auch die Steuerehrlichkeit braucht zwingend Rechtsstaatlichkeit"},"content":{"rendered":"

Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass \u00abGaunerstaaten\u00bb<\/a> wie die USA mit absurden Argumenten f\u00fcr Steuerehrlichkeit sorgen wollen. Eines dieser Absurdargumente ist das Spiel mit grossen Zahlen. Dies zeigt sich aktuell wieder am Beispiel Griechenland.<\/p>\n

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Steuerehrlichkeit ist ein wichtiges Prinzip. Daf\u00fcr darf aber nicht der Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt werden, insbesondere ist das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu wahren.<\/p>\n

Nach einem Tamedia-Artikel vom 20.3.2015<\/a> 1.45 Mia CHF haben GriechInnen bei schweizerischen Banken und Treuh\u00e4ndern deponiert. Ein Teil davon gilt als unversteuert. In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung; immerhin ist wieder einmal darauf hinzuweisen, dass in der EU freier Kapital- und Zahlungsverkehr als eine der vier Grundfreiheiten gilt. Somit ist nicht automatisch jedes Auslandguthaben nicht versteuertes Einkommen und\/oder Verm\u00f6gen. Auch der griechische Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras spricht unter Verletzung der Unschuldsvermutung ausschliesslich von Steuerfluchtgeld. <\/p>\n

Interessanterweise haben etwa ja die Steuerehrlichkeits-Gaunerstaaten USA und Deutschland sehr viel Wind gemacht und die Schweiz in krimineller Art und Weise bedr\u00e4ngt, zum Beispiel Daten herauszugeben. Steuerehrlichkeit ist zwingend auf Transparenz angewiesen \u2013 es w\u00e4re sehr n\u00fctzlich zu wissen, wie es genau mit der Steuerehrlichkeitsquote bei diesen unter zweifelhaften Umst\u00e4nden zur Verf\u00fcgung stehenden Daten steht.<\/p>\n

Am Beispiel USA ist aufgrund der Zahlen, die in Medienartikeln genannt wurden, davon auszugehen, dass bei etwa 0.25 Promille der Steuerpflichtigen wegen den Auslandsverm\u00f6gen nachweislich Steuerhinterziehung bestanden hat. Auch wenn zur Vermeidung der Verharmlosung der Thematik eine Dunkelziffer mit Faktor 20 angenommen wird, w\u00e4ren demnach etwa 5 Promille der Steuerpflichtigen steuerunehrlich. Im Sinne einer Vereinfachung d\u00fcrften rund die H\u00e4lfte der Bewohnenden eines Landes steuerpflichtig sein, bei etwa 11 Millionen Einwohnenden in Griechenland sind dies rund 5.5 Millionen Steuerpflichtige. Die 5 Promille Steuerunehrlichkeitsdunkelziffer w\u00fcrde zu 27’500 Steuerpflichtigen f\u00fchren. Werden die oben erw\u00e4hnten 1.45 Mia Verm\u00f6gen von GriechInnen in der Schweiz auf diese Steuerpflichtigen verteilt, ergibt sich ein mittleres Guthaben dieser GriechInnen in der Schweiz von rund 53’000 CHF. Verm\u00f6gen wird in der Schweiz mit einem Steuersatz von maximal 3 Promille versteuert, das w\u00e4ren also 159 CHF Verm\u00f6genssteuer pro Jahr f\u00fcr ein solches durchschnittliches Verm\u00f6gen, oder 4.35 Mio CHF pro Jahr f\u00fcr alle griechischen Privatverm\u00f6gen in der Schweiz. Solche Steuerbetr\u00e4ge sind kaum Anlass f\u00fcr eine Steuerhinterziehung. <\/p>\n

Wie derartige Betr\u00e4ge dazu beitragen sollen, die Schulden von Griechenland von \u00fcber 400 Mia Euro erstens abzubauen und zweitens nachfolgend nicht mehr entstehen zu lassen, ist nicht nachzuvollziehen, selbst dann, wenn noch die M\u00f6glichkeit von um Faktoren h\u00f6here Nach- und Strafsteuern in die \u00dcberlegungen einbezogen werden. Solche Nach- und Strafsteuern w\u00e4ren zudem ein einmaliger Vorgang, der allenfalls zur Verminderung der Schulden beitr\u00e4gt, nicht aber zur dauerhaften Staatsfinanzierung. <\/p>\n

Es f\u00fchrt nichts daran vorbei: Die diversen Finanzkrisen zeigen sehr deutlich, dass wir sehr weit von einer nachhaltigen Entwicklung<\/a> entfernt sind, selbst in der Nachhaltigkeits-Schale \u00d6konomie.<\/p>\n

Letztlich sind alle Steuerehrlichkeitsdebatten substanzlose Populistik und lenken davon ab, dass nicht nur Staaten endlich eine nachhaltige Finanzpolitik brauchen.<\/p>\n

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Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass \u00abGaunerstaaten\u00bb wie die USA mit absurden Argumenten f\u00fcr Steuerehrlichkeit sorgen wollen. Eines dieser Absurdargumente ist das Spiel mit grossen Zahlen. Dies zeigt sich aktuell wieder am Beispiel Griechenland.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[1012,231,1674,1675,1299,1673,1672],"class_list":["post-6164","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-griechenland","tag-nachhaltige-finanzwirtschaft","tag-nachhaltige-staatsfinanzierung","tag-schuldenabbau","tag-steuerehrlichkeit","tag-steuerfluchtgeld","tag-steuerpflicht"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t