Mindestens 100’000 g\u00fcltige Unterschriften f\u00fcr eine Volksinitiative zusammenzubringen, ist eine der notwendigen Bedingungen, damit eine politische Partei oder Gruppierung als initiativf\u00e4hig bezeichnet werden kann. Dies reicht allerdings nicht aus. Zus\u00e4tzlich und zwingend ist es n\u00e4mlich erforderlich, dass mit der Initiative direkt oder indirekt eine Ver\u00e4nderung erreicht werden kann. Im Minimum ist bei der Volksabstimmung ein Achtungserfolg, also ein Ja-Stimmenanteil von mindestens 40 Prozent, erforderlich. Noch besser ist es, wenn gar in einigen Kantonen ein Ja der Stimmberechtigten resultiert.<\/p>\n
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100’000 g\u00fcltige Unterschriften zusammenzubringen, ist eine nicht zu anspruchsvolle logistische Aufgabe. Egal ob auf der Strasse oder via Kampagne, dass Sammeln der Unterschriften braucht Geld und menschliche Ressourcen. Im Sinne einer ganz einfachen Absch\u00e4tzung: eine Person kann in einer Stadt etwa 15 Unterschriften pro Stunde sammeln. F\u00fcr das Sammeln von 120’000 Unterschriften, damit sicher gen\u00fcgend zusammenkommen, braucht es auf diesem Weg 8000 aktive Pr\u00e4senzstunden. Die Gr\u00fcnliberalen haben gem\u00e4ss Wikipedia etwa 4000 Mitglieder. Da sollten sich 20 Prozent davon, also 800 Menschen, f\u00fcr das Sammeln von Unterschriften begeistern lassen. Pro UnterschriftensammlerIn w\u00e4ren also 10 Pr\u00e4senzstunden erforderlich. Zum Beispiel an f\u00fcnf Samstagen, an einem stark belebten st\u00e4dtischen Platz, je zwei Stunden pro Pr\u00e4senz also. verteilt auf das Sommerhalbjahr w\u00e4re dies monatlich ein Einsatz, und dann w\u00e4ren die Unterschriften zusammen. Oder anders: selbst wenn Freiwillige arbeiten, kann ein Ansatz von 60 Franken pro Stunde eingesetzt werden. Mit 600 Franken, dem Gegenwert eines solchen Einsatzes, sollte es mit Mitteln des Marketings m\u00f6glich sein, etwa gleich viele Unterschriften auf Papier mit Briefvers\u00e4nden zu erreichen. Gem\u00e4ss Gesetz stehen f\u00fcr das Sammeln von 100’000 Unterschriften f\u00fcr eine Initiative 18 Monate zur Verf\u00fcgung. Aus politischen Gr\u00fcnden ist es sicher zweckm\u00e4ssiger, das Unterschriftenziel in einer sechs Monate langen Intensivphase zu erreichen.<\/p>\n
Wie gesagt, die Unterschriften-Logistik ist nur ein Teil der Initiativf\u00e4higkeit. In einer ersten Runde geht es um die Inhalte. <\/p>\n
Die Besteuerung der Energie ist schon l\u00e4nger ein Thema, ebenso ist es mit verschiedenen Formen von lenkenden Energieabgaben mit vollst\u00e4ndiger R\u00fcckerstattung. In langen Jahren sind diverse erfolgsversprechende Ans\u00e4tze debattiert worden. Eine politische Partei wie die Gr\u00fcnliberalen kann allerdings nicht auf Konsensl\u00f6sungen setzen, sondern braucht einen Initiativtext mit Eigenstellungsmerkmalen. Ein in erster Linie finanzpolitischer Ansatz \u2013 mit dem Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer auf nicht erneuerbaren Energietr\u00e4gern<\/a> \u2013 schien trotz offensichtlichen M\u00e4ngeln geradezu gemacht f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen. Einmal mehr zeigte sich allerdings, dass Energie- und Klimaschutzpolitik nicht parteientauglich ist, sondern von Verb\u00e4nden als breit abgest\u00fctzte Konsensprojekte vorangebracht werden m\u00fcssen. <\/p>\n Eine der Hoffnungen von InitiantInnen ist, dass Bundesrat und Parlament die Denkarbeit weiterf\u00fchren und einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten, je direkter desto besser. Einen solchen indirekten Gegenvorschlag gibt es, sehr sehr indirekt allerdings, da geht es um einen (schwach) lenkende Energieabgabe mit vollst\u00e4ndiger R\u00fcckerstattung an Haushalte und Wirtschaft. \u00abSehr sehr indirekt\u00bb meint, dass eine solche Lenkungsabgabe eher nicht mehr in den voraussichtlichen Amtszeiten der aktuellen Energie- und Klimaschutzbundesr\u00e4tin Leuthard und der aktuellen Finanzbundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfte. Offenbar waren bei dieser Initiative sowohl Bundesrat und Parlament als auch die Gr\u00fcnliberalen in ihren Positionen ziemlich festgefahren \u2013 ein Konsensvorschlag kam nicht zustande, die Gr\u00fcnliberalen bestanden trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit auf ihrer Initiative. Und sie schafften es sogar, die Gr\u00fcnen und einige Umweltverb\u00e4nde zu einer Ja-Parole zu bringen. Hauptargument waren dabei nicht die Inhalte der Initiative, sondern die Aussichten auf eine schon lange herbeigedachte Ver\u00e4nderung.<\/p>\n Das Ergebnis liegt nun vor: gerade 8.04 Prozent der Stimmberechtigten haben Ja gesagt zur gr\u00fcnliberalen Initiative \u00abEnergie- statt Mehrwertsteuer\u00bb. Das ist nicht einmal doppelt so viel wie der W\u00e4hlerInnenanteil der Gr\u00fcnliberalen bei den Nationalratswahlen 2011. Dies ist ein offensichtlicher Flop \u2013 die Gr\u00fcnliberalen sind somit zumindest in \u00f6kologischen Fragen nicht als initiativf\u00e4hig zu betrachten. <\/p>\n Die Hoffnung bleibt, dass die neuesten Vorschl\u00e4ge des Bundesrates f\u00fcr eine Lenkungsabgabe mit R\u00fcckerstattung an Haushalte und die Wirtschaft<\/a> deutlich st\u00e4rker ausgestaltet wird und deutlich schneller kommt als derzeit geplant. Die riesigen Herausforderungen in der Energie- und Klimaschutzpolitik erfordern solche mutigen Schritte. Eine Energielenkungsabgabe scheint mehrheitsf\u00e4hig, da d\u00fcrfte selbst das prinzipielle Nein der SVP nichts \u00e4ndern.<\/p>\n Was derzeit als Energiestrategie 2050 debattiert wird, reicht bei weitem nicht, um den Weg Richtung fossil- und nuklearfreie Energieversorgung<\/a> zu gehen. <\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mindestens 100’000 g\u00fcltige Unterschriften f\u00fcr eine Volksinitiative zusammenzubringen, ist eine der notwendigen Bedingungen, damit eine politische Partei oder Gruppierung als initiativf\u00e4hig bezeichnet werden kann. Dies reicht allerdings nicht aus. Zus\u00e4tzlich und zwingend ist es n\u00e4mlich erforderlich, dass mit der Initiative direkt oder indirekt eine Ver\u00e4nderung erreicht werden kann. Im Minimum ist bei der Volksabstimmung ein … \u201eInitiativf\u00e4higkeit am Beispiel der \u00abEnergie- statt Mehrwertsteuer\u00bb-Initiative: im Minimum ein Achtungserfolg ist zwingend\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[4,5],"tags":[1647,1665,1660,1649],"class_list":["post-6133","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-energiesteuer","tag-initiativfaehig","tag-lenkungsabgabe","tag-volksinitiative-energie-statt-mehrwertsteuer"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t