{"id":6129,"date":"2015-03-08T11:44:43","date_gmt":"2015-03-08T10:44:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=6129"},"modified":"2015-03-08T11:51:06","modified_gmt":"2015-03-08T10:51:06","slug":"energielenkungsabgaben-raschmoeglichst-einfuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/energielenkungsabgaben-raschmoeglichst-einfuehren","title":{"rendered":"Energielenkungsabgaben raschm\u00f6glichst einf\u00fchren"},"content":{"rendered":"

Vom Nein der Stimmberechtigten zur eigenartigen Initiative \u00abEnergie- statt Mehrwertsteuer<\/a>\u00bb der Gr\u00fcnliberalen ist bereits vor der Schliessung der Abstimmungslokale am 8. M\u00e4rz 2015 auszugehen. Der Polit- und Medienmob hat schon wieder ein Manipulations- und Propaganda-Objekt gefunden: die schon lange f\u00e4llige, jetzt endlich konkreter werdende Energielenkungsabgabe mit R\u00fcckerstattung an Haushalte und Wirtschaft.<\/p>\n

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Eines der Mantras der Energie- und Klimaschutzpolitik ist, dass die Menschen freiwillig genug tun w\u00fcrden, um den Energieverbrauch zu senken und den Treibhausgasausstoss zu vermindern. Da der \u00f6kologische Fussabdruck des durchschnittlichen Menschen in der Schweiz sicher nicht kleiner wird, da auch der \u00f6kologisch begr\u00fcndete \u00abOvershoot Day\u00bb, an dem die von der Natur zur Verf\u00fcgung gestellten Ressourcen aufgebraucht sind, jedes Jahr fr\u00fcher im Kalender auftritt, ist davon auszugehen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreicht, um die erforderlichen ambiti\u00f6sen Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen. Es braucht also Vorschriften, es braucht Anreize, oder Nudges\/Anst\u00f6sse.<\/p>\n

Ein solches marktwirtschaftliches Instrument sind Lenkungsabgaben, welche m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig an Haushalte und Wirtschaft zur\u00fcckerstattet werden. Bis auf einen kleinen Prozentsatz an Administrationsgeb\u00fchren f\u00fchren solche Lenkungsabgaben im Mittel nicht zu einer Verteuerung der Energie. Menschen, die im Vergleich mit dem Durchschnitt weniger Energie brauchen, Unternehmen, die im Branchen-Vergleich weniger Energie brauchen, werden f\u00fcr ihre Leistung belohnt und haben netto tiefere Energiekosten. Wer hingegen verschwenderisch mit Energie umgeht, zahlt h\u00f6here Energiepreise.<\/p>\n

Die Sonntagszeitung vom 8. M\u00e4rz 2015<\/a> hat \u2013 interessanterweise vor der Bundesratssitzung zu diesem Thema \u2013 bereits einen Bericht dazu ver\u00f6ffentlicht, inklusive Dokumente, die offenbar an der Bundesratssitzung behandelt werden sollen. Medient\u00e4tigkeit auf der Basis noch nicht \u00f6ffentlicher Dokumente ist zwar schlich frech und wahrscheinlich sogar kriminell, aber in Zeiten von NSA und Co. gelten halt Neuland-Regeln<\/a>.<\/p>\n

Immerhin: Die Darstellung der Energielenkungsabgabe ist einigermassen korrekt. Der Entwurf des Verfassungsartikels nennt zwar sowohl eine Klimaabgabe wie eine Stromabgabe, das geht im Sonntagszeitungs-Beitrag schlicht vergessen.<\/p>\n

Im Sonntagszeitungs-Beitrag wird SVP Parteipr\u00e4sident Toni Brunner zitiert – ich zitiere seine entlarvende Aussage auch hier: \u00abDie Schmerzgrenze ist l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Es ist der v\u00f6llig falsche Zeitpunkt, jetzt den Energieverbrauch noch st\u00e4rker zu belasten.\u00bb<\/em><\/p>\n

Zur Wiederholung, auch an Herrn Brunner: die Menschen und Unternehmen in der Schweiz, die ihre Verantwortung wahrgenommen haben, um den Energieverbrauch zu vermindern, um weniger Treibhausgase zu emittieren, profitieren von einer Energie-Lenkungsabgabe, profitieren von Klima- und Stromabgabe! Nicht profitieren k\u00f6nnen jene, die eben nichts gemacht haben, obwohl nicht nur die SVP immer wieder behauptet, die Freiwilligkeit sei ausreichend im Energie- und Klimaschutzbereich! Klipp und klar: auch beim Energie- und Klimaschutz haben L\u00fcgen kurze Beine, Herr Brunner demontiert sich selber. Glaubw\u00fcrdig war er noch nie, das ist nun mal so mit den Lautl\u00e4rmern.<\/p>\n

Wie zu erwarten war, hat auch der Medienmob, welcher Folgeartikel zum Sonntagszeitungs-Beitrag produziert, weder das Thema Lenkungsabgabe begriffen noch das Hirn eingeschaltet. Im wesentlichen werden die unsinnigen Aussagen von Toni Brunner aufgenommen. Dazu passend illustrieren die Online-Stammtische<\/a> die manipulative Wirkung der Mob-Medien. Zur Wiederholung: Weil es sich um Lenkungsabgaben mit R\u00fcckerstattung an Haushalte und Wirtschaft handelt, wird (bis auf die Administrationskosten) die Energie im Mittel nicht teurer. Es geht also nicht um eine Steuer (die, wie es jeweils in den Online-Stammtischen heisst), den \u00abB\u00fcrgerInnen das Geld aus dem Sack ziehen\u00bb soll. Es geht um eine Lenkung, es geht um einen Nudge, damit jene, die im Sinne der Energie- und Klimaschutzpolitik handeln, auch eine Anerkennung daf\u00fcr erhalten. Wer anderes behauptet, hat erstens keine Ahnung und zweitens manipulative Absichten. <\/p>\n

Darum: Wir brauchen raschm\u00f6glichst eine (starke) Energielenkungsabgabe mit m\u00f6glichst umfassender R\u00fcckerstattung an Haushalte und Wirtschaft!<\/strong><\/p>\n

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