Am 8. M\u00e4rz 2015 stimmen die Stimmberechtigten in der Schweiz \u00fcber die gr\u00fcnliberale Initiative \u00abEnergie- statt Mehrwertsteuer\u00bb ab. Auch wenn ich mich seit sehr langer Zeit mit Energiepolitik besch\u00e4ftigte, habe ich einfach zu viele Fragen zu dieser Initiative, und weiss ehrlicherweise nicht, was ich am 8. M\u00e4rz 2015 auf den Abstimmungszettel schreiben soll. <\/p>\n
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Mein Zufallsabstimmungsparolengenerator<\/strong> schl\u00e4gt vor, 40 and $zufall <= 85) $empf = \"NEIN\"; \nif ($zufall > 85 and $zufall <= 95) $empf = \"nichts\";\nif ($zufall >= 95) $empf=“etwas ungültiges“; Vorbemerkung: Ich halte es f\u00fcr zwingend n\u00f6tig, auch in der Politik spielerische Elemente wie einen Zufallsgenerator zu verwenden \u2013 gerade weil ich weiss, dass die direkte Demokratie immer mehr zur Monekratie, zum stimmengekauften Marketing-Event, verkommt.<\/p>\n Vorerst ist mit einer gewissen Bitterkeit festzuhalten, dass die Schweizer Energiepolitik der letzten 40 Jahre ein absolutes Fiasko ist. Wenn all die Lippenbekenntnisse der Politik und der Energiewirtschaft umgesetzt worden w\u00e4ren, w\u00e4re die Schweiz heute ein Land mit eine nachhaltigen Energieversorgung. Es gibt sehr sehr viele PolitikerInnen, Parteien, Verb\u00e4nde, Organisationen von ganz links \u00fcber gr\u00fcn, orange, blau, schwarz, braun und rot bis nach ganz rechts, die mit dieser Situation extrem zufrieden sind, weil da viele ihre Einzel- und Gruppenegoismen ausleben k\u00f6nnen. Die Energiestrategie 2050, von vielen in nicht nachvollziehbarer Weise als \u00abEnergiewende\u00bb bezeichnet, \u00e4ndert daran nichts, im Gegenteil, sondern zementiert den Denk-Mal-Schutz f\u00fcr die Energiewirtschaft und die reich gedeckten Tische f\u00fcr die diversen LobbyistInnen. <\/p>\n Eines der zentralen Probleme besteht darin, dass alle Energiepreise<\/a> l\u00fcgen. Dadurch werden die M\u00e4rkte verf\u00e4lscht, EntscheiderInnen k\u00f6nnen keine objektiven Entscheide f\u00e4llen. Kostenwahrheit \u2013 nicht nur im Energiemarkt \u2013 ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Energiepolitik. Interessant dabei ist, dass gerade die vorgeblichen VertreterInnen der Marktwirtschaft am vehementesten gegen die Kostenwahrheit antreten. Das Nein der \u00abSVPFDPCVPBDP\u00bb-Mauer zur gr\u00fcnliberalen Initiative ist inhaltsleer und \u2013 das ist in der Kampagne deutlich zu sp\u00fcren \u2013 mit Fakten nicht zu begr\u00fcnden. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass diese \u00abMauer\u00bb s\u00e4mtliche Anstrengungen zur Herstellung der Kostenwahrheit im Energiebereich hintertreiben wird. Oder anders: Diese \u00abMauer\u00bb ist im Wesentlichen verantwortlich f\u00fcr die Nicht-Energiepolitik der Schweiz.<\/p>\n Einfach noch dies: wer in den letzten 40 Jahren energie- und klimaschutzpolitisch orientiert entschieden hat, w\u00fcrde \u2013 bis auf den Wegfall der Mehrwertsteuer \u2013 kaum etwas von der Initiative sp\u00fcren. Wer sich mit einem Geld verschlingenden Monster gegen die Initiative \u00abEnergie- statt Mehrwertsteuer\u00bb wehrt, illustriert damit, dass die Entscheidungstr\u00e4gerInnen im Nein-Komitee davon ausgehen, dass ihre eigene Klientel die Hausaufgaben nicht gemacht hat und nach wie vor zu stark von nicht-erneuerbaren Energien abh\u00e4ngig ist. <\/p>\n Tr\u00e4gt die gr\u00fcnliberale Initiative \u00abEnergie- statt Mehrwertsteuer\u00bb zur Kostenwahrheit bei? Eher nicht, denn nicht die Kostenwahrheit ist das Ziel, sondern der Ersatz einer Steuer, der Mehrwertsteuer. Somit orientieren sich die Steuers\u00e4tze der Energiesteuer am Mittelbedarf des Staates und nicht am Prinzip der Kostenwahrheit der Energietr\u00e4ger.<\/p>\n Eine echte, am Klimaschutz und dem Ausstieg an der Atomenergie orientierte Energiepolitik will etwas ver\u00e4ndern. Es ist \u2013 wenn der politische und gesellschaftliche Wille vorhanden ist \u2013 nicht wirklich eine Herausforderung, schon in wenigen Jahren auf die Atomenergie zu verzichten, und es ist genau so keine Herausforderung, nach 2040 keine fossilen Energien mehr zu verwenden. Nur: Dann entf\u00e4llt der Ertrag der Energiesteuer! Macht es Sinn, f\u00fcr diese relativ kurze Zeit eine Steuer durch eine andere zu ersetzen? Nun, auf Nachfrage meint zum Beispiel Martin B\u00e4umle dazu, diese Entwicklung gehe nicht so schnell (z.B. Tagesanzeiger vom 26.1.2015<\/a>). Der Klimaschutz \u2013 Verminderung des Mensch gemachten Klimawandels \u2013 verlangt nach drastischen Verminderungen des Verbrauchs an fossilen Energien. Wir kommen nicht darum herum, in m\u00f6glichst kurzer Zeit eine fossil- und nuklear-freie Energieversorgung<\/a> anzustreben. Eine Energiesteuer, die den Verbrauch nicht-erneuerbarer Energien als Steuertatbestand nimmt, kann dazu f\u00fchren, dass eine proaktive Klimaschutz- und Energiepolitik eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n Erneuerbare Energien sind nicht automatisch nachhaltig nutzbar. Die Sonnenenergienutzung etwa erfordert beachtlichen Ressourceneinsatz, hat z.B. Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der St\u00e4dte und D\u00f6rfer, hat Folgen f\u00fcr die Bewirtschaftung der Energiespeicher (z.B. Speicherseen). Es ist also nicht nachvollziehbar, warum die gr\u00fcnliberale Initiative \u00abEnergie- statt Mehrwertsteuer\u00bb auf nicht-erneuerbare Energien begrenzt ist. <\/p>\n Die gr\u00fcnliberale Initiative ist somit nicht das Instrument, um aus der bisherigen Nicht-Energiepolitik der Schweiz eine zukunftsgerichtete Energie- und Klimaschutzpolitik in Gang zu bringen. Die gr\u00fcnliberale Initiative ist aber auch nicht das Instrument, um einer stark lenkenden Energieabgabe mit vollst\u00e4ndiger R\u00fcckerstattung, wie sie schon l\u00e4ngst erforderlich ist, die T\u00fcren zu \u00f6ffnen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die \u00f6kologische Finanzreform zu Beginn zu sehr zahmen Energielenkungsabgaben f\u00fchren wird, was nicht wirklich zielf\u00fchrend ist. Dies liesse sich durch ein Ja zur gr\u00fcnliberalen Initiative \u00abEnergie- statt Mehrwertsteuer kaum beeinflussen. <\/p>\n Ich bin und bleibe ratlos – mein Zufallsabstimmungsparolengenerator<\/strong> schl\u00e4gt vor, 45 and $zufall <= 90) $empf = \"NEIN\"; \nif ($zufall > 90 and $zufall <= 95) $empf = \"nichts\";\nif ($zufall >= 95) $empf=“etwas ungültiges“; \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 8. M\u00e4rz 2015 stimmen die Stimmberechtigten in der Schweiz \u00fcber die gr\u00fcnliberale Initiative \u00abEnergie- statt Mehrwertsteuer\u00bb ab. Auch wenn ich mich seit sehr langer Zeit mit Energiepolitik besch\u00e4ftigte, habe ich einfach zu viele Fragen zu dieser Initiative, und weiss ehrlicherweise nicht, was ich am 8. 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\necho „„.$empf.“<\/strong> „;
\n ?>zu verwenden (diese Empfehlung wird bei jedem Aufruf der Seite zuf\u00e4llig ermittelt – unten auf der Seite ist dieser Zufallsabstimmungsparolengenerator nochmals an der Arbeit). <\/p>\n
\necho „„.$empf.“<\/b> „;
\n ?>auf den Abstimmungszettel zu schreiben (diese Empfehlung wird bei jedem Aufruf der Seite zuf\u00e4llig ermittelt – oben an der Seite war dieser Zufallsabstimmungsparolengenerator schon einmal an der Arbeit).<\/p>\n