Die direkte Demokratie bringt es mit sich, dass die Abstimmenden vor einer Abstimmung Empfehlungen<\/a> abgeben und nach der Abstimmung das Ergebnis kommentieren \u2013 hier also mein Abstimmungskommentar zum 30.11.2014.<\/p>\n

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Das Nein zur ECOPOP-Volksinitiative \u00abStopp der \u00dcberbev\u00f6lkerung \u2013 zur Sicherung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen\u00bb entspricht den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament. Wir haben einmal mehr \u00fcber eine ung\u00fcltige, nicht zul\u00e4ssige Initiative<\/a> abgestimmt \u2013 der faschistoide Staatsstreich konnte abgewehrt werden! Es ist zu hoffen, dass bald auch die Diskussionen \u00fcber die K\u00fcndigung von v\u00f6lkerrechtlich bindenden Abkommen vom Tisch sind.<\/p>\n

Ein Ja zur Initiative war mit keiner Begr\u00fcndung zul\u00e4ssig. Viele der in der Zeit vor der Abstimmung vorgebrachten Nein-Argumente sind aus Nachhaltigkeitssicht erschreckend. immer noch wird am Unsinn des dauernd steigenden BIP festgehalten, obwohl l\u00e4ngst klar ist, dass der gegenw\u00e4rtige \u00fcberm\u00e4ssige \u00f6kologische Fussabdruck nur mit \u00abWeniger\u00bb verkleinert werden kann. Postwachstums-Politik ist erforderlich, dies ist bei den Stimmberechtigten noch nicht angekommen. Da wird es noch einige Stimmen mehr brauchen als jene von Niko Paech.<\/p>\n

Klar ist nun auch, dass Prognosen \u00fcber das Abstimmungsergebnis von Befragten und \u00d6ffentlichkeit als Mittel der politischen Meinungsbildung und insbesondere der Motivation zur Abstimmungsteilnahme benutzt werden. Abstimmungen sind in einem wissenschaftlichen Kontext \u00abExperimente ohne Wiederholungsm\u00f6glichkeit\u00bb \u2013 ich kann daher behaupten, dass eine Prognose, die einen Nein-Anteil von 76 Prozent ausgewiesen h\u00e4tte, in der Volksabstimmung zum \u00f6ffentlich kommunizierten Prognose-Nein von 60 bis 65 Prozent gef\u00fchrt h\u00e4tte. Prognose und Abstimmungsverhalten d\u00fcrften somit gekoppelt sein. Dies ist sowohl von den Prognoseinstituten, den Medien und den politischen AkteurInnen zu beachten.<\/p>\n

Die Beibehaltung der allgemein als ungerecht anerkannten Pauschalbesteuerung l\u00e4sst mindestens zwei Schl\u00fcsse zu. Erstens sind die Stimmberechtigten der Ansicht, dass das aktuelle Steuerregime dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit entspricht. Zweitens rechnen offenbar viele Steuerpflichtige damit, dass allenfalls ungerechte Sonderbehandlungen auch f\u00fcr andere Kategorien von Steuerpflichtigen m\u00f6glich sein k\u00f6nnten. Fast drei F\u00fcnftel der Stimmberechtigten, viele davon Steuerpflichtige, scheinen also zufrieden zu sein mit dem heutigen Steuersystem. Dies erfordert sehr gute und \u00fcberzeugende Argumente zum Beispiel zur Durchf\u00fchrung einer \u00f6kologischen Steuerreform.<\/p>\n

Auch das geh\u00f6rt zum Wesen der direkten Demokratie: nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung! Fast alles scheint ver\u00e4nderbar.<\/p>\n

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